André Poggenburg (rechts im Bild) im Gespräch mit Jörg Meuthen und Alexander Gauland. | Bildquelle: AFP

AfD-Neujahrsgruß Poggenburg und die "Volksgemeinschaft"

Stand: 02.01.2019 12:58 Uhr

AfD-Politiker Poggenburg hat sich in einem Neujahrsgruß positiv auf eine "Volksgemeinschaft" bezogen. Kritik wies er zurück: Der Begriff sei nicht von den Nazis erfunden worden. Woher kommen Begriff und Bedeutung?

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder

Der AfD-Politiker Andre Poggenburg hat in den sozialen Netzwerken für Diskussionen gesorgt. Anlass war sein Neujahrsgruß auf Twitter, in dem er "den Mitbürgern unserer Volksgemeinschaft ein gesundes, friedliches und patriotisches 2019!" wünschte.

Zahlreiche Kommentatoren warfen dem ehemaligen AfD-Landes- und Fraktionschef vor, einen NS-Begriff zu verwenden und dementsprechend diese Ideologie zu verbreiten. Poggenburg wies dies zurück, schrieb von einem "Nazikeulen-Reflex" und verwies darauf, dass der Begriff der "Volksgemeinschaft" nicht von den Nazis erfunden worden sei und "selbst SPD-Chef Ebert" geläufig gewesen sei.

"Keine Parteien mehr..."

Tatsächlich handele es sich um keinen "genuin nationalsozialistischen Begriff", stellte der Historiker Michael Wildt in einem Aufsatz zu dem Begriff fest. Seine erste Hochkonjunktur verdankte der Begriff dem Ersten Weltkrieg. "Der Satz Wilhelms II. vom August 1914, dass er von nun an keine Parteien, sondern nur noch Deutsche kenne, erzielte weite Resonanz, weil er für den Wunsch vieler Deutscher nach Gleichheit und Inklusion stand", erklärte Wildt. Dabei hatte der Begriff die Gesamtheit der Bürger im Blick, so hätten auch viele deutsche Juden gehofft, als gleichwertig akzeptiert zu werden.

Und auch Friedrich Ebert hatte nach dem Ersten Weltkrieg die Gemeinschaft des Volkes beschworen - als Inklusion aller "Schaffenden".

Konzept der Exklusion

Dagegen habe die politische Rechte, insbesondere die Nationalsozialisten, die "Volksgemeinschaft" vor allem in ihrer exkludierenden Dimension begriffen, erklärt Historiker Wildt. Nicht so sehr die Frage, wer dazu gehörte, "stand obenan als vielmehr, wer nicht zu ihr gehören durfte". Der Antisemitismus habe dabei die entscheidende Rolle gespielt: "Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein." So hieß es klar und deutlich im Parteiprogramm der NSDAP aus dem Jahre 1920.

Die Bundeszentrale für politische Bildung führt den Begriff der "Volksgemeinschaft" unter dem Themenbereich "Nationalsozialismus" und notiert dazu:

Die Sozialutopie des Nationalsozialismus war keine offene oder gar wohlfahrtsstaatliche Gesellschaft, sondern blieb stets rassistisch und antisemitisch bestimmt. Ohne Zweifel verlieh die "Verbreitung des Gefühls sozialer Gleichheit", so der Historiker Norbert Frei, dem Nationalsozialismus eine große Attraktivität und ein hohes Maß an Mobilisierungsbereitschaft. Die angestrebte "Volksgemeinschaft" umfasste allerdings eine unmissverständlich erb- wie rassenbiologisch definierte Menschengruppe. Das nationalsozialistische Ziel bestand nicht in einer universell-egalitären Gesellschaft, in der alle Menschen gleich sind, sondern richtete sich stets auf die Leistungssteigerung einer rassistischen "Volksgemeinschaft". 

"Unproblematische Begriffe"

Bereits im Jahr 2015 hatte die AfD in Sachsen-Anhalt auf ihrer Facebook-Seite ein "besinnliches, friedvolles Weihnachten" gewünscht - und kombinierte diesen Gruß mit dem Appell, sich Gedanken zu machen über gemeinsame Werte sowie die "Verantwortung für die Volksgemeinschaft". Auf kritische Nachfragen antwortete der damalige AfD-Landeschef Poggenburg, heutzutage sollten "einige völlig unproblematische und sogar äußerst positive Begriffe" nicht mehr benutzt werden.

Die AfD Sachsen-Anhalte wollte bereits 2015 über die "Verantwortung für die Volksgemeinschaft" nachdenken.

"Eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt"

Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn erklärte gegenüber dem ARD-faktenfinder hingegen, der Begriff der "Volksgemeinschaft" sei keineswegs unproblematisch, sondern historisch "eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt". Und selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde, sei der Begriff in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor der TU-Berlin. Die Idee einer "Volksgemeinschaft" sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

In seinem Buch "Volk, Volksgemeinschaft, AfD" betont Historiker Wildt, "Volk und Volksgemeinschaft sind politisch, kulturell und sozial definierte Gemeinschaften, bei denen stets um die Zugehörigkeit, um Inklusion und Exklusion, gekämpft" worden sei. Das heißt, der Begriff des Volkes werde immer wieder neu verhandelt. Die "Volksgemeinschaft" sei aber zum "Inbegriff eines rassistischen und antisemitischen Konzepts des Volkes" geworden, das "Exklusion und Ermordung von 'Gemeinschaftsfremden', 'Fremdvölkischen' zur Konsequenz hatte".

Nicht von den Nazis erfunden, aber geprägt

Poggenburg schrieb von "unproblematischen Begriffen".

Poggenburg liegt also richtig, wenn er behauptet, der Begriff der "Volksgemeinschaft" sei nicht von den Nazis erfunden worden. Allerdings war er zentraler Bestandteil der nationalsozialistischen Propaganda und eine ideologische Voraussetzung für die Ausgrenzung und schließlich Ermordung von Millionen Menschen. Historisch ist der Begriff Experten zufolge eindeutig durch den Nationalsozialismus kontaminiert - und keineswegs unproblematisch.

Der AfD-Politiker Poggenburg hatte bereits in der Vergangenheit völkische Sprache benutzt, als er beispielsweise im Jahr 2017 im Landtag den Linksextremismus als "Wucherung am deutschen Volkskörper" bezeichnete. "Linksextreme Lumpen" müssten von Hochschulen verbannt" werden und "lieber einer praktischen Arbeit zugeführt werden". Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sah sich an die Rhetorik der Nationalsozialisten erinnert. 

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