Markus Söder | Bildquelle: dpa

Äußerung in den tagesthemen Was meint Söder mit "Asyltourismus"?

Stand: 15.06.2018 12:06 Uhr

In den tagesthemen hat Bayerns Ministerpräsident Söder gefordert, der "Asyltourismus" müsse gestoppt werden. Der Begriff taucht seit Jahren auf. Aber was soll er eigentlich bedeuten?

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder

"Die Wahrheit beim Thema Asyl liegt auch an der Grenze", betonte Markus Söder in den tagesthemen. Daher müsse es an der deutschen Grenze auch Zurückweisungen geben. Damit könnte Deutschland ein "europäisches Signal setzen, um den Asyltourismus zu beenden". Auch auf Twitter schrieb Söder vom "Asyltourismus".

Söder ist nicht der erste CSU-Politiker, der diesen Begriff benutzt. Im November 2014 teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit, es sei "höchste Zeit, dass Italien auf unsere Kritik hört und besser gegen den Asyltourismus vorgeht".

Was ist Tourismus?

Tourismus ist ein Überbegriff für die Reisebranche, das Gastgewerbe und allgemein die Freizeitgestaltung. Der Duden definiert Tourismus so:

das Reisen, der Reiseverkehr [in organisierter Form] zum Kennenlernen fremder Orte und Länder und zur Erholung

Die UN-Organisation zum Welttourismus beschreibt Tourismus als "ein soziales, kulturelles und wirtschaftliches Phänomen, das die Bewegung von Menschen außerhalb ihrer gewohnten Umgebung" beschreibt. Walter Freyer erläutert in seiner "Einführung in die Fremdenverkehrsökonomie":

Erst mit der Industrialisierung, der daraus erwachsenen Arbeitsteilung und deren Zeitregelungen sowie dem damit einsetzenden gesamtwirtschaftlichen Aufschwung hat sich die heutige Form des Tourismus entwickeln können. Im Zuge des allgemeinen gesellschaftlichen Wandels in den Industriestaaten sind Freizeit und Tourismus mittlerweile fest im Bewusstsein der Bevölkerung als wichtiges Grundbedürfnis verankert und bilden ein wesentliches Merkmal verschiedenster Lebensstile. 

Klar ist also: Tourismus soll Menschen, die es sich leisten können, zur Erholung dienen. Der Begriff ist grundsätzlich positiv konnotiert, auch wenn es an vielen Orten Probleme durch zu viel Tourismus gibt.

Barcelona: Graffiti gegen Massentourismus auf einer Mauer

Der Begriff steht grundsätzlich für freiwillige Reisen für eine begrenzte Zeit an einen anderen Ort. Zweck ist es, sich zu erholen und/oder neue Eindrücke zu sammeln. Rund um den Tourismus ist eine für viele Regionen elementar wichtige Branche gewachsen.

Flucht als Tourismus?

Durch den Zusatz Asyl wird dem Begriff aber eine ganz neue Bedeutung gegeben. Es wird suggeriert, Flüchtlinge kämen freiwillig nach Europa.

Zudem wird der Begriff benutzt, um zu beschreiben, dass Asylsuchende in verschiedenen Staaten einreisen. Das "Flensburger Tageblatt" schrieb 2012:

Zwei Asyltouristen gingen der Bundespolizei ins Netz: Einem 24-jährigen Marokkaner sowie einem 17-jährigen Mann aus Palästina droht nun die Abschiebehaft, nachdem sie am Sonnabendmorgen von der Bundespolizei im Flensburger Bahnhof festgenommen worden waren. Asyltourismus heißt, dass Asylanträge in verschiedenen Ländern gestellt werden.

Parole von Rechtsradikalen

In der Schweiz schrieb der rechtsextreme Publizist Jürgen Graf bereits Anfang der 1990er-Jahre von "Asyltouristen". Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei warb mit der Parole "Bekämpfung des Asyltourismus" im Wahlkampf.

Neonazistische Parteien benutzen den Begriff ebenfalls, beispielsweise die Splitterpartei "Die Rechte". Auch die NPD beklagte immer wieder einen "Asyltourismus". Auf Demonstrationen wie beispielsweise der "MV.Patrioten" im Oktober 2015 in Stralsund sprachen Redner von "Asyltouristen" und "Schmarotzern".

Flüchtlinge in einem Schlauchboot, die im Mittelmeer von dem Rettungsschiff "Aquarius" aufgenommen wurden.

Dauerbrenner Asyldebatte

Der Begriff taucht aber bereits seit Jahrzehnten auf. 1978 sagte der SPD-Politiker Reinhard Bühling im Bundestag, "durch die große Masse der sogenannten Asyltouristen kommt der wirklich Asylbedürftige allzuleicht in die Gefahr, allzulange hingehalten zu werden oder vielleicht auch mit einem Misstrauen betrachtet und behandelt zu werden".

1985 sprach der CDU-Abgeordnete Rolf Olderog im Bundestag von einem "Asyltourismus", in dem "Ausländer von einem europäischen Staat zum anderen reisen und sich dort als politisch Verfolgte melden, wo die Lebensumstände am günstigsten erscheinen".

1988 teilte der Parlamentarische Staatssekretär Horst Waffenschmidt im Bundestag mit, einer "freien Wahl des endgültigen Zufluchtslandes" werde von allen westeuropäischen Staaten als "Asyltourismus" abgelehnt.

Anfang der 1990er-Jahre tobte in Deutschland ebenfalls eine heftige Debatte über die Asylpolitik. Am 5. Juni 1992 kritisierte der SPD-Politiker Jochen Welt im Bundestag, dass in "Wahlkämpfen mit Schlagworten wie Asyltourismus, Wirtschaftsschmarotzer und ähnlichem das gesellschaftliche Klima dieser Republik vergiftet" werde. Dies sei "dumpfe Demagogie".

"Lustige Tourismusreise"

Nach dem Interview in den tagesthemen kritisierte der Journalist Udo Stiehl die Wortwahl von Söder scharf: "Asyltourismus formt das Bild, Flüchtlinge reisten von Land zu Land, ähnlich einer Urlaubsreise durch die EU, um an allen attraktiven Orten einen Asylantrag zu stellen."

Es setze sich in den Köpfen der Eindruck fest, sie machten "zum eigenen Vergnügen eine lustige Tourismusreise" - auf Kosten der Allgemeinheit.

Bayerisches Staatsministerium: Asylbewerber haben keine freie Wahl

Der Pressesprecher des Bayerischen Staatsministeriums des Innern erklärte auf Anfrage, dass durch die Dublin-III-Verordnung für die Prüfung von Asylanträgen klare Zuständigkeiten definiert seien. Das Grundprinzip sei, "dass der Mitgliedstaat, in den die Ersteinreise des Schutzsuchenden in die EU erfolgt, für das Asylverfahren zuständig ist. Daraus folgt auch, dass ein Schutzsuchender nicht die freie Wahl hat, in welchem Mitgliedstaat der Europäischen Union er Asyl beantragt, und auch nicht das Recht, in mehreren Mitgliedstaaten Asyl zu beantragen. Ein freies Reisen quer durch den Schengen-Raum sollte damit auch ausgeschlossen sein. Asylbewerber, die sich über diese Regeln hinwegsetzen und beliebig zur Antragstellung in andere Mitgliedstaaten weiterziehen, gerieren sich damit unrechtmäßig wie Touristen, die mit ihrem Visum frei im Schengen-Raum reisen dürfen."

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