Boris Palmer | Bildquelle: dpa

Grünen-Politiker in der Kritik Satire darf alles! Aber ist alles Satire?

Stand: 17.10.2018 10:01 Uhr

Für seine erfundene Meldung über den Rücktritt der Kanzlerin hat Grünen-Politiker Palmer viel Kritik eingesteckt. Der Tübinger Oberbürgermeister verteidigt seinen Beitrag als Satire, die alles dürfe.

Patrick Gensing Logo tagesschau.de
Patrick Gensing, tagesschau.de

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder

Immer wieder sorgt der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für Diskussionen. Unter Parteikollegen ist der Grünen-Politiker durchaus umstritten - unter anderem wegen seiner Thesen zum Islam und zur Flüchtlingspolitik.

Am Sonntagvormittag, kurz vor der Wahl in Bayern, veröffentlichte Palmer auf seiner Facebook-Seite allerdings keine Thesen, sondern eine "Eilmeldung":

Angela Merkel und Horst Seehofer wollen mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern als Vorsitzende der CDU und der CSU zurück treten. Dies erklärten sie heute morgen gleichlautend in Berlin und München. Beide wollen damit "einen Neuanfang für Deutschland, Bayern und die Union ermöglichen".

Die jeweiligen Nachfolger im Amt des Vorsitzenden sollen demnach auch die Ämter des Kanzlers und Innenministers übernehmen. Für einen stabilen Übergang wollen beide ihre Regierungsämter bis zur Entscheidung über die jeweilige Nachfolge weiter ausüben.

Beobachter werten dies als Eingeständnis des Scheiterns in der Flüchtlingsfrage. Ein gelingendes Zusammenarbeiten sei den beiden Parteichefs nicht mehr möglich. Der Zeitpunkt des Rückzugs soll der CSU die Chance erhalten, die heutige Wahl in Bayern in letzter Minute zu gewinnen.

Quelle: dpa/BP

Diese Meldung ergänzte Palmer nach etwa drei Stunden, wie der Bearbeitungsverlauf auf Facebook zeigt:

PS: Weil doch mehr Leute rätseln als man glauben sollte. BP ist Boris Palmer

Am Nachmittag veränderte Palmer die Meldung erneut:

PS: ursprünglich stand hier: "Quelle: dpa/BP". Eine solche Agentur gibt es nicht. BP war ein satirischer Hinweis auf Boris Palmer. Jetzt hat mich aber dpa angerufen und gebeten, dpa zu entfernen. Das tue ich hiermit und weise nochmals darauf hin, dass die Meldung Satire ist. Sämtliche handelnde Figuren sind von mir frei erfunden und Ähnlichkeiten mit real existierenden Vorgängen rein zufällig.

Zuvor hatte die Deutsche Presse-Agentur dpa bereits auf Twitter erklärt, dass die von Palmer veröffentlichte Meldung nicht von ihr stamme.

Viele Facebook-Nutzer kritisierten Palmers Beitrag scharf. Es sei unklar, was er mit einer erfundenen Meldung bezwecken wolle. In Zeiten von Fake News sei es unverantwortlich, solche erfundenen Meldungen zu verbreiten. Und tatsächlich schenkten manche Nutzer dem Beitrag Glauben oder waren zumindest verunsichert, wie aus Palmers eigener Anmerkung zu dem Beitrag und Kommentaren hervorgeht.

Palmer: Satire aus dem Lehrbuch

Palmer selbst konnte die Kritik nicht nachvollziehen, sondern wertet seine Aktion als Erfolg. Auf Anfrage des ARD-faktenfinder erklärte er:

Satire ist der Text, weil er die Realität mit den Mitteln der Verfremdung aufs Korn nimmt. So hat es zum Beispiel Jan Böhmermann gemacht, als er die Sendung von Anne Will mit seinem Varou-Fake-Claim aufs Korn genommen hat. Natürlich hat ein in fünf Minuten aufgeschriebener Text nicht dieselbe Qualität, aber es ist dasselbe Stilmittel: Durch die Form einen absurden Inhalt so real erscheinen lassen, dass Menschen zunächst verwirrt sind und hoffentlich danach zu einem klareren Urteil kommen.

Hält seinen Beitrag für "Satire aus dem Lehrbuch": Boris Palmer.

Palmer betonte, er setze sich auf seiner Facebook-Seite "intensiv mit Anhängern der AfD auseinander". Diese wünschten sich den Rücktritt von Merkel und Seehofer. Nur aus dieser Lesergruppe sei die Rückmeldung gekommen, sie hätten die Meldung geglaubt und geteilt.

Der Grünen-Politiker äußerte die Hoffnung, dass manche den Schluss daraus ziehen, "dass man nicht einfach glauben sollte, was man glauben will, ohne es zu prüfen". Aus seiner Sicht seien "die Form der Meldung und die daraus folgenden Reaktionen daher Satire aus dem Lehrbuch".

Rassistische Beleidigungen als Satire?

Palmer ist nicht der erste Politiker, der sich auf diese Kunstform beruft. Der AfD-Politiker Andre Poggenburg hatte keine Meldung erfunden, sondern sogar die Herabwürdigung von Menschen als Satire bezeichnet. Im Februar beleidigte er Deutsch-Türken als Kameltreiber, die sich "hinter den Bosporus zu ihren Lehmhütten, Ziegen und vielen Weibern scheren" sollten. Auf Kritik entgegnete Poggenburg, es habe sich um Satire gehandelt. Das zeige sich schon daran, dass es in der Türkei gar keine Kamele gebe. 

"Kameltreiber", die sich in ihre Lehmhütten zurückziehen sollten: Poggenburg bei seiner Rede.

Es sei "allgemeiner gesellschaftlicher Konsens, dass zum Fasching, speziell zum Aschermittwoch, derbe und angreifende politische Reden gehalten werden", erklärte Poggenburg. "Statt mich zu entschuldigen, bitte ich auch die Türkische Gemeinde darum, das Ganze mit einer ganzen Ecke mehr Humor aufzunehmen und keine große politische Debatte daraus zu machen."

Fake-News-Vorwurf als Satire?

Ebenfalls im Februar hatte sich der FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache auf Satire berufen, als er den ORF-Journalisten Armin Wolf attackierte. Strache hatte auf Facebook geschrieben:

Das Beste aus Fake News, Lügen und Propaganda, Pseudokultur und Zwangsgebühr. Regional und international. Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.

Darunter stand noch: "Im Fernsehen, im Radio und auf dem Facebook Profil von Armin Wolf." Strache schrieb über das Bild den Vermerk "Satire!" und fügte einen Smiley hinzu.

Zielscheibe wütender FPÖ-Angriffe: Moderator Armin Wolf

Später löschte er den Beitrag und betonte, dass sein Posting ausdrücklich als Satire gekennzeichnet gewesen sei. Zudem habe er dem ORF-Moderatoren gesagt, das Posting sei nicht gegen ihn persönlich gerichtet, sondern ausdrücklich als Satire-Reaktion auf die Wahlberichterstattung des ORF gedacht. 

Der ORF-Journalist Wolf konnte nicht darüber lachen - sondern klagte gegen Strache. Der entschuldigte sich später öffentlich und man einigte sich außergerichtlich.

Spott, Ironie, Übertreibung

Drei Beispiele, in denen sich Politiker auf Satire beziehen. Doch was ist eigentlich Satire? Der Brockhaus definiert:

Satire [lateinisch satira, älter satura, eigentlich "mit verschiedenen Früchten gefüllte Schale"] die, / n, literarische Darstellungsart, die durch Spott, Ironie, Übertreibung u. Ä. bestimmte Personen, Anschauungen, Ereignisse oder Zustände kritisieren oder verächtlich machen will. Sie kann sich mit allen literarischen Gattungen und Formen verbinden.

Keine einheitliche Definition

Die Wissenschaftlerin Anna Wagner erklärt im Interview, eine einheitliche wissenschaftliche Definition des Satirebegriffs gebe es nicht. Die Komplexität erschwere eine eindeutige Einordnung.

Martin Sonneborn von der satirischen "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative"

Allerdings gebe es einige typische Merkmale: Satire transportiere häufig Kritik an Eliten und "den Mächtigen", sagt Wagner. Zudem funktioniere Satire häufig dadurch, "dass sich die Beteiligten bewusst sind, dass ein satirischer Rahmen gegeben ist beziehungsweise Satire in einem spezifischen Kontext stattfindet". Dieser Rahmen helfe "Publikum und Medienschaffenden, die Inhalte einzuordnen und als humoristisch gemeint zu verstehen. Von einem Jan Böhmermann erwartet man beispielsweise satirische Äußerungen." Dies lässt sich auch über den EU-Abgeordneten Martin Sonneborn (Die Partei) sagen. Er hat sich im parlamentarischen Betrieb eine unernste Umgebung geschaffen.

"Satire in einem ernsten Kontext wird nicht erkannt"

Die erwähnten Fälle zeichneten sich hingegen dadurch aus, dass die entsprechenden Äußerungen in einem ernsten Kontext stattfinden, betont Wagner. In diesem Rahmen erwarte das Publikum, dass der Politiker auch tatsächlich seine ursprüngliche Rolle erfülle. Wenn dazu keine entsprechenden Hinweise vorhanden seien, würden diese Aussagen auch nicht als satirisch eingeordnet.

Im Gegensatz zu Palmer werde von Poggenburg und Strache der Begriff der Satire, der immer einen besonderen Schutz genieße, "dazu herangezogen, moralisch grenzwertige Positionen und sogar diskriminierende Aussagen und Beleidigungen zu verbreiten". 

Handel mit "Pegida-Galgen" keine Satire

Der "Pegida-Galgen" in Dresden.

Aber auch Politiker müssen sich nicht alles unter dem Deckmantel der Satire gefallen lassen. Sigmar Gabriel klagte gegen den Verkauf des "Pegida-Galgens" mit der Aufschrift "Reserviert für Siegmar 'das Pack' Gabriel".

Der Galgen sei eine überspitzte, aber gerechtfertigte Kritik an der Flüchtlingspolitik, argumentierte der Händler, der die Galgen anbot. Das Landgericht Hamburg widersprach: Der Galgenbauer nehme mit seinem Werk den Tod Gabriels nicht nur billigend in Kauf, sondern befürworte seine Hinrichtung, so das Gericht. Weder könne er die Kunstfreiheit noch den besonderen Schutz der Satire für sich in Anspruch nehmen. 

"Bewusste Provokation"

Satire darf also alles. Aber nicht alles, was behauptet Satire zu sein, wird auch als solche erkannt. Wissenschaftlerin Wagner meint, wenn in einem ernsten Rahmen keine entsprechenden Hinweise auf satirische Beiträge vorhanden seien, würden Aussagen auch nicht als satirisch eingeordnet. "Es ist davon auszugehen, dass dies den Politikern auch bewusst ist und sie mit Mitteln der Provokation und intentionalen Verwirrung Aufmerksamkeit für ihre eigene politische Sache generieren wollen."

Darstellung: