Der Journalist Yigit mit dem T-Shirt "Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei" | Bildquelle: dpa

Türkischer Journalist Yigit Die vermeintliche Abschiebung

Stand: 30.10.2018 17:35 Uhr

Der Journalist Yigit solle von Deutschland in seine Heimat Türkei abgeschoben werden, hieß es in mehreren Medien am Wochenende. Doch das ist falsch. Die Nachricht verbreitete sich dennoch wie ein Laufffeuer.

Von Wolfgang Wichmann, ARD-faktenfinder

Wolfgang Wichmann Logo tagesschau.de
Wolfgang Wichmann, tagesschau.de

Adil Yigit aus Hamburg ist spätestens seit dem 28. September einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Da setzte sich Yigit als freier Journalist in die gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin. Wegen seines T-Shirts mit der Aufschrift "Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei" wurde er vor den Augen der Öffentlichkeit durch Sicherheitsbeamte aus der Veranstaltung geführt.

Für viele gilt Yigit, der in Hamburg lebt und eine Erdogan-kritische Onlineplattform betreibt, seitdem als Held. Habe er doch mit seiner Aktion eine klare Haltung gezeigt - gegen das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Journalisten. Denn spätestens seit dem Putschversuch 2016 wurden in der Türkei unter Erdogan zahlreiche Journalisten inhaftiert oder dazu gedrängt, das Land zu verlassen. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sitzen Dutzende Journalisten in türkischen Gefängnissen. Das Auswärtige Amt kritisierte erst kürzlich eine "nahezu vollständig gleichgeschaltete" Medienlandschaft.

taz meldet drohende Abschiebung zuerst

Für Aufregung sorgte deshalb - vor allem auch bei Journalisten - ein Artikel der Hamburger taz-Redaktion, der am vergangenen Samstag erschien. "Erdogan-Gegner soll in die Türkei zurück", meldete das Blatt. Der Antrag Yigits auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis sei abgelehnt worden und er müsse Deutschland bis zum 22. Januar verlassen. Andernfalls werde er abgeschoben, hieß es. Grundlage für den Bericht war ein Bescheid der Stadt Hamburg, der dem Blatt vorlag und in dem beispielsweise steht:

Sollten Sie nicht bis zum 22.01.2019 ausgereist sein, wird Ihnen hiermit nach §59 AufentG die Abschiebung ins Heimatland (Türkei) angedroht und darauf hingewiesen, dass die Abschiebung auch in einen anderen Staat erfolgen kann, in den Sie einreisen dürfen oder der zu Ihrer Rücknahme verpflichtet ist.

Auch die Deutsche Presse-Agentur berichtete danach über den Fall. Bezugnehmend auf den genannten Bescheid berichtete die Agentur: "Auftritt bei Pressekonferenz: Deutschland weist Erdogan-Kritiker aus." Die Agentur epd meldete nach einem Interview mit Yigit: "Nach Eklat im Kanzleramt: Türkischem Journalisten droht Abschiebung." Inhaltlich ähnlich berichteten daraufhin beispielsweise die Onlineausgabe der "Süddeutschen Zeitung", der "Bild", die Hamburger Morgenpost und auch tagesschau.de.

Aus humanitären Gründen

Inzwischen ist klar: Yigit soll nicht abgeschoben werden. Stattdessen soll ihm eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zugestanden werden, wie Yigits Anwalt auf Anfrage bestätigte.

Wie die zuständige Behörde dem ARD-faktenfinder erklärte, sei eine Abschiebung nicht geplant gewesen. Bei einem persönlichen Gespräch mit Yigit und dessen Anwalt sei vor drei Wochen mitgeteilt worden, dass eine neue Aufenthaltsregelung geplant sei - keine Abschiebung, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. "Das hätte Herrn Yigit bekannt sein müssen". In dem Bescheid, der auch dem ARD-faktenfinder vorliegt, heißt es in gefetteter Schrift:

Unter besonderer Berücksichtigung Ihrer langen Aufenthaltszeit im Bundesgebiet und damit einhergehender Integration wird Ihnen, nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheides, eine Aufenthaltserlaubnis gem. §25 Abs. 5 AufenthG erteilt.

Nachfrage bringt keine Klärung

Die taz-Redaktion ging auf diesen offensichtlichen Widerspruch in dem Bescheid nicht ein. "Man habe diesen Satz nicht richtig gewürdigt", hieß es auf Anfrage. Man habe mehrfach mit dem zuständigen Hamburger Bezirksamt telefoniert und sei nicht darauf hingewiesen worden, dass eine Abschiebung nicht bevorsteht. Wie der ARD-faktenfinder erfuhr, lag dem Ansprechpartner im Bezirksamt Mitte der entsprechende Bescheid zu dem Zeitpunkt nicht vor. Man sei aber auch nicht konkret auf diesen Satz angesprochen worden.

Auch dpa oder epd erwähnten den offensichtlichen Widerspruch zu einer vermeintlich drohenden Abschiebung nicht. "Das war ein Fehler", teilte ein dpa-Sprecher auf Anfrage mit und äußerte Bedauern: "Wir haben den entscheidenden Satz nicht berücksichtigt." Am Montag zog die dpa ihre Ursprungsmeldung zurück. Epd-Chefredakteur Karsten Frerichs teilte mit, man habe sich bei der Deutung des Bescheids von Aussagen Yigits leiten lassen. Dabei habe man versäumt, dem offensichtlichen Widerspruch in dem Behördenschreiben nachzugehen. "Das war rückblickend ein Fehler", so Frerichs. Am Montag meldete die epd schließlich: "Yigit darf in Deutschland bleiben."

Politische Gründe?

Für Adil Yigit stehen die Vorgänge zweifelsfrei im Zusammenhang mit seiner Erdogan-kritischen journalistischen Tätigkeit. Beim G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Jahr sei ihm am zweiten Tag der Zutritt zum Veranstaltungsort untersagt worden - trotz Akkreditierung. Die Aktion bei der Pressekonferenz in Berlin habe dann die Ablehnung seines Aufenthaltsantrags beschleunigt. Es steht die These im Raum, Deutschland könnte einen Journalisten abschieben wollen, weil er sich vielleicht auffällig oder unbequem verhalten hat. Belege für diesen Vorwurf gibt es nicht. Auch Yigits Anwalt hält das für unzutreffend.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen dagegen sieht in Yigit einen "politisch verfolgten Journalisten" und fordert via Twitter den persönlichen Einsatz der Kanzlerin.

"Die sollen sich schämen"

Klar ist: Der Bescheid an Adil Yigit ist in Form und Inhalt ein Beleg für eine menschenfremde Bürokratie. So wird in dem Bescheid ein fixer Ausreisetermin genannt, mehrfach wird mit Abschiebung gedroht. Angehängt an den Brief ist eine formelle behördliche Grenzübertrittsbescheinigung. Bei Yigit habe dies zunächst eine "Schocksituation" ausgelöst, wie er erklärte. In dieser Situation wandte er sich an seinen zeitweiligen Arbeitgeber - die taz. Erst heute - Tage später - konnte Yigit das Schreiben mit seinem Anwalt persönlich besprechen.

"Ungewöhnlich" nennt der - ein erfahrener Anwalt in Sachen Aufenthaltsrecht - das Schreiben. "Die sollen sich schämen, solche Briefe zu verschicken", beklagt Yigit selbst und fragt: "Soll das ein Bescheid sein oder ein Rätsel"? Seiner Wut über das Vorgehen der Behörde will er in den nächsten Tagen mit einer eigenen Presseerklärung Ausdruck verleihen. Abgeschoben wird er nicht.

Yigit erhielt unter anderem diese Grenzübertrittbescheinigung. Der Bescheid habe bei ihm eine "Schocksituation" ausgelöst.

Darstellung: