Screenshot

Nach Gewalttat in Amberg NPD inszeniert sich als "Bürgerwehr"

Stand: 03.01.2019 15:04 Uhr

Nach der Prügelattacke von vier Flüchtlingen in Amberg prüft die Polizei Berichte über angebliche "Bürgerwehren". Recherchen zeigen: Es handelt sich um eine Inszenierung der NPD-Nürnberg.

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder

Die Polizei prüft Berichte über angebliche "Bürgerwehren" in Amberg. Ein Sprecher sagte, entsprechende Hinweise in sozialen Medien seien bekannt. Medien hatten über angebliche "Bürgerwehren" in der oberpfälzischen Stadt berichtet.

Tatsächlich handelt es sich dabei aber um eine Aktion der NPD aus Nürnberg. Schon seit Jahren hat die NPD immer wieder versucht, sich als Ordnungsmacht zu inszenieren. Im August 2018 berichtete die NPD auf ihrem Kanal "Deutsche Stimme TV" über ihre "Bürgerwehr" in Berlin. "Schafft Schutzzonen - für mehr Sicherheit in Deutschland" - mit dieser Parole treten die NPDler auf, auch im Netz. So veröffentlichte die NPD-Bundespartei eine entsprechende Internet-Seite, auf der kleinteilig beschrieben wird, wie man eine "eigene Schutzzone" schaffen könne.

Screenshot aus dem NPD-Video zu der Aktion "Schutzzonen schaffen".

"Relativ wenig los"

Die NPD in Nürnberg übernahm dieses Konzept und veröffentlichte seit September verschiedene Videos und Fotos von Aktionen, bei denen eine Gruppe von einigen Männern mit Westen und der Aufschrift "Schutzzonen schaffen" unterwegs sind; beispielsweise am Christkindlmarkt oder an der Nürnberger Arena.

Immer wieder dabei: der NPD-Funktionär Frank Auterhoff, der auch auf den aktuellen Fotos aus Amberg zu sehen ist. Dort waren offenkundig vier NPDler am Neujahrstag unterwegs - ohne dass es irgendwelche Vorfälle gab. Die NPD vermeldete selbst, im Vergleich zu Nürnberg sei "relativ wenig los" in der Amberger Altstadt.

Die NPD Nürnberg präsentiert auf Facebook Fotos von ihrem Besuch in Amberg.

"Bürgerwehr" als terroristische Vereinigung

Zuletzt hatte eine "Bürgerwehr" in Chemnitz für Aufsehen gesorgt. Rechtsextremisten hatten sich zusammengeschlossen, um angeblich für mehr Sicherheit zu sorgen. Sie wollten dabei Ausweise von verschiedenen Personen kontrollieren, die Polizei nahm die 15 Männer fest.

Bei den folgenden Ermittlungen ergab sich, dass sich mehrere der Festgenommenen zu einer terroristischen Vereinigung mit dem Namen "Revolution Chemnitz" zusammengeschlossen haben sollen. Laut Bundesanwaltschaft planten sie "gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende" mit dem Ziel, das System der Bundesrepublik zu stürzen.

Einer der in Chemnitz Festgenommenen wird in Karlsruhe zum Bundesgerichtshof geführt.

Auch die rechtsterroristische Vereinigung "Gruppe Freital" hatte sich als angebliche "Bürgerwehr" inszeniert. In Mecklenburg-Vorpommern tauchen seit Jahren ebenfalls immer wieder solche "Bürgerwehren" auf; eine hatte sich nach einer vorgetäuschten Vergewaltigung in Rostock gebildet. Gezielt werden zudem falsche Zahlen über Sexualdelikte gestreut, um Angst und Wut zu schüren. Auf Facebook finden sich Dutzende Gruppen wie beispielsweise die "Bürgerwehr Köln" oder das "Freikorps Bürgerwehr Selbstschutz der Patrioten und unserer Familien".

Angebliches "Staatsversagen"

Mit der seit Jahren bekannten Selbstinszenierung als "Bürgerwehr" verfolgen Rechtsradikale mehrere Ziele: Sie spielen sich selbst als Ordnungsmacht auf und wollen sich als bürgernah sowie handlungsfähig präsentieren. Zudem senden sie die Botschaft aus, der Staat sei hilf- und wehrlos. Daher ist bei den oft ausführlichen Berichten in sozialen Netzwerken über die eigenen Aktionen als "Bürgerwehren" oft von einem vermeintlichen "Staatsversagen" die Rede.

Zudem werden Feindbilder verfestigt: Migranten und Geflüchtete werden pauschal als Straftäter und Kriminelle diffamiert - und so wird gezielt Angst vor Kriminalität geschürt - obgleich diese abnimmt.

Darstellung: