Im Transitzentrum für Asylsuchende in Manching halten Hände einen Zaun fest. | Bildquelle: dpa

Söders Asylplan Bayerische Abschiebeflüge - geht das?

Stand: 11.06.2018 07:53 Uhr

Bayerns Ministerpräsident Söder will eigene Abschiebeflüge organisieren, Flüchtlinge an der Landesgrenze zurückweisen und Ankerzentren aufbauen. Aber ist das rechtlich zulässig?

Von Lisa Weiß, BR

Eigene Abschiebungen mit gecharterten Flügen?

Für Abschiebungen sind grundsätzlich die Bundesländer zuständig, sie arbeiten aber momentan mit dem Bund zusammen. In der Regel bringen Landespolizisten die Menschen, die ausreisen müssen, zum Flughafen und übergeben sie dort an die Bundespolizei.

Wenn Bayern jetzt selbst Flugzeuge chartert und Menschen, die abgeschoben werden sollen, hineinsetzt - dann ist das für den Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz erst mal kein Problem. Er ist aber der Meinung, dass beim Flug selbst nach aktueller Gesetzeslage Bundespolizisten mit an Bord sein müssten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat dafür aber offenbar zusammen mit dem Bund eine Lösung gefunden: "Das ist einvernehmlich geklärt worden, das macht dann die bayerische Polizei." Die soll dann auch entsprechend dafür ausgebildet werden.

Der Asylrechts-Anwalt Hubert Heinhold von ProAsyl sieht noch ein weiteres Problem: Ein einzelnes Bundesland dürfe im Ausland überhaupt nicht tätig werden. Das heißt: Wenn beispielsweise Afghanistan die Einreise eines abgelehnten Asylbewerbers plötzlich doch nicht genehmigt, dann dürften die bayerischen Polizisten nicht im Namen der Bundesrepublik verhandeln.

Und dann ist da noch die praktische Umsetzung: Wo kommen die Charterflugzeuge her, wo die Piloten? Söder sagt, das organisiere letztlich das bayerische Innenministerium. "Wir haben ja auch bewusst entschieden, alles im Innenministerium an der Stelle zu machen, künftig nicht mehr auf mehrere Ministerien zu verteilen." Ziel sei es, ab 1. August handlungsfähig zu sein.

Fazit: Prinzipiell machbar, es könnte aber Schwierigkeiten bei der Umsetzung geben.

Flüchtlinge an bayerischer Grenze zurückweisen?

Für Söder ist die Sache klar: "Rechtlich ist es kaum zu rechtfertigen, warum man die Menschen reihenweise bei uns aufnimmt, obwohl erkennbar ist, dass die Asylgesetzgebung in anderen Ländern eigentlich zuständig ist. Das ist ja relativ eindeutig. Der normale Weg wäre eigentlich die Zurückweisung an der Grenze."

Für Ulrich Becker vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik ist das nicht ganz so eindeutig. Denn: Der Grenzschutz ist erst einmal Aufgabe der Bundespolizei. Er sagt aber auch: Bund und Länder könnten eine Vereinbarung treffen, die die Zuständigkeit verschiebt. Allerdings kann Becker sich nicht vorstellen, dass der Bund ganz allgemein auf seine Zuständigkeit an den Grenzen verzichten würde.

Fazit: Rechtlich möglich, allerdings nicht ohne weiteres.

Ankerzentren in jedem Regierungsbezirk?

Das Transitzentrum für Asylsuchende in Manching könnte eines von mehreren Ankerzentren in Bayern werden.

Die Idee hinter den Ankerzentren ist: Asylanträge sollen möglichst schnell bearbeitet werden, weil alle Behörden vor Ort sind. Nach Ansicht von Becker ist ein Alleingang Bayerns aber nicht möglich. Denn ein funktionierendes Ankerzentrum brauche auch eine Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sei also notwendig.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagt, die Zusammenarbeit von Landes- und Bundesbehörden liege in der Koordinierung. "Aber diese Einrichtungen werden in Bayern jedenfalls weiter vom Freistaat Bayern betrieben. So wie das bisher bei all diesen großen Einrichtungen auch der Fall war." Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Bayern sollte in diesem Fall kein Problem sein. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Ankerzentren.

Fazit: Ohne den Bund geht's nicht. Aber der dürfte in diesem Fall mitziehen.

Darstellung: