Die Abgeordneten der AfD-Fraktion stimmen bei der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages  im Plenarsaal im Reichstagsgebäude in Berlin per Handzeichen ab | Bildquelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

AfD im Bundestag Topthema Ausländer

Stand: 24.09.2018 16:04 Uhr

Vor einem Jahr ist die AfD in den Bundestag eingezogen. In ihrer parlamentarischen Arbeit setzt die Fraktion vor allem auf ein Thema: Ausländer. Das belegt eine Auswertung des ARD-faktenfinder.

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder, Christopher Bonnen und Ole Masch, NDR

Am 24. September 2017 ist die AfD in den Bundestag eingezogen. Seitdem stellt sie die größte Oppositionsfraktion im deutschen Parlament. Besonders auffällig bei der AfD-Fraktion: die männliche Dominanz. Unter den 92 Abgeordneten finden sich lediglich zehn Frauen.

FraktionFrauenMännerGesamt
CDU/CSU49197246
SPD6489153
AfD108292
FDP196180
Die Linke373269
Bündnis 90/Die Grünen392867
fraktionslos112

Zwölf Gesetzesvorlagen

Wie sieht die Bilanz der parlamentarischen Arbeit nach einem Jahr aus? Die AfD hat seit der konstituierenden Sitzung im Oktober 2017 zwölf Entwürfe für Gesetze in den Bundestag eingebracht. Keiner davon wurde vom Bundestag verabschiedet.

Die Themen reichten dabei von der "Rechtsstellung und Finanzierung parteinaher Stiftungen", der Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes bis zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Zudem wollte die AfD die deutsche Sprache im Grundgesetz festschreiben lassen und das Deutsche-Welle-Gesetz ändern, um die "Anzahl der staatlichen oder staatsnahen Mitglieder in den Aufsichtsgremien" zu reduzieren.

Thematischer Schwerpunkt war aber das Thema Migration: So legte die AfD einen Gesetzentwurf vor, der bei der Staatsbürgerschaft die Optionspflicht wieder einführen sollte. Eine weitere Vorlage sollte den Schutz vor ausländischen Gefährdern verbessern, ein weiterer beschäftigte sich mit der Feststellung von Volljährigkeit bei Ausländern und ein anderer Entwurf sollte das Aufenthaltsgesetz ändern und jeglichen Familiennachzug verhindern. Auffällig ist: Die AfD wollte vor allem bestehende Gesetze oder Regelungen ändern oder abschaffen.

Gesetzentwürfe der AfDDatum
Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes20.11.2017
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes 20.11.2017
Änderung des Aufenthaltsgesetzes 06.12.2017
Feststellung von Volljährigkeit bei jungen Ausländern17.01.2018
Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern 26.02.2018
Gesetz zur Festschreibung der deutschen Sprache als Landessprache27.02.2018
Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 12.03.2018
Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes17.04.2018
Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes24.04.2018
Änderung an § 130 StGB (Volksverhetzung)24.04.2018
Bekämpfung der Haushaltsuntreue05.06.2018
Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen 12.06.2018

Insgesamt brachten die Oppositionsfraktionen bis Ende August 46 Gesetzesvorlagen ein: neben den zwölf der AfD entfielen elf auf die FDP, zehn auf die Linksfraktion und 13 auf die Grünen.

OppositionsfraktionSitzeGesetzentwürfe (Stand 30.08.)
AfD9212
FDP8011
Die Linke6910
B90/Die Grünen6713

In Relation zur Zahl der Abgeordneten hat die AfD bislang also weniger Gesetzentwürfe vorgelegt als die anderen Oppositionsfraktionen. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass die AfD als Neuling im Bundestag zunächst überhaupt arbeitsfähig werden musste.

Ausländer, innere Sicherheit, CO2-Grenzwerte

Mit Anträgen können Parlamentarier die Bundesregierung auffordern, dem Parlament über bestimmte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten oder einen Gesetzentwurf vorzulegen. Auf dieses Instrument setzte die AfD mehr als 50 mal - inklusive sieben Änderungs- und vier Erschließungsanträgen.

Die Fraktion wollte beispielsweise einen Untersuchungsausschuss zur Asyl- und Migrationspolitik einsetzen, die CO2-Grenzwerte für Pkw in der EU neu festlegen lassen und forderte, die Polizeiliche Kriminalstatistik um das Tatmittel Messer zu erweitern. Außerdem beantragte die AfD, die Energie- und Klimaschutz-Zwischenziele 2030 aufzugeben und verlangte eine "faktenbasierte Klima- und Energiepolitik".

Zu Themen wie Migration und Ausländer beantragte die AfD, die Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu fördern, den Familiennachzug abzuschaffen, umfassende Grenzkontrollen einzuführen oder Kindergeld für im Ausland lebende Kinder zu indexieren. Ein weiterer thematischer Schwerpunkt war die EU und die Euro-Finanzpolitik.

FraktionenSelbstständige Anträge (Stand 30.08.)
CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Linke, B90/Grüne9
CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, B90/Grüne1
CDU/CSU, SPD, AfD, Linke, B90/Grüne1
CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Grüne6
CDU/CSU, SPD, FDP3
CDU/CSU, SPD, B90/Grüne1
CDU/CSU, SPD3
SPD4
AfD39
FDP56
Linke, B90/Grüne4
Linke94
B90/Grüne67
Bundesregierung20

Um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten, brachten die Fraktionen diverse Anträge gemeinsam mit der AfD ein - beispielsweise um Ausschüsse oder das Parlamentarische Kontrollgremium einzusetzen.

Anfragen als wichtiges Instrument

Drei große Anfragen stellte die AfD: Zu Rücküberweisungen von Flüchtlingen und Migranten, zur Aufarbeitung der Provenienzen von Kulturgut aus kolonialem Erbe in Museen und Sammlungen sowie zu den Ereignissen in Chemnitz Ende August und Anfang September.

Ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Arbeit der Opposition sind die kleinen Anfragen. Stand 24. September verlangten die Abgeordneten der AfD 411 Mal von der Regierung Auskunft über bestimmte Sachverhalte. Diese Anfragen müssen schriftlich beantwortet werden.

Mehrere Politikfelder weitestgehend verwaist

Eine Auswertung des ARD-faktenfinder zeigt: Thematisch liegt der inhaltliche Schwerpunkt der AfD-Anfragen eindeutig bei den Themen Ausländer/Migration und Außenpolitik. Die Anfragen werden vom Bundestag thematisch erfasst und Kategorien zugeordnet; dabei sind Mehrfachnennungen möglich. Daraus ergibt sich bei der AfD ein klares Bild: Ausländerpolitik und Zuwanderung, Innere Sicherheit sowie Internationale Beziehungen bilden den absoluten thematischen Schwerpunkt. Kaum eine Rolle spielen Politikbereiche wie Landwirtschaft und Ernährung, Gesundheit, Wirtschaft, Entwicklungspolitik, Bildung, Wohnungsbau oder Energie.

Auch die Europapolitik wird in den kleinen Anfragen kaum thematisiert, obwohl sich die AfD in ihrer Gründungsphase diesem Thema besonders verschrieben hatte.

Oft fragt die AfD auch zum Thema "Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen". In diesem Bereich geht es beispielsweise um die Zusammensetzung der Islam-Konferenz, Rechte von Minderheiten oder Gender-Studies.

Kleine Anfragen der AfD (Oktober 2017 bis September 2018)
ThemaAnzahl der thematischen Zuordnungen
Ausländer, Zuwanderung98
Außenpolitik/internationale Beziehungen87
Innere Sicherheit65
Gesellschaftspolitik/soziale Gruppen55
Staat und Verwaltung38
Verkehr38
Öffentliche Finanzen, Steuern und Verwaltung35
Soziale Sicherung35
...
Wissenschaft, Forschung, Technologie11
Innerdeutsche Beziehungen11
Landwirtschaft und Ernährung8
Bildung & Erziehung8
Energie6
Bau- und Wohnungswesen5
Bundestag3
Sport, Freizeit, Tourismus1

Ähnlichkeiten zu Landesparlamenten

Die AfD-Fraktion ist also von Männern dominiert und etwas weniger aktiv bei Gesetzesvorlagen und Anträgen als die anderen Oppositionsfraktionen. Thematisch setzt sie schwerpunktmäßig auf das Thema Ausländer und Zuwanderung.

Zu ähnlichen Ergebnissen waren Untersuchungen über die Arbeit der AfD in Landesparlamenten gekommen. Experten vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) hatten in einer Studie ebenfalls eine starke männliche Dominanz festgestellt. Der Frauenanteil in zehn untersuchten Fraktionen lag bei lediglich 14 Prozent. Als thematische Schwerpunkte machten die Forscher die Ausländer- und Migrationspolitik sowie innere Sicherheit fest.

"Bewegungsorientiert": AfD-Politiker Höcke in Chemnitz

Grundsätzlich identifizierten die Forscher zwei unterschiedliche Fraktionstypen. Einige seien eher parlamentsbezogen, andere eher "bewegungsorientiert". Der parlamentsbezogene Typ sei vorwiegend an einer konstruktiven Opposition orientiert, suche parlamentarische Anerkennung und wolle die parlamentarische Repräsentationslücke rechts von der Union nutzen.

Der eher bewegungsorientierte Fraktionstyp sehe die parlamentarischen Aktivitäten als einen Baustein, um die politische Kultur zu verändern - und neige "eher und stärker zu tabuverletzendem Verhalten". Besonders auffällig seien die Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Fraktionen.

"Heterogene Struktur als Schlüssel zum Erfolg"

Die Forscher folgerten daraus, dass ein Schlüssel für die Erfolgsgeschichte der AfD gerade ihre heterogene und bipolare Struktur sei.

In internen Strategiepapieren hieß es dazu, Gegensätze in der Anhängerschaft sollten verschleiert werden - durch "Querverbindungen" zu Themen wie Kosten für Asylbewerber.

Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die AfD 12,6 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen geholt. Dem jüngsten ARD-DeutschlandTrend zufolge liegt die Partei in der Sonntagsfrage derzeit bei 18 Prozent - und damit hinter der Union auf dem zweiten Platz.

Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler sagte zu diesem Höhenflug, die AfD sei "der Gewinner einer Krise politischer Repräsentation insgesamt". Die Partei müsse gar nicht viel machen. Die Wahlforschung zeige, so Häußler, dass sich ein Großteil der AfD-Wählerschaft nicht tiefergehend für das Programm interessiere. Wichtiger sei, dass die AfD sich als Anti-Partei gegenüber den Regierungsparteien verhalte.

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