Teilnehmer an einer Demonstration für eine freie Presse in Berlin | Bildquelle: dpa

Medien unter Druck Pressefreiheit in Gefahr?

Stand: 25.09.2018 15:39 Uhr

Eingeschränkte Information für einige Medien in Österreich; strenge Mediengesetze in Polen und Ungarn; ein US-Präsident, der Medien "Feinde des Volkes" nennt: Die Pressefreiheit gerät international unter Druck.

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Patrick Gensing, tagesschau.de

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder

Der Streit um die Informationspolitik des Innenministeriums in Wien ist nur der jüngste Fall, in dem es um die Pressefreiheit in demokratischen Staaten geht.

In den USA tobt schon lange ein offener Kampf von Präsident Donald Trump gegen verschiedene Zeitungen und Sender. Trump bezeichnete Medien dabei sogar als "Feinde des Volkes". Das Magazin "The New Yorker" und die britische Zeitung "The Guardian" wiesen darauf hin, dass diese Phrase von verschiedenen totalitären Herrschern benutzt worden war. Mit der Verwendung eines Begriffs zeige Trump eine beunruhigende Verachtung für die Tradition, freie Medien als eine tragende Säule der Demokratie zu behandeln.

Allerdings betonte Trump, nicht die gesamten Medien seien Feinde, sondern nur diejenigen, die aus seiner Sicht "Fake News" verbreiteten. Das bedeutet im Umkehrschluss: Medien, die im Sinne von Trump berichten, sind für den US-Präsidenten unproblematisch.

"Themen von uns bestimmt"

Dieses Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit findet sich auch in dem aktuellen Streit in Österreich wieder. So nannte der Sprecher des Innenministeriums in Wien in seiner E-Mail eine Sendung, die aus Sicht der Polizei positiv zu bewerten sei: Bei "PD Live" handele es sich "um imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Themen im Studio von uns bestimmt werden können".

Mit anderen Worten: Das Ministerium möchte die Berichterstattung offenbar möglichst lenken - was mit dem Grundsatz der Pressefreiheit allerdings nicht vereinbar ist.

Gelenkte Berichterstattung

In Ungarn hat die Regierung von Viktor Orban die Medienlandschaft in ihrem Sinne umgekrempelt. Zudem veröffentlichten staatsnahe Medien Listen mit Namen von kritischen Journalisten und ausländischen Korrespondenten, um diese einzuschüchtern. "Reporter ohne Grenzen" warnte, die Berichterstattung ausländischer Korrespondenten sei der ungarischen Führung ein Dorn im Auge, da sie sich weniger leicht kontrollieren lasse als die nationaler Medien. 

In der Rangliste von Reporter ohne Grenzen für 2018 steht Ungarn auf Rang 73. Seit dem Amtsantritt Orbans 2010 hat sich das Land damit um 50 Plätze verschlechtert. Das sei in Europa ohne Beispiel, so Reporter ohne Grenzen.

Der illiberale Staat

Orban sprach 2014 von einem illiberalen - einem nicht-liberalen - Staat, den man in Ungarn aufbaue. Zwar lehne man die Grundprinzipien des Liberalismus wie die Freiheit nicht ab, aber diese sei nicht zentrales Element der staatlichen Organisation. Fundament sei vielmehr ein nationaler Ansatz.

In Polen brachte die nationalkonservative Regierung öffentlich-rechtliche Medien unter ihre Kontrolle und erhöhte den Druck auf private Medien.

Berichterstattung ohne freie Medien

Lassen sich Medien aber nicht kontrollieren, wird versucht, sie umzugehen. Die AfD kündigte einen eigenen "Newsroom" an, um ihre Sicht der Dinge zu verbreiten. "Es geht darum, eine Art War Room aufzubauen, der unsere Inhalte ungefiltert an den Mann bringt", sagte AfD-Sprecher Christian Lüth. Und Alice Weidel ergänzte: "Unser ambitioniertes Fernziel ist es, dass die Deutschen irgendwann AfD und nicht ARD schauen." Vorbild für einen eigenen Kanal sei das FPÖ-TV aus Österreich.

Donald Trump kommuniziert zumeist via Twitter mit der Welt - und umgeht damit die Berichterstattung durch Medien, auf die er damit nicht mehr angewiesen ist. Trump kann unmittelbar Themen setzen und Inhalte verbreiten, ohne dass diese erst noch auf ihre Substanz geprüft oder eingeordnet werden können.

Freie Medien stehen unter Druck - und dies nicht nur in autoritären Ländern, sondern auch in den USA und in EU-Staaten. Die Nichtregierungsorganisation Freedom House stellte in ihrem Jahresbericht fest, global gesehen sei die Pressefreiheit so gefährdet wie seit 13 Jahren nicht mehr. Explizit kritisiert Freedom House Polen und Ungarn sowie US-Präsident Trump.

"Verachtung für freie Medien"

In Europa zeigten zudem verschiedene Politiker und Regierungsbeamte offen ihre Verachtung für freie Medien - und ermutigten so zu weiteren Schikanen und Attacken gegen Journalisten. Freedom House nennt in diesem Kontext auch Deutschland, wo Journalisten immer wieder als "Lügenpresse" bezeichnet und attackiert werden.

"Reporter ohne Grenzen" warnte nach den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz eindringlich vor einer wachsenden Gewalt gegen Journalisten.

In dem jüngsten Jahresbericht hatte "Reporter ohne Grenzen" festgestellt: In keiner anderen Weltregion habe sich die Lage der Pressefreiheit so stark verschlechtert wie in Europa. Zwar sei die Lage dort im Vergleich zu anderen Regionen noch immer gut, allerdings seien Journalisten zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Das schaffe ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereite. 

"Angriff auf Pressefreiheit"

Die österreichische Journalistengewerkschaft GPA-djp forderte derweil im Streit um die E-Mail des Innenministeriums Politiker aller Parteien auf, umgehend Stellung gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit zu beziehen. Es sei die Pflicht des Ministeriums, die Öffentlichkeit umfassend und objektiv zu informieren. Alles andere sei "ein Abgleiten in eine Informationspolitik, die wir aus Diktaturen und autoritären Regimen kennen".

Eine freie Presse sei die Basis für eine starke Demokratie. "Jeder Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, ist ein Versuch die Demokratie einzuschränken."

Rundschreiben des österreichischen Innenministeriums sorgt für Wirbel
Clemens Verenkotte, ARD Wien
25.09.2018 11:10 Uhr

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