Anhänger des Kandidaten Raila Odinga in Mombasa. | Bildquelle: REUTERS

Kenia Wenn Fake News Gewalt auslösen

Stand: 10.06.2018 17:50 Uhr

Politische Hetze ist in Kenia allgegenwärtig. Per Handy werden Falschmeldungen verschickt, die die Empfänger nicht selten zu Gewalt aufwiegeln. Ein neues Gesetz gegen Cyberkriminalität soll Abhilfe schaffen.

Von Linda Staude, ARD-Studio Nairobi

Linda Staude, WDR

Auf den Straßen der größten Slums in Nairobi brennen Autoreifen und kleine Marktstände. Wütende junge Männer bauen Barrikaden. Einzelne werfen dicke Steine in Richtung der schwer gerüsteten Sicherheitskräfte, die Tränengas gegen die Demonstranten einsetzen - und scharfe Schüsse.

Es ist die Nacht auf den 12. August 2017 - kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses der später annullierten Präsidentschaftswahl. Gewalt nach dem Urnengang ist immer eine Gefahr in Kenia, klagt Händler Japheth damals:

Ich habe große Angst. Sie können sehen, dass ich das Geschäft heute nicht aufgemacht habe, alles ist weggeschlossen. Es ist nicht gut und ich glaube, dass wir Angst haben müssen.

Die Wahlunruhen im vergangenen Jahr kosteten fast 40 Menschen das Leben.

Politische Hetze ist allgegenwärtig

Wie viele Tote auf das Konto politischer Hetze gehen, ist unklar. Aber die ist allgegenwärtig in Kenia. "Damit Raila Odinga Präsident wird, müssen Menschen sterben. Daran ist nichts falsch", sagt der Abgeordnete George Aladwa, Anhänger des Oppositionsführers. Solche Hassreden heizen die offenen und die schwelenden Konflikte zwischen Kenias Volksgruppen an, nicht nur zu Wahlzeiten.

Hassan Mohamed arbeitet für die "Kommission für Zusammenhalt und Integration", die ethnische Gewalt eigentlich verhindern und Hetzer bestrafen soll. Aber das ist eine extrem schwierige Aufgabe.

Früher, so sagt er, sei politische Hetze meistens von Politikern bei öffentlichen Auftritten verbreitet worden - "aber heute benutzen die Leute zunehmend die sozialen Medien, um andere Gruppen schlecht zu machen, sie zu beschimpfen und zu beleidigen."

Faktenchecker Alphonce Shiundu von der Organisation Africa Check beschreibt, wie sich Informationen in Kenia verbreiten:

In Kenia haben 39 Millionen Menschen ein Handy. Sieben Millionen sind auf Facebook und doppelt so viele auf Whatsapp. Das heißt: Es gibt einen riesigen Empfängerkreis, in dem sich alles verbreitet wie ein Lauffeuer.

Auch übelste Propaganda - zum Beispiel professionell gemachte Videos, in denen Raila Odinga als verwirrter, stammelnder Greis dargestellt wird - werden geteilt. Oder Videos, die Odinga als machtgierigen, korrupten Verbrecher zeigen, der Kenia ins Chaos stürze.

"So etwas richtet großen Schaden an", sagt Paul Haggai aus dem Slum Mathare. Denn die Sicherheit werde zum Problem. "Wenn die Leute in unserer Nachbarschaft zusammenkommen und diskutieren, dann brechen Kämpfe aus. Diese Dinge schaden uns."

Die US-Botschaft in Kenia dementiert via Twitter eine Falschmeldung, zu der ein gefälschtes Dokument mit dem Botschaftslogo gehört.

Falschmeldungen verbreiten sich rasant

Noch schlimmer seien aufrührerische Falschmeldungen wie Warnungen, dass eine Volksgruppe angeblich eine andere mit Gewalt angegriffen habe, sagt Mohammed:

Wir sehen sehr häufig, dass jemand morgens aufwacht und solche Fake News postet. Und am nächsten Morgen haben unsere Leute Macheten genommen und Mitglieder der anderen Gemeinde getötet. Eine solche Kleinigkeit kann das auslösen.

Denn Fake News würden genauso schnell und kritiklos weiter verbreitet wie echte Nachrichten. Je öfter das passiert, desto glaubwürdiger werde die Nachricht - zumindest für Internet-Nutzer wie Eric Otieno:

Manchmal denkst Du - das, was Dir jemand geschickt hat, könnte gefälscht sein. Aber dann siehst Du, wie viele Leute es weitergeleitet haben, und denkst, dass es doch wahr sein muss.

Gesetz gegen Fake News

Die kenianische Regierung erließ jetzt ein neues Gesetz gegen Cyber-Kriminalität. Das sieht nicht nur harte Strafen für Internet-Betrüger und -Erpresser vor, sondern auch für den Missbrauch von sozialen Medien. Mehrheitsführer Aden Duale zeigte sich mit der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament zufrieden:

Heute geben wir dem kenianischen Volk ein Gesetz, das Harmonie und Stabilität schafft und das es den Leuten ermöglicht, konstruktive und angemessene Kritik zu üben, wo sie gebraucht wird.

"Gesetz mit Hintergedanken"

Blogger, Journalisten und Regierungskritiker dagegen befürchten, dass sie mit der Neuregelung mundtot gemacht werden sollen. Zwar seien Fake News ein Problem, sagt auch James Wamathai vom kenianischen Bloggerverband: Sie aber als Begründung für das Gesetz zu benutzen, sei ein Trick:

Es gibt bereits Gesetze gegen Hassreden und Verleumdungen. Wenn die Regierung jetzt behauptet, dass sie ein weitergehendes Gesetz braucht, dann hat sie dabei Hintergedanken, nämlich bestimmte Diskussionen und bestimmte Leute zu blockieren.

Regierung verteidigt Gesetz

Wamathai klagte gegen das Gesetz, weil es die Rechte auf Rede-, Presse- und Informationsfreiheit beschneide und damit verfassungswidrig sei. Was IT-Minister Joe Mucheru entschieden zurückweist:

Wenn es zum Beispiel darum geht, Fake News zu definieren, dann gehen Sie vor Gericht. Ein Richter entscheidet, ob ein Post wahr oder falsch war. Die Leute denken, die Regierung will hart durchgreifen. Aber wir haben die Justiz.

Gerichte sind bereits überlastet

Ein schwacher Trost: Denn die Gerichte scheiterten schon bei der Durchsetzung der bisherigen Gesetze gegen Hassreden von Politikern. "Diese Fälle hängen eine Ewigkeit vor Gericht", sagt Mohammed von der "Kommission für Zusammenhalt und Integration":

Manche Verfahren haben fünf Jahre gedauert. Außerdem sind das mächtige Leute. Zeugen fürchten sich, gegen sie auszusagen. Aber wir geben nicht auf. Vielleicht gelingt es uns eines Tages, einen der Mächtigen festzunageln. Und das wird dann eine Lektion für alle anderen sein.

 

Hassreden, Betrug, Fake News - Kampf gegen Cyber Crime in Kenia
Linda Staude, ARD Nairobi
09.06.2018 17:48 Uhr

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