Kanada will Versuche, die anstehenden Wahlen durch Fake News zu manipulieren, frühzeitig offenlegen. Dafür will die Regierung ein Frühwarnsystem installieren. Die Opposition zweifelt an den Maßnahmen.
Von Kai Clement, ARD-Studio New York
Es treibt die USA auch zwei Jahre nach dem Amtsantritt von Donald Trump noch immer um, welche Rolle Russland im Wahlkampf gespielt hat. Gerade erst verschob der Justizausschuss des Senats eine Abstimmung zu dem designierten Justizminister William Barr. Die oppositionellen Demokraten fürchten, dass der die Russland-Ermittlungen ausbremsen könnte. Trump hatte seinen Mann dagegen als großartig und brillant beworben.
Ende Oktober wird im Nachbarland Kanada gewählt. Gleich drei Minister - darunter der Verteidigungsminister - stellten jetzt in Ottawa eine Art Frühwarnsystem gegen Wahlbeeinflussung vor. Es geht um Fake News, sogenannte Trolle und Bots. Eine Expertengruppe soll die kanadische Öffentlichkeit direkt und noch im Wahlkampf warnen, sobald eine Einmischung aus dem Ausland festgestellt wird.
Der Nachrichtendienst habe festgestellt, sagt Verteidigungsminister Harjit Sajjan, dass "Kanadas Wahlsystem und demokratische Einrichtungen nicht immun sind gegen ausländische Einmischung, wie wir sie auch anderswo sehen". Sajjan hatte gemeinsam mit seinen Ministerkollegen Ralph Goodale und Karina Gould zu einer Pressekonferenz nach Ottawa geladen. Die Politiker warnten, Kanada könnte "zum Ziel von jedem unserer Gegner werden, die Cyber-Techniken nutzen, um demokratische Abläufe zu beeinflussen". Alle Kanadier und alle kanadischen Institutionen müssten daher wachsam sein, fordert der Verteidigungsminister.
"Recht auf faire Wahlen schützen"
Die jetzt angekündigte Spezialistengruppe wird unter anderem mit dem nationalen Sicherheitsberater besetzt und den stellvertretenden Ministern für Justiz und öffentliche Sicherheit. Es gehe nicht darum, sich zum Schiedsrichter über Wahlen aufzuschwingen, sagt Karina Gould, Kanadas Ministerin für demokratische Institutionen. Es gehe darum, "Kanadier bei Vorfällen zu warnen, die ihre Rechte auf freie und faire Wahlen gefährden".
Die Spezialisten könnten sich - gestützt auf Ermittlungen von Nachrichtendiensten und Bundesbehörden - selbst Vorkommnissen in einzelnen Wahlkreisen annehmen. Sollte es ein gravierender Zwischenfall sein, wird die Gruppe Premierminister Justin Trudeau, alle politischen Parteien und die Öffentlichkeit informieren.
Plattformen sollen sich beteiligen
Der Plan habe vier Handlungsfelder, erklärten die Minister: Sowohl Institutionen als auch Bürger vorzubereiten, ausländische Einmischung zu bekämpfen - und auch die Beteiligung von Social-Media-Plattformen.
Bloß Bittsteller sozialer Netzwerke zu sein, das sei etwas dürftig, lautet die Kritik der oppositionellen Sozialdemokraten. Zu viele Schlagworte und Plattitüden bemängeln die kanadischen Konservativen.
Werben um Vertrauen
Das Expertenpanel soll überparteilich arbeiten. Kanada sei weniger gespalten und beäuge Bundesbehörden nicht ganz so misstrauisch wie es in den USA der Fall sei, betont Ministerin Gould. Sie wirbt im Zeitalter von Fake News vor allem um eines: Vertrauen.
Wenn während des Wahlkampfes etwas passiere, sagt sie, dann könnten die Kanadier sicher sein, dass die richtigen Leute entschieden haben, es öffentlich zu machen. "Und dass die Informationen stimmen und die Hinweise nicht parteiisch sind."
Kanada: Frühwarnsystem gegen Wahlbeeinflussung aus dem Ausland
Kai Clement, ARD New York
04.02.2019 10:02 Uhr
