Iskander-Raketensyteme

Streit um Abrüstung Wer verletzt den INF-Vertrag?

Stand: 23.10.2018 16:08 Uhr

Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Und dieser Streit schwelt schon seit Jahren. Kann man herausfinden, wer von beiden Recht hat?

Demian von Osten, WDR

Von Demian von Osten, ARD-Studio Moskau

Mehr als 30 Jahre ist der INF-Vertrag alt. Am Wochenende hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, aus dem Abkommen auszusteigen. Es verbietet den USA und der Sowjetunion, und damit dessen Nachfolgestaat Russland, landgestützte atomare Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern zu produzieren, zu besitzen oder zu testen.

Der Grund für den angekündigten Ausstieg der USA: Russland verletze den Vertrag. Erstmals haben die USA diesen Vorwurf 2013 erhoben. Allerdings waren die Vorwürfe damals noch eher allgemein: Russland verletze die Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag, hieß es etwa in einem Bericht des US-amerikanischen Außenministeriums zur Rüstungskontrolle aus dem Juli 2014.

Bodengestütztes Lenkflugkörpersystem

Konkreter sind die Informationen in einem 2015 erschienen Bericht. Russland habe ein neues Marschflugkörper-System entwickelt, das den INF-Vertrag verletzen würde.

Aus dem Bericht wird auch ersichtlich, dass sich der Vorwurf der USA auch auf frei verfügbare Quellen bezieht, nämlich auf Interviews mit Sergej Iwanow, Anfang des Jahres 2007 noch russischer Verteidigungsminister, später Chef der russischen Präsidialverwaltung von Wladimir Putin. Iwanow soll laut US-Quelle im Jahr 2007 öffentlich gesagt haben, dass Russland ein bodengestütztes Lenkflugkörpersystem für sein Iskander-Raketensystem entwickelt habe, dessen Reichweite den INF-Vertrag erfülle - "bis jetzt".

Gegner des INF-Vertrags

Iwanow positionierte sich immer wieder als Gegner des INF-Vertrags. "Warum kann jeder Staat diese Waffengattung besitzen, nur wir und die USA dürfen das nicht?" So zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti Iwanow aus einem Fernsehinterview 2013.

Bei einer Rede am Wilson Center in Washington D.C. sagte Christopher Ford, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats der USA, im November 2017 öffentlich, dass es dabei um die Rakete "9M729" gehe. Deren NATO-Bezeichnung ist SSC-8.

Dass es dieses Raketensystem tatsächlich gibt, bestätigte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa im Dezember 2017 auf einem Pressebriefing: Jedoch entspreche der "bodengestützte Marschflugkörper 9M729 [...] völlig den Anforderungen des Vertrags". Aber: "Er wurde nicht zu einer vom INF-Vertrag verbotenen Reichweite getestet. Sein Ausbau erfolgt strikt gemäß unseren internationalen Verpflichtungen."

Iskander-Rakete bei einer Übung im Jahr 2017 in St. Petersburg.

Doch stimmt die Aussage?

Die Amerikaner seien öffentlich nicht so deutlich geworden, über welches Waffensystem sie reden würden, meint der Direktor des Friedensforschungsinstituts SIPRI, Dan Smith, in Stockholm. "Man denkt, dass es ein seegestützter Marschflugkörper ist, der 'Kalibr', der in bodengestützte Abschussrampen gesteckt wird, die sogenannten Iskander. Aber es ist nicht ganz klar, dass die Amerikaner genau das meinen", erklärt Smith im Interview mit dem ARD-Faktenfinder.

Ohne Zugang zu geheimen Dokumenten fehle auch Forschern hier die Möglichkeit, genauer nachzuprüfen, meint SIPRI-Chef Smith.

Russlands Gegenvorwurf

Umgekehrt erhebt Russland den Vorwurf, das US-Raketenabwehrsystem in Rumänien verstoße gegen den Vertrag. 2011 vereinbarten die USA und Rumänien, dass ein Teil eines neuen Raketenabfangsystems auf der Deveselu Luftwaffenbasis in Rumänien stationiert wird. Im Mai 2016 wurde es eröffnet.

Damals sagte der russische Vertreter bei der NATO, Alexander Gruschko, durch die Stationierung von Mk-41 Abschussrampen in Rumänien würde die USA den INF-Vertrag verletzen. Diese Abschussrampen gibt es dort tatsächlich.

Russlands Präsident Wladimir Putin glaubt, dass diese Abschussrampen jederzeit atomar bestückte US-Marschflugkörper abfeuern können - die dann auch gegen Russland eingesetzt werden könnten. "Das sind universelle Abschussrampen. Sie können auch für den Abschuss von seegestützten Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 2500 Kilometern genutzt werden. In dem Fall wären sie keine seegestützten Raketen mehr", sagte Putin bei einem Treffen des Verteidigungsministeriums im Dezember 2017.

USA weisen Vorwürfe zurück

Doch sagen hierzu die Amerikaner, dass diese Raketenabschussrampen nie für so etwas getestet worden und grundsätzlich nicht dafür gemacht seien, nukleare Mittelstreckenraketen abzufeuern. Dan Smith vom Forschungsinstitut SIPRI sagt dazu: "Die USA erklären weiter, dass diesen Raketenabschussrampen die Software und ein Teil der Hardware fehlt, die nötig wäre; außerdem anderen Teile, die nötig wären, um eine Atomrakete abzuschießen."

Hinzu kommt, dass die Raketenbasis in Rumänien sich angeblich gegen eine Bedrohung durch Raketen unter anderem aus dem Iran richten soll, nicht aber gegen Russland. Doch Russland glaubt das nicht, weil die Raketenbasis zu einem Zeitpunkt eröffnet wurde, als die USA einen Atomdeal mit dem Iran eingegangen waren.

Wer hat nun Recht?

Dan Smith vom Forschungsinstitut SIPRI meint: "Beide haben eine gewisse Form von Glaubwürdigkeit." Man befinde sich in einem Stadium von Vorwurf und Gegenvorwurf, erklärt er.

Dabei gebe es eigentlich einen Weg, diese Probleme innerhalb des INF-Vertrags zu lösen:  "Es gibt die besondere Verifizierungskommission, in der beide Seiten zusammensitzen sollten und diese Bedenken durchdiskutieren sollten. Aber sie haben diese Kommission nicht genutzt."

Gegenseitige Kontrollen fehlen

Eine Schwierigkeit ist auch, dass es keine gegenseitigen Kontrollen mehr gibt. Viele Jahre lang waren russische Inspektoren in Magna in Utah stationiert, um sicherzustellen, dass keine neuen verbotenen Raketen gebaut werden. Umgekehrt gab es ein Team aus US-Inspektoren im russischen Wotkinsk.

Der INF-Vertrag sieht aber in Artikel XI, Absatz 5 vor, dass es gegenseitige Inspektionen nur 13 Jahre lang nach Inkrafttreten des Vertrags gibt. Sie endeten damit am 31. Mai 2001.

Mitarbeit: Darja Schdanowa

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