Die Nationalflagge von Frankreich | Bildquelle: dpa

Frankreich Neue Gesetze gegen Fake News

Stand: 21.11.2018 10:46 Uhr

Die französische Nationalversammlung hat zwei Gesetze gegen die Verbreitung von gezielten Falschnachrichten beschlossen. Kritiker warnen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und vor Zensur.

Frankreichs Nationalversammlung hat trotz heftiger Kritik der Opposition ein Gesetzespaket gegen gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für zwei Entwürfe - zuvor war das Gesetz im Senat gescheitert. Die Abgeordneten hatten nun das letzte Wort. Staatspräsident Emmanuel Macron hatte sich Anfang des Jahres für neue Regeln gegen Fake News in Wahlkampfzeiten ausgesprochen.

Inhalte können gesperrt werden

Die Gesetze sollen es zum Beispiel ermöglichen, dass ein Kandidat sich im Eilverfahren gegen die Verbreitung von Falschinformationen im Internet wehren kann. Ein Richter könnte dann beispielsweise Internetanbieter verpflichten, den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren. Bedingung wäre, dass die Falschinformationen vorsätzlich und massiv verbreitet werden und geeignet sind, die Wahl zu beeinflussen.

Gegen das Gesetz hatte sich heftiger Widerstand der Opposition, aber auch beispielsweise von Journalisten geregt. Oppositionspolitiker warnten vor der Gefahr einer "Gedankenpolizei" und "Zensur". Linke und Rechte stimmten nun im Parlament gegen das Gesetz oder enthielten sich.

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