Soldaten des deutschen UN-Kontingents MINUSMA im Camp Castor in Gao in Mali (Archivbild April 2016) | Bildquelle: dpa

Deutschland und die UN Zahlentrickserei bei Friedensmissionen

Stand: 29.03.2018 21:27 Uhr

Wie groß ist der deutsche Anteil an UN-Friedensmissionen? Der neue Außenminister Maas präsentiert falsche Zahlen und sein Ministerium sorgt für weitere Verwirrung.

Von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio

Zwei Tage war Außenminister Heiko Maas in New York, um für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu werben - und er hatte beeindruckende Zahlen im Gepäck: Deutschland sei zweitgrößter Geldgeber und zweitgrößter Truppensteller bei Friedensmissionen der Vereinten Nationen.

Das Video mit dem offiziellen Pressestatement des Ministers wurde vom Auswärtigen Amt umgehend untertitelt und auf Twitter verbreitet:

Richtig ist: Als Geldgeber trägt Deutschland so viel an freiwilligen Beiträgen zur humanitären Hilfe bei, dass sie nach Berechnungen des Auswärtigen Amtes seit 2016 insgesamt auf Rang zwei der Geldgeber für die UN steht.

Bei Friedensmissionen nur auf Rang 34

Bei den Truppenstellern liegt Deutschland im weltweiten Vergleich dagegen nicht auf dem zweiten Platz, sondern weit abgeschlagen auf Rang 34. Angeführt wird die Rangliste von armen Entwicklungsländern wie Äthiopien mit über 8000 sowie Bangladesch und Ruanda mit je rund 7000 Soldaten.

Hier hat sich der Minister ganz offensichtlich geirrt oder versprochen. Unverständlich bleibt allerdings, dass die falschen Zahlen trotzdem vom Ministerium verbreitet und nach übereinstimmender Auskunft von mitreisenden Journalisten nicht aktiv korrigiert wurden. Stattdessen unternahm zum Beispiel der Korrespondent der Nachrichtenagentur dpa einen eigenen Faktencheck, verzichtete auf ein wörtliches Zitat und verbreitete nur die korrigierten Zahlen.

Auch korrigierte Rangfolge nicht nachvollziehbar

Erst auf Nachfrage aus Berlin räumte das Social Media Team des Auswärtigen Amtes auf Twitter ein, dass die Angabe "zweitgrößter Truppensteller" sich lediglich auf den europäischen Vergleich beziehe.

Doch auch diese Angabe deckt sich nicht mit der offiziellen Truppenstatistik der Vereinten Nationen. Mit Stand vom 28. Februar 2018 liegt Deutschland mit 672 Soldaten hinter Italien (1051) und Frankreich (734) lediglich an dritter Stelle.

Zählt man auch Polizisten, Militärexperten und Stabsoffiziere hinzu, bleibt die Reihenfolge erhalten: Italien (1077) vor Frankreich (820) und Deutschland (739). Im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße liegt Deutschland sogar nur im europäischen Mittelfeld - weit hinter Ländern wie Holland, Schweden, Griechenland und der Slowakei.

Bundeswehr rechnet anders als UN

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Arnd Henze, WDR

Bei diesen Zahlen handelt sich um die offiziellen Truppenzahlen für die derzeit fünf UN-Missionen, an denen die Bundeswehr beteiligt ist. Auf der Homepage der Bundeswehr finden sich dagegen völlig andere Zahlen. Hier addieren sich die Beiträge für die Friedensmissionen auf aktuell 1126 Soldaten. Ins Gewicht fallen dabei vor allem der Minusma-Einsatz in Mali (974 Soldaten) und das Engagement im Libanon (131).

Die erhebliche Diskrepanz erklärt sich aus unterschiedlichen Zählungen. Die Vereinten Nationen rechnen nur bestimmte militärische Beiträge auf die Truppenkontingente an. Diese Daten werden genau erfasst, weil sie aus dem UN-Etat refinanziert werden. Nicht erfasst werden aber sogenannte "Nationale Unterstützungselemente", die von den einzelnen Ländern nach eigenen nationalen Standards bereit gestellt werden. Das Personal für die Wäscherei und die Feldpost, aber auch für ergänzenden Schutz der Soldaten wird zum Beispiel nicht auf das UN-Kontingent angerechnet.

Nach Auskunft des Bundesverteidigungsministeriums entsenden auch Italien und Frankreich solche zusätzlichen Soldaten - wobei man in der Bundesregierung vermutet, dass der Anteil in diesen Ländern geringer ist als bei der Bundeswehr. Verlässliche Zahlen für diese Annahme konnten weder das Verteidigungsministerium, noch das Auswärtige Amt nennen. In jedem Fall ist der von Maas benutzte Begriff "Truppensteller" im UN-Kontext klar definiert und meint die in der offiziellen Statistik aufgelisteten Kräfte.

Etikettenschwindel bei Auslandseinsätzen

Vollends verwirrend wird das Bild, wenn man sich die Internetseite des Auswärtigen Amtes ansieht. Unter der Überschrift "Deutsches Personelles Engagement bei UN-Friedensmissionen" heißt es: "Aktuell sind rund 3500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und rund 130 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte bei internationalen Friedensmissionen eingesetzt."

Mit keinem Wort erwähnt der Text, dass von diesen 3500 Soldaten nur ein Bruchteil in UN-Einsätzen tätig ist. Das Amt addiert hier einfach sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr unter der Überschrift "UN-Friedensmissionen" - auch die Mandate in Afghanistan, im Mittelmeer und in Syrien.

Den Kampf gegen den "Islamischen Staat" und die Ausbildung der Peschmerga im Nordirak auf die "Friedensmissionen" anzurechnen, verwischt aber die im Kontext der der Vereinten Nationen sehr präzisen Begrifflichkeiten und ist schlicht Etikettenschwindel. Transparenz sieht anders aus. 

Werben für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat: Außenminister Maas mit UN-Generalsekretär Guterres.

Nur 23 von fast 11.000 UN-Polizisten

Das gilt auch für zivile Polizeikräfte. Von den 130 Polizisten im internationalen Einsatz dienen nach Regierungsangaben aktuell lediglich 23 im Rahmen der UN - das bedeutet gerade einmal Platz 46 auf der weltweiten Rangliste.

Gerade diese geringe Zahl ziviler Polizeiexperten wird seit Jahren auch von UN-Verantwortlichen offen kritisiert. Am deutlichsten sichtbar ist das im Südsudan. Als es dort im Juli 2016 zu Unruhen kam, zog Deutschland seine sieben Beamten aus der 1200 Personen starken UNMISS-Polizeitruppe ab. Das war von den internationalen Partnern mit erheblichem Ärger aufgenommen worden. Beim Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel ein Jahr später drängten die UN-Vertreter fast flehentlich, aber vergeblich auf eine Rückkehr der Deutschen.

Diskussion braucht transparente Zahlen

Im Ergebnis zeigt sich, dass die Bundesregierung mit Blick auf das UN-Engagement mit nicht belegbaren und irreführenden Zahlen operiert und bei den Friedensmissionen deutlich weniger Präsenz zeigt, als sie es im Rahmen ihrer Bewerbung um einen Platz im Sicherheitsrat vorgibt.

Luft nach oben hat aber auch das Fehlermanagement im Auswärtigen Amt. Dass die falschen Zahlen des Ministers nur von wenigen Medien übernommen wurden, spricht lediglich für die schnelle und eigenständige Recherche der berichtenden Journalisten.

Außenminister Maas hat in New York ausdrücklich für die Verteidigung der Fakten vor den Fakes geworben. Dazu braucht es freilich eine verlässliche und transparente Datenbasis. Die gegenwärtig präsentierten Zahlen zum deutschen Engagement bei den UN halten diesem Maßstab nicht stand.

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