Referendum in der Türkei | Bildquelle: dpa

Verfassungsreferendum in der Türkei Wurde die Abstimmung manipuliert?

Stand: 17.04.2017 21:11 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan hat den Volksentscheid über die Einführung des Präsidialsystems knapp für sich entschieden. 51,4 Prozent der Wähler stimmten für die Ausweitung der Macht des Präsidenten, 48,6 Prozent dagegen. Die Opposition spricht von Unregelmäßigkeiten und fordert die Annullierung der Wahl. Doch wie stichhaltig sind ihre Vorwürfe?

Von Christoph Tanneberger, tagesschau.de

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Noch während die türkischen Bürger am Sonntag ihr Votum über das Präsidialsystem abgaben, änderte die Wahlkommission des Landes die Abstimmungsregeln. In einer Erklärung teilte das Gremium mit, bei der Auszählung der Stimmen würden auch Stimmzettel und Umschläge ohne Amtssiegel als gültig gezählt werden. Das türkische Wahlgesetz schreibt aber vor, dass einzig von der Kommission gestempelte Stimmzettel und Umschläge an Wähler ausgegeben werden dürfen. So soll sichergestellt werden, dass niemand Wahldokumente von außen in die Abstimmung einschleust.

Opposition erhebt schwere Vorwürfe

Die türkische Opposition erhebt nun schwere Vorwürfe: "Diese Entscheidung wurde in dem Moment getroffen, als sich abzeichnete, dass die Nein-Stimmen vor den Ja-Stimmen liegen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der kemalistischen CHP, Bülent Tezcan, am Montag auf einer Pressekonferenz und forderte die Annullierung der Wahl. Der Vorwurf der Wahlmanipulation steht im Raum. Die CHP behauptet, es gehe um rund 2,5 Millionen Stimmen.

Zudem beklagte Tezcan, in mehreren Regionen hätten die Bürger nicht geheim abstimmen können, Wahlbeobachter seien zudem in ihrer Arbeit behindert worden. Wenn die Einwände der CHP nicht gehört werden, will die Partei gegebenenfalls vor das türkische Verfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Die prokurdische HDP kündigte ebenfalls solche Schritte an.

Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul, zzt. Ankara, über die Reaktion der Opposition
tagesthemen 23:25 Uhr, 16.04.2017

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Der Leiter der türkischen Wahlkommission Sadi Güven wies die Vorwürfe der Opposition am Montag zurück: "Die Stimmzettel sind nicht gefälscht", sagte er. Die Zulassung nicht gekennzeichneter Stimmzettel habe einen ganz anderen Grund. Es seien versehentlich Wahlzettel ohne Siegel ausgegeben worden. Man habe die entsprechenden Wähler aber nicht bestrafen und ihre Stimmen für ungültig erklären wollen - und deswegen gezählt.

Türkische Wahlkommission weist Vorwürfe zurück

Vor rund drei Jahren kam die AKP von Präsident Erdogan in einem vergleichbaren Fall zu einer anderen Einschätzung: Nach der Kommunalwahl vom 30. März 2014 legte sie selbst Beschwerde bei der Wahlkommission ein, weil ein Wahlumschlag im Landkreis Güroymak angeblich nicht gestempelt worden war. Damals war der Kandidat der AKP knapp unterlegen. Der Einspruch hatte damals Erfolg. Am 1. Juni 2014 wurde die Wahl erneut durchgeführt.

OSZE: "Nicht alle internationalen Standards erfüllt"

Die Entscheidung, Abstimmungsscheine ohne Amtssiegel ebenfalls zu zählen, widerspricht auch nach Meinung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dem Gesetz. Die OSZE hatte am Montag erklärt, das Referendum habe internationale Wahlstandards nicht erfüllt. Unter anderem monierte die Mission einen unfairen Wahlkampf für die Gegner des Referendums.

Möglicher Wahlbetrug auch Thema in sozialen Netzwerken

In den sozialen Netzwerken sind am Tag nach der Abstimmung mehrere Videos zu finden, die eine mögliche Wahlmanipulation thematisieren. Auf Twitter kursiert ein Video, offenbar in einem türkischen Wahllokal aufgenommen. Der knapp dreißigsekündige Film wurde bislang mehr als 40.000 Mal geteilt und zeigt mehrere Männer, die an einem großen Tisch sitzen. Einer von ihnen stempelt die Rückseite mehrerer offenbar schon abgegebener Wahlzettel. Im Hintergrund ist die Stimme einer Frau zu hören. Sie sagt: "Vorsitzender, ich nehme Sie gerade mit dem Handy auf. Sie stempeln gerade nachträglich nichtgestempelte Stimmzettel ab, die aus der Wahlurne stammen, damit die Stimmzettel für gültig erklärt werden können. Das, was Sie machen, ist strafbar!"

Die Szene erweckt den Anschein, als sollten ungestempelte Wahlzettel im Nachhinein durch einen Stempel legitimiert werden. Auch wenn die Wahlscheine in dem Film starke Ähnlichkeit mit den echten Wahlscheinen haben und in dem Video türkisch gesprochen wird - seine Authentizität lässt sich nicht unabhängig überprüfen.

OSZE spricht nicht von Wahlbetrug

Auf Youtube kursiert ein anderes Video: Es zeigt, wie Wahlzettel per Stempel reihenweise auf der "evet"-, also "ja"-Seite markiert und in Briefumschläge gesteckt werden. Wird hier Wahlfälschung dokumentiert - oder ist der Film eine Fälschung? Diese Frage konnte bisher nicht beantwortet werden. Cezar Florin Preda von der Wahlbeobachtermission des Europarats und der OSZE spricht mit Blick auf das Referendum insgesamt bislang nicht von Wahlbetrug.

Brisant dagegen sind Berichte oppositioneller Wahlbeobachter: Ähnlich wie die CHP klagt auch die prokurdische HDP darüber, dass die Arbeit ihrer Beobachter behindert worden sei. Das türkische Wahlsystem sieht eigentlich vor, dass Vertreter der Opposition in alle Phasen der Stimmauszählung eingebunden sind, eine Art Garantie für einen fairen Wahlprozess. In der Kurdenmetropole Diyarbakir und im Südosten des Landes habe die Polizei das aber zeitweise verhindert, berichtete der HDP-Abgeordnete Ziya Pir am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

Oppositionelle Wahlbeobachter festgenommen

So seien Vertreter der HDP und der CHP zeitweise festgenommen worden, weil auf ihren Wahlbeobachter-Karten das jeweilige Partei-Symbol zu sehen gewesen sei. Pir räumt ein, dass Parteiabzeichen am Wahltag tatsächlich nicht offen in Wahllokalen geführt werden dürfen. "Aber die Karten sind in den Taschen. Das war in der Vergangenheit immer so, da hat sich nie einer darum gekümmert", so Pir gegenüber der dpa. Dieses Mal hätten die Polizisten das Mitführen der Karten aber als Gesetzesverstoß gewertet. "Die suchen Gründe, damit wir an den Wahlurnen keine Beobachter haben", sagte Pir. Nach Intervention der Wahlkommission hätten die Beobachter wieder an ihre Plätze gedurft, aber zwei bis drei Stunden der Auszählung verpasst.

Frist für Beschwerden läuft

Noch können die Parteien ihre Beschwerden bei der türkischen Wahlkommission einreichen. Deren Leiter Güven kündigte am Sonntag an, er werde das amtliche Endergebnis "unter Berücksichtigung der Einspruchsfrist in spätestens elf bis zwölf Tagen" verkünden. Nach der Veröffentlichung des Endergebnisses im Amtsanzeiger tritt die Verfassungsänderung in Kraft und die schrittweise Umsetzung der Reformen kann beginnen.

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