Wahlurne

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen FDP-Panne vermutlich ohne Folgen

Stand: 15.05.2017 17:04 Uhr

Ein zunächst wenig beachteter Flüchtigkeitsfehler der FDP Nordrhein-Westfalen bei der Erstellung der Landeslisten könnte theoretisch noch weitreichende Folgen haben. Doch eine Wiederholung der Landtagswahlen ist eher unwahrscheinlich.

Von Matthias Vorndran (mdr)

Was ist passiert?

Der 29. April 2017 war kein leichter Tag für die Pressestelle der FDP Nordrhein-Westfalen. An diesem Tag musste sie der Öffentlichkeit eingestehen, dass der Partei bei der Erstellung der Landeslisten ein Fehler unterlaufen war. In der Mitteilung hieß es:

Die Kandidaten der Plätze 24 und 48 wurden (...) bei der Einreichung durch die Landesgeschäftsstelle versehentlich vertauscht und in dieser Fassung vom Landeswahlausschuss zugelassen und veröffentlicht.

Schaden vor allem für die Kandidaten

Die durch den Fehler begünstigte Martina Hannen erklärte schnell, dass sie das Mandat im Falle eines Wahlerfolgs nicht annehmen würde. Problematisch: Durch ihren Verzicht kommt aber nun voraussichtlich der Nachrücker auf Platz 25 und nicht der ursprünglich für Platz 24 vorgesehene Kandidat Christian Sauter zum Zuge.

„Wahlfehler von erheblichem Gewicht“

Zunächst schien niemand dem Lapsus besondere Aufmerksamkeit zu schenken, wohl auch, weil kaum ein Beobachter ein Wahlergebnis mit am Ende 28 FDP-Mandaten erwartet hatte. Der Erfolg der Liberalen wirft nun aber ein neues Licht auf den Vorfall. Experten vom Portal wahlrecht.de verweisen bei ihrer Einschätzung insbesondere auf die knappen Mehrheitsverhältnisse von 100 zu 99 Stimmen im Parlament.  

Dies stellt einen Wahlfehler von erheblichem Gewicht dar, zumal wenn die Regierungsmehrheit von einer einzigen Stimme im Landtag abhängt. Wie der Landtag bzw. in der gerichtlichen Instanz der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Wahlprüfungsverfahren entscheiden wird, ist offen.

Sitzverteilung im NRW-Landtag - vorläufiges amtliches Endergebnis

NRW-Wahl 2017 - vorläufiges amtliches Endergebnis

Die Wahl anfechten - wie geht das?

Landeswahlleiter Wolfgang Schellen ist kein Vorwurf zu machen. In allen ihm vorgelegten Dokumenten war der Fehler bereits enthalten. Laut Wahlprüfungsgesetz können verschiedene Personen Einspruch gegen die Landtagswahlen erheben: jeder Wahlberechtigte, jede in einem Wahlkreis mit einem Wahlvorschlag aufgetretene Partei, der Präsident des Landtags sowie der Landeswahlleiter. Dazu ist in Nordrhein-Westfalen die schriftliche Zustimmung von 50 weiteren Wahlberechtigten notwendig. Dann wäre der Wahlprüfungsausschuss des nächsten Landtages aufgefordert, eine Entscheidung vorzubereiten.

Wie wahrscheinlich sind Neuwahlen?

Nach Einschätzung von Wilko Zicht von wahlrecht.de ist es zwar durchaus möglich, dass sich genügend Interessierte für einen Einspruch finden. Neuwahlen hält er für eher unwahrscheinlich.

In der Vergangenheit gab es durchaus Fälle, in denen ein Einspruch erfolgreich war. So ordnete 1993 das Hamburgische Verfassungsgericht eine Wiederholung der Bürgerschaftswahl vom 2. Juni 1991 an. Kritiker hatten das Verfahren der CDU zur Nominierung der Bürgerschaftskandidaten als undemokratisch bemängelt.

Keine Verfälschung des Wählerwillens

Doch ein vergleichender Blick auf Gerichtsentscheidungen zum Thema deute in der Tendenz eher darauf hin, dass der FDP-Verfahrensfehler in Nordrhein-Westfalen am Ende ohne Konsequenzen bleibt. „Hier handelt es sich offensichtlich um ein Versehen“, so Zicht gegenüber ARD-Faktenfinder. Auch Verfassungsrechtler Janbernd Oebbecke rechnet nicht mit Neuwahlen. Entscheidend sei, ob eine „Verfälschung des Wählerwillens“ vorliege. Das sei hier kaum anzunehmen.

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