Paul Manafort mit Donald Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung | Bildquelle: REUTERS

Russland-Affäre Manafort ist erst der Anfang

Stand: 30.10.2017 19:49 Uhr

Auch wenn in der Anklage gegen Manafort Russland nur an einer Stelle auftaucht, gibt es Hinweise auf komplexe Verbindungen des Trump-Teams zur russischen Führung. Die Anklage zeigt zudem, dass Einflussnahme in den USA nun strenger geahndet wird.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

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Silvia Stöber, tagesschau.de

Die Anklageschrift gegen Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort ist 31 Seiten lang. Auch wenn sie im Rahmen der Ermittlungen über Russland-Verbindungen von Donald Trumps Team erhoben wurde, taucht das Wort Russland nur einmal auf.

Genannt wird es im Zusammenhang damit, dass Manaforts Firma "Davis Manafort Partners Inc" Mitarbeiter dort sowie in der Ukraine und den USA hatte.

Im Wesentlichen geht es um Geldwäsche, das Verheimlichen von Einkommen und Verstöße gegen das Gesetz über "ausländische Agenten" namens FARA während seiner Tätigkeit als Lobbyist für den ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, dessen "Partei der Regionen" und dessen Regierung.

Nach Meinung des Politikwissenschaftlers und Osteuropa-Experten Lincoln Mitchell in New York ist es angesichts der Anklagepunkte möglich, dass das Ende der Ermittlungen gegen Manafort erreicht ist und er keine heimlichen Absprachen mit der russischen Führung organisiert hat.

Unwahrscheinlich sei dies jedoch in Bezug darauf, "was wir bereits über Russlands Rolle in der Wahlkampagne, über Manaforts Versuche der Beeinflussung der Republikaner und der Art der Verbindungen zwischen Trumps Team und dem Kreml wissen", so Mitchell im Interview mit tagesschau.de.

Die Herausforderung für Sondermittler Robert Mueller bestehe nun darin, mögliche Verbindungen zwischen Manafort und der russischen Führung aufzudecken oder einen Deal mit Manafort zu finden, bei dem der Lobbyist seine Informationen preisgibt.

Fragen um ein Treffen in New York

Dass Manafort im Zentrum komplexer Verbindungen zwischen dem Trump-Team und Russland stehen könnte, lässt ein Treffen vermuten, das am 9. Juni 2016 in New York stattfand.

Anwesend waren unter anderem Manafort, Donald Trump Jr. sowie die russische Anwältin Natalja Weselnizkaja. Letztere erklärte später, sie sei nach Informationen über Trumps Rivalin Hillary Clinton gefragt worden. Auch wurde bekannt, dass sie Kontakt zum russischen Generalstaatsanwalt Juri Tschaika hat, der wiederum der Führung um Präsident Wladimir Putin nahe steht.

Auch ein Ex-Berater von Trump, George Papadopoulos, suchte wegen Informationen über Clinton Kontakt nach Moskau. Ein Professor mit engen Beziehungen zur russischen Führung erzählte Papadopoulos im April 2016, dass der Kreml Tausende E-Mails über Clinton habe.

Nun stellt sich der "New York Times" zufolge die Frage, inwieweit es einen Zusammenhang zwischen dieser Unterhaltung von Papadopoulos mit dem Professor und dem späteren Treffen in New York gab.

US-Politikwissenschaftler Mitchell geht angesichts dieser und vieler weiterer Fragen davon aus, dass die Anklage gegen Manafort sehr wahrscheinlich nicht das Ende, sondern eher der Beginn des Prozesses ist.

Lobbytätigkeiten gegen das Gesetz

Relevant ist auch die in der Anklage beschriebene Lobbytätigkeit von Manafort für den ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch. Er und seine Entscheidungen spielten eine wichtige Rolle in der Entwicklung der Beziehungen mit Russland.

Der als pro-russisch geltende Janukowitsch hatte seine Position als Präsident ausgenutzt, um sich und seine Familie auf dreiste Weise zu bereichern, was in der Bevölkerung und auch unter Oligarchen in der Ukraine großen Unmut hervorrief.

Mit der EU dealte Janukowitsch um ein Assoziierungsabkommen, bis ihn die EU-Staaten im Herbst 2013 zu einer endgültigen Entscheidung drängten. Offenbar auf Druck Russlands sagte Janukowitsch kurz vor einem EU-Gipfel seine Unterschrift unter das Abkommen ab. Aus Protest gingen in Kiew Tausende auf die Straßen, es entstand die Maidan-Bewegung, Janukowitsch floh schließlich aus dem Amt und es begann der Krieg in der Ukraine, der bis heute die Beziehungen mit schwer Russland belastet.

Manafort arbeitete mit seiner Firma an einem positiven Image für Janukowitsch, dessen Partei und Regierung. Dazu veranstaltete das "Europäische Zentrum für eine moderne Ukraine" (European Center for a Modern Ukraine, ECFMU) in Brüssel und in den USA Veranstaltungen. An einer solchen Veranstaltung im November 2013 nahm auch Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen teil.

Das ECFMU gab sich als unabhängige Nichtregierungsorganisation. Doch war in Brüssel und darüber hinaus bekannt, dass es sich de facto um eine Lobbyorganisation des umstrittenen Präsidenten der Ukraine handelte.

Dass Manafort sich in den USA nicht als "ausländischer Agent" registrierte, zählt zu den Anklagepunkten gegen ihn. Der Lobbyismus-Experte Craig Holman in Washington erwartet, dass das Gesetz angesichts der Vorwürfe zu Trumps möglichen Russland-Verbindungen nun scharf angewandt wird, auch gegen Trumps kurzzeitigen Sicherheitsberater Michael Flynn.

Außerdem wurden die vom russischen Staat finanzierten Sender RT und Sputnik bereits aufgefordert, sich als "ausländische Agenten" zu registrieren.

In den vergangenen Jahren sei zu wenig auf die Anwendung des Gesetzes geachtet worden, so Holman. Dies habe es ausländischen Akteuren erlaubt, die Registrierungspflichten zu umgehen und illegal Einfluss auf die US-Wahlen zu nehmen. "Das Justizministerium hat das verstanden und kann nicht länger die Augen davor verschließen."

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