Eine Messstation für Luftverschmutzung in Stuttgart | Bildquelle: dpa

Stickoxid-Belastung Erneut Streit um Messstationen

Stand: 22.10.2018 16:41 Uhr

Wird die Stickoxid-Belastung in Deutschland zu streng gemessen? Darüber herrscht auch in der Regierung keine Einigkeit. Eine Überprüfung der Messstationen soll Klarheit bringen, läuft aber schleppend.

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Von Andrej Reisin, NDR

Am vergangenen Mittwoch kam es im Bundestag bei der Befragung der Regierung durch das Parlament zu einem bemerkenswerten Austausch zwischen dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Luksic fragte Scheuer, ob dieser auch der Meinung sei, "dass es einer gewissen Absurdität entspricht, dass ausgerechnet das Automobilland Deutschland weltweit die einzige Insel der Dieselfahrverbote" sei - und ob das daran liege, "dass wir anders messen als der Rest von Europa?" Scheuers Antwort: ein simples Ja.

Wie wird in Europa anders gemessen? Sind die in Deutschland gemessenen Werte nach Auffassung des Ministers also fälschlich zu hoch - und würden Fahrverbote damit zu Unrecht verhängt? Auf Anfrage des ARD-faktenfinder konnte das Verkehrsministerium bislang keine Stellungnahme dazu abgeben, was dieses Ja des Ministers genau zu bedeuten habe.

Ministerien tragen Streit auf Twitter aus

Dass in dieser Frage in der Regierung ein veritabler Streit schwelt, machte aber ein Schlagabtausch auf Twitter deutlich: So twitterte der Sprecher des Bundesumweltministeriums, die Antwort von Verkehrsminister Scheuer auf die Frage des FDP-Abgeordneten sei in der Bundesregierung nicht abgestimmt worden. Mit anderen Worten: Umwelt- und Verkehrsministerium liegen in dieser Frage offenbar über Kreuz.

Debatte um Messstationen nicht neu

Tatsächlich ist die Debatte um die Messstationen und ihre Standorte nicht neu. Bereits im April hatte die Konferenz der Landesverkehrsminister einstimmig beschlossen, die Schadstoff-Messstellen im Hinblick auf die Einhaltung der Vorgaben nach EU-Recht und Bundes-Immissionsschutzgesetz zu überprüfen.

Hintergrund ist, dass die EU-Vorgaben einen gewissen Spielraum lassen, der unterschiedlich angewandt wird. So können die Messstationen bis zu zehn Meter vom Fahrbahnrand entfernt stehen. Viele Stationen in deutschen Städten stehen dagegen direkt neben dem Bürgersteig. Dafür müssen sie mindestens 25 Meter von der nächsten stark befahrenen Kreuzung entfernt sein. Auch die Höhe, in der gemessen wird, spielt eine Rolle: Allgemein lässt sich sagen, dass die Schadstoff-Konzentration abnimmt, je höher man misst. Zulässig ist laut EU-Verordnung eine Höhe von 1,50 Meter bis vier Meter.

Griechenland: Messungen auf Dächern

Doch von all diesen Vorgaben gibt es in anderen Ländern erstaunliche Abweichungen. Das ARD-Magazin "Plusminus" hatte im Mai darüber berichtet, dass es im griechischen Thessaloniki eine Messstation auf dem Dach der Universität gibt - in 35 Metern Höhe. Dort wird der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter mit 38,36 Mikrogramm gerade noch eingehalten. Dass dieser Wert bei einer Messstation in Höhe von 1,5 Meter, auf der zum Beispiel die Hansestadt Hamburg ihre Messungen durchführt, erheblich höher ausfallen würde, liegt auf der Hand.

"Plusminus"-Autor Johannes Thürmer sagte dem ARD-faktenfinder, dass er bei den Recherchen auch in anderen Ländern erhebliche Abweichungen von den EU-Vorgaben festgestellt habe. "Eine europaweite Überprüfung der Messstationen hat es bislang überhaupt nicht gegeben", berichtet Thürmer.

Nicht vorschriftsmäßig: eine Luftmessstation im griechischen Thessaloniki auf dem Dach der Universität in 35 Meter Höhe.

Ältere Messstationen erfüllen Vorgaben nicht

Hinzu kommt, dass einige Messstationen bestimmte Vorgaben nicht erfüllen, weil sie deutlich älter sind als die EU-Richtlinie. Sie bleiben trotzdem an ihrem Platz - zugunsten langer Messreihen. Denn Stationen, die bereits sehr lange an einem Standort die Luftqualität messen, geben natürlich auch am besten darüber Auskunft, wie sich diese über viele Jahren hinweg entwickelt hat.

Ein Umsetzen der Stationen würde nach Ansicht vieler Experten keine Rechtssicherheit schaffen, da dies gerade an stark belasteten Standorten erst Recht den Anschein der Trickserei erwecken - und mutmaßlich zahlreiche Anwohner-Klagen nach sich ziehen - würde.

Überprüfung ergab bislang keine Beanstandung

In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion listete die Bundesregierung mehr als 500 Stationen auf, die älter sind als die aktuellen Richtlinien. Bei einer Überprüfung von sieben Stationen in Nordrhein-Westfalen wurde allerdings festgestellt, dass alle den Vorgaben entsprachen. In drei Fällen empfahl man dennoch kleinere technische Anpassungen - allerdings weil zu befürchten sei, dass es unter bestimmten Umständen sonst zu einer "Unterschätzung" der tatsächlichen Schadstoffkonzentration kommen könnte. Dass die überprüften Stationen also falsch zu hoch gemessen hätten, scheint damit ausgeschlossen.

Auch, wenn die von der FDP bemängelten Standorte einzelner Stationen im Hinblick auf das Gesamtbild problematisch sein könnten, so lassen sich einige Kritikpunkte anhand der Hamburger Messergebnisse nicht verifizieren. Zwar könnten Messungen im Hamburger Hafen wegen des Schadstoff-Ausstoßes von Container- und Kreuzfahrtschiffen irreführend sein, die dort positionierten Stationen sind indes nicht diejenigen, wegen denen in Hamburg Fahrverbote für einzelne Straßenabschnitte verhängt wurden.

Auch haben verschiedene Länder und Städte in Europa bereits Diesel-Fahrverbote beschlossen - oder Daten vereinbart bis zu denen nach und nach keine älteren Diesel mehr fahren dürfen - beispielsweise Barcelona, Oslo und Rom. Die Aussage, dass Deutschland diesbezüglich eine Insel sei, stimmt also nicht.

NRW prüft als bislang einziges Land

In Nordrhein-Westfalen prüfen die Behörden in Zusammenarbeit mit dem TÜV alle 134 Messstationen, die das Land im Luftmessnetz betreibt. Damit setzt NRW die von der Verkehrsministerkonferenz beschlossene Überprüfung als bislang einziges Bundesland konsequent um. Christian Fronczak, Pressesprecher des dortigen Umweltministeriums, sagte dem ARD-faktenfinder, bislang seien rund 50 Stationen überprüft worden - ohne Beanstandung.

In Aachen war zwar eine Messstelle tatsächlich nicht gesetzeskonform, dabei handelte es sich allerdings um einen "Passivsammler", der ohne Stromversorgung über das Jahr einfach nur Schadstoffe aus der Luft in einem Zylinder sammelt. Dieser wurde von der Stadt zusätzlich zu den Messstationen des Landes betrieben, um das Gesamtbild zu verbessern, gehört aber nicht zum offiziellen Luftmessnetz. Trotzdem wurde er von Gerichten zur Entscheidungsfindung hinzugezogen.

Mehrzahl der Messstationen regelkonform

Auf Basis der momentan bereits erfolgten Überprüfungen in NRW ist nicht zu erwarten, dass eine Überprüfung zu geringeren Messergebnissen führen wird. Dass manche europäische Länder die EU-Richtlinie unterlaufen, ändert daran nichts.

Ob die Fahrverbote im Falle von Klagen nicht nur seitens der Kommunen, sondern auch seitens betroffener Halter rechtlich bestand haben werden, bleibt dennoch abzuwarten. Die Kläger könnten sich nämlich durchaus darauf berufen, dass auch in Deutschland sehr unterschiedlich gemessen wird - und einige Messstationen die aktuellen Vorgaben nicht erfüllen.

Die FDP forderte deshalb am Freitag im Bundestag erneut die Überprüfung sämtlicher Messstationen durch den Deutschen Wetterdienst. Außerdem sollten die Stationen nach Auffassung der Partei bundesweit vereinheitlicht werden.

Merkel will Gesetz ändern

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Wochenende unterdessen an, das Immissionsschutzgesetz so ändern zu wollen, dass Fahrverbote bei geringer Überschreitung zukünftig als unverhältnismäßig eingestuft werden.

SCHWERPUNKT: Merkel fordert Gesetzesänderung, um Diesel-Fahrverbote zu umgehen
tagesschau24, 22.10.2018

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