SPD-Mitgliedervotum | Bildquelle: dpa

#kurzerklärt Wie das SPD-Mitgliedervotum funktioniert

Stand: 20.02.2018 02:32 Uhr

Die SPD-Mitglieder dürfen von heute an über den Koalitionsvertrag abstimmen. Sie entscheiden: "ProGroKo" oder "NoGroKo"? Aber wie funktioniert das Votum? Und wer darf mitmachen?

Von Stephan Lenhardt, SWR

Die Partei macht es den 463.723 stimmberechtigten SPD-Mitgliedern einfach. In einer Sonderausgabe der Mitglieder-Zeitschrift "Vorwärts" ist der Koalitionsvertrag abgedruckt. Die entscheidende Frage steht in den Wahlunterlagen: "Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen? - Ja oder Nein." Dazu braucht es eine unterschriebene eidesstattliche Erklärung. Das alles geht dann per Post an den Parteivorstand.

120 Helfer und "Hochleistungsschlitzmaschinen"

Bis Freitag, 2. März, 24 Uhr müssen die Wahlunterlagen dem Parteivorstand vorliegen, um beim Votum berücksichtigt zu werden. Denn schon am Samstag sollen die Stimmen im Willy-Brandt-Haus ausgezählt werden.

Wie schon 2013 sind auch diesmal wieder die "Hochleistungsschlitzmaschinen" - wie sie Andrea Nahles einst nannte - mit dabei. Bis zu 40.000 Briefe pro Stunde können sie öffnen. 120 Helfer werten die Mitglieder-Voten aus. Ohne Handys - aus Sicherheitsgründen. Und unter notarieller Aufsicht. Das Ergebnis soll schon am Sonntag bekannt gegeben werden.

#kurzerklärt: Wie funktioniert das SPD-Mitgliedervotum?
nachtmagazin, 19.02.2018, Stephan Lenhardt, SWR

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Wer darf überhaupt abstimmen?

Prinzipiell dürfen alle 463.723 SPD-Mitglieder mitstimmen, die bis zum 6. Februar, 18 Uhr, Mitglied waren. Nur rund ein Drittel davon sind Frauen. Und etwa jedes vierte Mitglied kommt aus Nordrhein-Westfalen.

Aus den ostdeutschen Bundesländern kommen nur etwa fünf Prozent der SPD-Mitglieder, Berlin ausgenommen. Der durchschnittliche Genosse ist 60 Jahre alt. Im "jusofähigen Alter", also unter 35 Jahren, sind gerade mal elf Prozent.

Anders als bei den Bundestagswahlen dürfen auch Minderjährige und Ausländer mitwählen. Denn laut Satzung können auch sie SPD-Mitglied sein.

Die SPD selbst macht keine Angaben, wie viele ihrer Mitglieder Ausländer sind. Medienberichten zufolge dürften es rund 7000 sein. Das wären gerade mal 1,5 Prozent der Mitglieder. Und auch die Zahl der Minderjährigen dürfte verschwindend gering sein.

Können sich die Gegner der Großen Koalition beim Mitgliederentscheid durchsetzen?

Ist das Mitgliedervotum eigentlich rechtens?

Wie bereits beim Mitgliedervotum 2013 reichten Kritiker beim Bundesverfassungsgericht mehrere Beschwerden gegen die SPD-Abstimmung ein. Diese wurden ohne Begründung gar nicht erst angenommen. Denn bereits vor vier Jahren hatten die Verfassungsrichter die Beschwerden abgewiesen.

Ein Grund: Die SPD-Bundestagsabgeordneten sind laut Grundgesetz gar nicht an das Mitgliedervotum gebunden, sondern einzig und allein ihrem Gewissen verpflichtet. Das soll heißen: Selbst wenn die SPD-Mitglieder "ProGroKo" oder "NoGroKo" entscheiden, müssen sich die Abgeordneten nicht daran halten. Zumindest rein rechtlich.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 20. Februar 2018 um 00:25 Uhr.

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