#kurzerklärt Warum sind die Midterms für Trump so bedeutsam?

Stand: 06.11.2018 15:35 Uhr

Die US-Bürger stimmen bei den Kongresswahlen nicht nur über ihre Parlamentskammern ab, sondern auch über die Regierungspolitik von Präsident Trump. Warum die Midterms für Trump so wichtig sind.

Von Juliane Fliegenschmidt, WDR

Auch wenn US-Präsident Donald Trump gar nicht zur Wahl steht, steht für ihn viel auf dem Spiel: Zunächst sind die Kongresswahlen ein Stimmungstest. Genau in der Mitte einer Amtszeit - auf Englisch eben "midterms" - erfährt der Präsident, ob die Wähler seine Politik belohnen oder abstrafen. Aber die Wahlen sind viel mehr: Durch sie könnte Trumps Macht empfindlich eingeschränkt werden.

#kurzerklärt: Trump und die Kongresswahlen
06.11.2018, Juliane Fliegenschmidt, WDR

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Was wird bei den Kongresswahlen gewählt?

Doch erst einmal einmal: Was wird überhaupt gewählt? Der US-Kongress besteht aus zwei Kammern: dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Im Repräsentantenhaus sitzen 435 Abgeordnete, die alle zwei Jahre neu gewählt werden. Sie sind Vertreter aus den Bundesstaaten - je nach Größe haben die Bundesstaaten mehr oder weniger Abgeordnete. So hat zum Beispiel Kalifornien 53 Repräsentanten, Montana aber nur einen.

In der zweiten Kammer, dem Senat, sitzen 100 Senatoren - aus jedem Bundesstaat zwei. Sie werden für sechs Jahre gewählt. Alle zwei Jahre wird rund ein Drittel der Plätze neu besetzt. Dieses Jahr läuft die Amtszeit von 35 Senatoren aus - nur diese Sitze werden bei den anstehenden Kongresswahlen neu besetzt.

Außerdem werden zeitgleich auch noch in 36 Bundesstaaten und drei Außengebieten neue Gouverneure gewählt. Sie sind so etwas Ähnliches wie bei uns die Ministerpräsidenten der Bundesländer.

Welche Macht hat der Kongress?

Zurzeit haben in beiden Kammern die Republikaner die Mehrheit. Das machte es Präsident Trump bisher einfach zu regieren. So konnte er zum Beispiel die umstrittenen Steuergesetze, die er bereits im Wahlkampf angekündigt hatte, schnell umsetzen. Sollte seine Partei nun aber in einer oder sogar beiden Kammern in die Minderheit geraten, könnte es für Trump an einigen Stellen im Regierungsgeschäft schwieriger werden, weil dann die Demokraten mit ihrer Mehrheit vieles verhindern oder zumindest hinauszögern könnten.

So hat der Kongress die Macht über den gesamten US-Haushalt. Auch Gesetze kann nur der Kongress einbringen, nicht der Präsident selbst. Und beide Kammern müssen neuen Gesetzen zustimmen. Außerdem ist der Kongress für die Kontrolle aller Behörden und auch des Präsidenten zuständig. Das heißt, dass der Kongress zum Beispiel Trumps geschäftliche Verbindungen in einem Untersuchungsausschuss durchleuchten könnte. Darüber hinaus könnte er theoretisch sogar den Präsidenten absetzen. Allerdings wäre dafür eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und sogar eine Zweidrittel-Mehrheit im Senat nötig.

Wie wahrscheinlich ist ein Wechsel in einer der beiden Kammern?

23 - so viele Sitze müssten die Demokraten im Repräsentantenhaus zu ihren bisherigen Sitzen hinzugewinnen, um eine Mehrheit zu haben. Unabhängige Analyseinstitute wie der Cook-Report geben den Demokraten in der Kammer eine Chance. Im Senat wird es dagegen deutlich schwieriger, da die Ausgangslage für die Demokraten ungünstig ist. Denn von den 35 Sitzen, die diesmal zur Wahl stehen, gehören zurzeit 26 den Demokraten oder unabhängigen Senatoren, die den Demokraten nahestehen. Diese Sitze müssen erst einmal verteidigt werden. Das ist nicht einfach, da zehn der zu verteidigenden Sitze in Staaten liegen, in denen Trump bei den Präsidentschaftswahlen haushoch gewonnen hatte. Und dann müssten die Demokraten für eine Mehrheit noch zwei weitere Senatorenposten holen.

Wenig Aussagekraft von Umfragen

Umfragen sind im amerikanischen Wahlsystem sehr viel ungenauer als in Deutschland. Da es sich um Direktwahlen handelt, haben nationale Umfragen kaum Aussagekraft. Jeder der 435 Wahlbezirke muss gesondert betrachtet werden, um eine halbwegs treffsichere Analyse für den Ausgang der Kongresswahlen erstellen zu können. Und selbst wenn die Meinungsforscher so vorgehen, sind große Ungenauigkeiten möglich.

Klar ist aber auf jeden Fall eines: Sollten die Republikaner die Mehrheit verlieren, würde sich Trump in guter Gesellschaft befinden. Von den 13 Präsidenten seit 1945 hatten neun zumindest zeitweise den gesamten Kongress gegen sich.

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