Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (Archivbild) | Bildquelle: dpa

#kurzerklärt Was ist die Deutsche Umwelthilfe?

Stand: 01.04.2019 12:01 Uhr

Stuttgart, Düsseldorf oder Berlin - die Deutsche Umwelthilfe setzt ein Diesel-Fahrverbot nach dem anderen mit Klagen durch. Aber was genau ist die Deutsche Umwelthilfe?

Von Julia Henninger, SWR

Dieselfahrverbote, Unterlassungsklagen - die Deutsche Umwelthilfe macht mit ihrem Geschäftsführer Jürgen Resch eine Schlagzeile nach der anderen. Dabei ist die DUH verglichen mit anderen Vereinen wie dem NABU (Naturschutzbund Deutschland e.V.) ein relativ kleiner Umwelt- und Verbraucherschutzverein.

Nach eigenen Angaben hat die DUH derzeit etwa 5600 Mitglieder und Fördermitglieder. Fördermitglieder zahlen Spenden, haben in der Mitgliederversammlung aber kein Stimmrecht und sind nicht wählbar. Stimmberechtigt sind bei der DUH 361 Mitglieder. Der NABU nennt eine Gesamtmitgliederzahl von etwa 664.000.

Öffentliche Förderung von EU, Bund und Ländern

Laut ihrem Jahresbericht 2017 hat die Deutsche Umwelthilfe etwa 8,3 Millionen Euro Einnahmen. Zum Vergleich: Der NABU nennt in seinem Jahresbericht 2017 Erträge von etwa 44,5 Millionen Euro.

20 Prozent der Einnahmen der Deutschen Umwelthilfe sind Fördergelder von der EU, dem Bund und den Ländern. So hat das Bundesumweltministerium die DUH beispielsweise für das Projekt "SmartRathaus, Kommunaler Klimaschutz durch digitales Gebäudemanagement" für den Zeitraum von 2018 bis 2020 mit 497.944 Euro unterstützt.

Mehr als ein Drittel der Einnahmen der DUH sind laut Jahresbericht 2017 Spenden von Privatleuten, Fördermitgliedern, Unternehmen und Institutionen sowie Sponsoring. Wer der DUH etwas spendet, kann diese Gelder steuerlich absetzen, da die DUH ein gemeinnütziger Verein ist. Ob ein Verein gemeinnützig ist, überprüft das Finanzamt anhand gesetzlich festgelegter Kriterien. Im Falle der DUH ist es das Finanzamt Singen.

#kurzerklärt: Deutsche Umwelthilfe
07.03.2019, Julia Henninger, SWR

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Klageberechtigter Verbraucherschutzverein

Die Deutsche Umwelthilfe ist vom Umweltbundesamt als klagebefugter Umweltverein nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz anerkannt. Insgesamt sind das 119 Vereine. Diese Anerkennung ermöglicht es Vereinen, in Umweltfragen vor den Verwaltungsgerichten zu klagen. Die DUH kann also vor Gericht auf die Einhaltung gesetzlich geltender Stickoxidgrenzwerte klagen. Bis Januar tat sie das nach eigenen Angaben in 35 Städten. Elf Urteile waren bis dahin gefallen, alle zugunsten der DUH.

Die Deutsche Umwelthilfe verklagt aber auch Unternehmen oder Händler, die gegen Verbraucherrechte verstoßen. Das kann sie, weil sie auf der Liste der klagebefugten Einrichtungen des Bundesamtes für Justiz steht. Auf dieser Liste stehen beispielsweise auch der ADAC, der Deutsche Mieterbund e.V. oder etwa die Verbraucherzentralen.

Wenn ein Unternehmen bei einem Produkt beispielsweise einen falschen Kraftstoff- oder Energieverbrauch angibt, dann mahnt die DUH das Unternehmen ab oder reicht sogar Unterlassungsklage ein. Der Großteil bezieht sich laut DUH auf den Immobilienbereich, 40 Prozent auf den Fahrzeugbereich. Insgesamt seien es etwa 30 Abmahnungen pro Woche, also etwa 1560 pro Jahr. 400 Fälle gehen davon vor Gericht. 

Gewinnt die DUH, dann muss das Unternehmen alle gesetzlichen Kosten der Auseinandersetzung zahlen. Verstößt das Unternehmen weiter dagegen, muss es auch noch eine Art Strafe an die DUH zahlen.

Kritiker sprechen von "Abmahnverein"

Durch dieses Vorgehen hatte die DUH laut ihrem Jahresbericht 2017 etwa 2,2 Millionen Euro Einnahmen. Kritiker sagen, die DUH sei ein "Abmahnverein" und mache mit den Unterlassungsklagen Geld. Die DUH sagt, dass sie wie andere klageberechtigte Verbraucherschutzverbände stichprobenhafte Kontrollen durchführen und festgestellte Verstöße verfolgen müsse. Zudem erziele sie hieraus keine Gewinne, sondern finanziere die Kontrolltätigkeit und die Verbraucherberatung.

Dieselfahrverbote, Unterlassungsklagen - die Deutsche Umwelthilfe nutzt als relativ kleiner Umwelt- und Verbraucherschutzverein vor allem bestehende Gesetze, um ihre Ziele durchzusetzen.

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