Demonstration in Barcelona | Bildquelle: AP

Unabhängigkeitsreferendum Informationskrieg um Katalonien

Stand: 28.09.2017 11:44 Uhr

Auf Medienseiten und in sozialen Netzwerken toben Kampagnen rund um das katalanische Referendum. Dabei reihen sich Falschmeldungen und Missverständnisse aneinander – befeuert von vielen Seiten.

Von Kristin Becker, SWR, und Christoph Tanneberger, tagesschau.de

Eigentlich wurde das Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens vom höchsten spanischen Gericht ausgesetzt. Trotzdem wollen die Katalanen es durchführen gegen den erklärten Willen der Regierung in Madrid, die die Abstimmung für illegal hält und verhindern will. Die Lage ist angespannt. Die Regierung geht hart gegen die Separatisten vor, durchsuchte Gebäude der Regionalregierung und nahm Politiker fest. Außerdem ordnete sie die Besetzung der Wahllokale an und setzte Referendumshelfer unter Druck. Die Polizei beschlagnahmte fast zehn Millionen Stimmzettel.

Auch deshalb gibt es immer wieder Irritationen über die Situation vor Ort.

Madrid schickt keine Panzer nach Katalonien

Auf Twitter und Facebook sind wiederholt Behauptungen aufgetaucht, die Zentralregierung würde die Armee mobilisieren, um in Katalonien einzugreifen. Vergangene Woche wurde ein vermeintlich offizieller Bericht des spanischen Verteidigungsministeriums im Netz verbreitet, wonach Truppen nach Katalonien verlegt werden sollten. Das Ministerium wies dies auf Twitter als Fälschung zurück.

Zudem gibt es im Netz Bildmaterial, das militärisches Gerät unterwegs in Richtung Katalonien zeigen soll. Darunter ist das Video eines mit Panzern beladenen Güterzuges, der angeblich in Richtung Barcelona rollt. Tatsächlich wurden die Aufnahmen bereits 2014 auf YouTube hochgeladen.

Screenshot von Tweet zu Panzer-Falschmeldung

Mit Bezug auf die aktuelle Situation in Katalonien wurde das Video in den vergangenen Tagen von verschiedenen, auch ausländischen Accounts verbreitet, darunter von einem Twitterprofil, das offenbar aus dem Umfeld der schottischen Nationalpartei stammt. Der Nutzer bezeichnet sich selbst als "Veteran des schottischen Unabhängigkeitsreferendums". Sein Tweet wurde mehr als 600 Mal geteilt, bevor er nun gelöscht wurde.

Zusätzliche Polizei, aber kein Militär

Auch Fotos von Panzern auf Autobahnen und Tankstellen in Katalonien sind nicht aktuell, wie die spanische Faktencheck-Seite "Maldita Bulo" aufgezeigt hat. Demnach stammen sie vom Juni und zeigen Fahrzeuge, die nach einem Manöver in Saragossa auf ihre Heimatbasis bei Girona zurückkehren.

Die Bilder und die Falschinformation, dass die spanische Armee derzeit Panzer nach Katalonien verlege, wurden unter anderem von der katalanischen Nachrichtenseite "ElNacional.cat" präsentiert, die ihren Artikel dazu inzwischen gelöscht hat. Online findet sich die Geschichte aber weiterhin bei der österreichischen Zeitung "Die Presse".

Tatsächlich hat die Regierung Polizeikräfte in die Region geschickt - aber kein Militär. Deshalb ist auch "La Legión", eine Elitetruppe der spanischen Armee, nicht nach Barcelona unterwegs, wie es eine Meldung im Netz behauptet, die mehr als 140.000 Mal auf Facebook geteilt wurde und zudem auf Twitter kursiert. Die Falschnachricht stammt von einem Portal, das es Nutzern sehr einfach ermöglicht, Meldungen zu erfinden und über die sozialen Netzwerke zu veröffentlichen - vermeintlich zum Spaß.

Screenshot von Falschmeldung zu spanischer Elitetruppe

Medienberichten zufolge soll sich zudem über Whatsapp auf katalanisch die Nachricht verbreitet haben, der Präsident der Regionalregierung sei verhaftet worden. Außerdem seien das katalanische Radio und Fernsehen geschlossen worden. Auch das ist falsch.

Juncker-Interview sorgt für Verwirrung

Für Missverständnisse sorgte obendrein ein Interview mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf "Euronews". Mehrere Medien betitelten ihre Berichte über das Gespräch mit der Zeile "Juncker würde Unabhängigkeit Kataloniens akzeptieren", darunter "Euronews" selbst, aber auch "Yahoo", "AOL" sowie der spanischsprachige Ableger von "Russia Today". Mehr als tausend Nutzer markierten das entsprechende Facebook-Posting von "Russia Today" mit "Gefällt mir".

In den Kreisen der katalanischen Separatisten verbreitete sich die Nachricht vielfach - und wurde offenbar als Ermunterung Junckers für das bevorstehende Referendum aufgefasst. Doch die Titelzeilen verkürzten die Aussage des EU-Politikers so, dass sie einen falschen Zungenschlag erhielt. Tatsächlich schränkte der Kommissionspräsident seine Aussage nämlich ein und sagte, man werde die "Urteile des spanischen Verfassungsgerichts und des spanischen Parlaments" mit Bezug auf eine Unabhängigkeit Kataloniens akzeptieren. Zudem würde Katalonien im Fall einer Abspaltung nicht einfach Mitglied der EU werden, sondern müsste den Bewerbungsprozess durchlaufen.

Regierung sperrt katalanische Websites

Richtig ist allerdings, dass die spanischen Behörden katalanische Websites vom Netz genommen haben, die im Zusammenhang mit dem Referendum stehen. Laut der spanischen Nachrichtenagentur Efe sollen inzwischen mehr als 140 katalanische Seiten gesperrt worden sein. Betroffen ist beispielsweise die Seite refoct1.cat, die für das Referendum wirbt.

Screenshot von blockierter Website refoct1.cat

Auch die Homepage der Assemblea Nacional Catalan, der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, ist derzeit nicht direkt über die Domäne .cat erreichbar. Beide Websites lassen sich aber über im Ausland angesiedelte Versionen mit der Endung .eu im Netz finden.

Assange provoziert auf Twitter

Die Internetsperrungen sorgen für massive Kritik von Netzaktivisten, darunter auch Wikileaks, das Seiten des Referendums auf dem eigenen Server spiegelt. Der Gründer der Enthüllungsplattform, Julian Assange, hat sich auch darüber hinaus in die Debatte um die katalanische Unabhängigkeit eingeschaltet.

Kaum ein anderer internationaler Account verhilft dem Thema derzeit zu so viel Aufmerksamkeit, besonders im englischsprachigen Raum: So stammen die drei reichtweitenstärksten Tweets der vergangenen vier Wochen zum Stichwort "Catalonia" entweder von Assange selbst oder von Wikileaks, wie eine Suche mit der Analyse-Software "Newswhip" gezeigt hat.

Auf Twitter provoziert Assange zudem mit einem gewagten Vergleich. Dort verbreitete er ein Foto vom Platz des Himmlischen Friedens von 1989 und setzte das katalanische Streben nach Unabhängigkeit mit dem blutig niedergeschlagenen Volksaufstand von 1989 in China gleich.

In einem anderen Tweet hält er einen Bürgerkrieg für die Zeit nach dem Referendum nicht für ausgeschlossen:

Die in Madrid ansässige spanische Zeitung "El Pais" macht zahlreiche russische Bots und Fake-Profile für die hohe Verbreitung der Assange-Tweets verantwortlich. In ihrer Internet-Ausgabe heißt es, die Redaktion habe zahlreiche Accounts identifiziert, die regelmäßig die Positionen der russischen Regierung weiterverbreiten würden - und nun auch die Sache der katalanischen Separatisten befeuerten. Nach Meinung der spanischen Journalisten sei eine Abspaltung Kataloniens in russischem Interesse, weil dadurch auch die EU geschwächt würde.

Keine Reisewarnung für Barcelona

Abgesehen von den politischen Auseinandersetzungen kursiert in Deutschland die Behauptung, es gebe für Barcelona eine offizielle Reisewarnung der Bundesregierung. Richtig ist das aber nicht.

Derzeit warnt das Auswärtige Amt vor Reisen in sieben Länder, darunter Afghanistan und Irak, für 17 weitere Länder gibt es Teilreisewarnungen im Bezug auf bestimmte Gebiete. Die Liste findet sich hier.

Für Spanien, Katalonien oder Barcelona hingegen gibt es keine Reisewarnung. Das Auswärtige Amt hat lediglich vergangene Woche seine Reise- und Sicherheitshinweise für Spanien aktualisiert mit folgendem Hinweis:

Die Regionalregierung von Katalonien (Generalitat) plant für den 1. Oktober 2017 die Durchführung eines vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Referendums. Es kann jederzeit zu Kundgebungen und Demonstrationen insbesondere in Barcelona kommen.
Reisenden wird empfohlen, die lokalen Medien zu verfolgen, größere Menschenansammlungen in dieser Zeit zu meiden und den Anweisungen von Sicherheitskräften unbedingt Folge zu leisten.

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