Schützenpanzer des Typs Marder werden auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr (Bayern) auf einen Zug verladen | Bildquelle: dpa

Verteidigungsausgaben Hält Deutschland das NATO-Ziel ein?

Stand: 10.07.2018 11:31 Uhr

Der Etat des Verteidigungsministeriums soll 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Ob das den NATO-Vereinbarungen entspricht, ist umstritten.

Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Zwei Prozent sind 1,5 Prozent sind genug. So lautet die Prozentrechnung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Bei ihrem Besuch in Washington am 20. und 21. Juni rechnete die CDU-Politikerin dem Verbündeten noch einmal vor, was die Bundesregierung in den kommenden Jahren gedenkt, für Rüstung und Verteidigung auszugeben. Bis 2024 soll der Etat des Verteidigungsministeriums den Wert von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes* der Bundesrepublik erreichen, wie von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt in der Haushaltsdebatte des Bundestages in der vergangenen Woche wiederholten.

Ob das den Vereinbarungen innerhalb der NATO entspricht, darüber lässt sich vortrefflich streiten. Auf dem Gipfeltreffen der Allianz in Wales 2014 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, die Mitgliedsländer sollten "anstreben, die Ausgaben innerhalb von zehn Jahren in Richtung zwei Prozent zu entwickeln", wie es im Abschlussdokument heißt. Die Bundesregierung könnte also in der Debatte durchaus anmerken, dass sie genau dies tut - den Verteidigungshaushalt also erhöht in Richtung zwei Prozent. Denn dass alle Länder dieses Niveau erreichen müssen, davon steht in dem Papier streng genommen nichts.

Zu wenig für Trump

US-Präsident Donald Trump sieht das anders und hat die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer im Bündnis zu einem wichtigen Thema seiner Präsidentschaft gemacht. Nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel im März 2017 twitterte der Präsident, dass Deutschland der NATO und den USA große Summen schuldet.

Kurz vor dem Gipfeltreffen in Brüssel am 11. und 12. Juli schrieb der US-Präsident mehrere Partner an und forderte sie auf, die Ausgaben deutlich zu erhöhen. Dass die USA trotz der guten Konjunktur in Deutschland mehr für die Verteidigung Europas ausgäben, sei "für uns nicht mehr tragbar", zitierte die "New York Times" aus dem Schreiben.

Wehretat wird erhöht

In der vergangenen Woche beschloss der Bundestag eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr auf 38,9 Milliarden Euro im Jahr 2018. Am Freitag verabschiedete das Kabinett nun die Eckwerte für den Haushalt des Jahres 2019. Der Wehretat wächst um vier Milliarden Euro auf 42,9 Milliarden. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung heißt das: das Budget steigt von 1,24 Prozent auf 1,31 Prozent. Damit könnte die Steigerung jedoch ein Ende finden. Die Eckwerte des Finanzministers für 2020 sehen auch 42,9 Milliarden Euro vor, für 2021 43,8 Milliarden und für 2022 43,8 Milliarden Euro.

Da das Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren stärker ausfallen wird, heißt das jedoch, dass das Ziel von 1,5 Prozent in 2024 so nicht erreicht wird, wenn die Bundesregierung nicht einen enormen Ausgabensprung hinlegt. Im Gegenteil: der Wert für die Verteidigungsausgaben ins Verhältnis gesetzt zum Wirtschaftswachstum könnte sogar sinken, was wiederum den Vereinbarungen von Wales widerspräche. Da der Haushalt nicht auf viele Jahre beschlossen wird, sondern nur mit Eckwerten geplant wird, könnten die Ausgaben in den kommenden Jahren noch angepasst werden. Das den Verbündeten zu erklären, ist heikel. Bei Donald Trump könnte es unmöglich sein.

Ausrüstung statt Aufrüstung

Nur wenige NATO-Mitgliedsländer haben 2017 das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel erreicht: die USA, Griechenland, Großbritannien und Estland. Deutschland wird nach bisherigen Planungen noch ein weiteres Kriterium verfehlen: 20 Prozent der Ausgaben sollen in Rüstungsgüter, also die Modernisierung fließen. Denn ein großer Posten für alle Armeen sind Personalkosten und Versorgungsleistungen. Diesen Wert für Rüstungsgüter erreichten 2017 elf Staaten, unter ihnen Rumänien, Luxemburg und die Vereinigten Staaten.

Für die Befürworter einer weiteren Aufstockung des Wehretats sind das gute Argumente: Es gehe eben nicht um Aufrüstung, sondern Ausrüstung einer Armee mit großen Mängeln, die Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze schickt und die Landesverteidigung sicherstellen soll. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen versuchte im Vorfeld des Gipfels deutlich zu machen, dass die Bundesregierung trotzdem ein engagierter Partner ist. Dahinter steht die Argumentation, dass Ausgaben zwar das eine sind, die Leistung, die ein Mitgliedsland erbringt, aber auch von Bedeutung ist.

Über 4000 deutsche Soldaten sind in Auslandseinsätzen. In Afghanistan ist Deutschland nach den USA beispielsweise der zweitgrößte Truppensteller. Außerdem ist die Bundesrepublik führende Nation eines NATO-Verbandes in Litauen im Rahmen der "enhanced forward presence" der Allianz in den drei baltischen Staaten und Polen.

Mit mehr als 38 Milliarden Euro ist das Budget des deutschen Verteidigungsministeriums der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Experten schätzen basierend auf aktuellen Prognosen des Bruttoinlandsproduktes, dass schon die Erfüllung des 1,5 Prozent-Ziels rund 18 Milliarden Euro mehr für den Haushalt bedeuten könnte.

* In einer vorherigen Version enthielt der Absatz fehlerhafte Angaben. Wir bitten, das zu entschuldigen.

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