Ein Brücke führt über eine Autobahn.

Wahlwerbung an Autobahnen Polizei entfernt AfD-Banner

Stand: 15.10.2017 19:31 Uhr

In Niedersachsen ist an Autobahnen nicht genehmigte Wahlwerbung der AfD aufgetaucht. Die Polizei entfernte die Banner von mehreren Brücken. Die Partei behauptet, sie habe mit der Aktion nichts zu tun.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen sind Wahlbanner der AfD an mehreren Autobahnbrücken befestigt worden. Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative Niedersachsen schrieb auf Facebook, diese Banner seien "in insgesamt acht Bereichen in ganz Niedersachsen, um die niedersächsischen Großstadtbereiche herum, angebracht worden". Dazu veröffentlichten die JA eine Landkarte, auf der die Orte markiert wurden, sowie ein Foto, das die Wahlwerbung an einer Brücke zeigt.

Der AfD-Nachwuchs betonte, es habe sich sich um keine geplante Aktion der Jungen Alternative gehandelt, man bedanke sich "bei den unbekannten Aktivisten dennoch für diese unverhoffte Wahlkampfhilfe. Gleichzeitig weisen wir aber jegliche Verantwortung von uns ab." Die Junge Alternative behauptet, man habe Anrufe und Zuschriften erhalten, in denen auf die Aktion Aufmerksam gemacht worden sei.

Polizei entfernt Banner

Das Innenministerium in Hannover bestätigte auf Anfrage des ARD-faktenfinders, dass es in mehreren Polizeidirektionen Meldungen über Wahlbanner an Autobahnen gegeben habe - unter anderem im Raum Lüneburg. Auch im Bereich der Polizeidirektion Göttingen gab es laut Polizei Wahlbanner der AfD - an der Autobahn A7, an der Bundesstraße 27 und an der Bundesstraße 3. Die Polizei leitete jeweils ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit ein, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Polizeidirektion Lüneburg bestätigte, dass in der Nacht von Donnerstag auf Freitag zwei Banner an Brücken der A1 entfernt worden seien.

Das Aufhängen von Plakaten und anderer Wahlwerbung muss - ebenso wie Infostände und Veranstaltungen - genehmigt werden. Verantwortlich ist die jeweilige Gemeinde. Zentral ist dabei das Beachten der Straßenverkehrsordnung, für die Autobahnen gilt zudem das Bundesfernstraßengesetz. Wahlwerbung darf auf keinen Fall den Verkehr behindern, keine Verkehrsschilder oder Ampeln verdecken und nicht die Sicht einschränken.

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