Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel in die Urne. | Bildquelle: dpa

Wahlsystem in Deutschland Strengere Regeln, bevor es zu spät ist

Stand: 12.10.2017 20:32 Uhr

Das deutsche Wahlsystem gilt als vorbildlich. Doch unabhängige Experten empfehlen, die Regeln für Wahl und Auszählung strenger zu fassen. Vieles beruhe auf Tradition und gutem Glauben - dies könne langfristig gefährlich sein.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Es klang nach Routine und Bürokratie, was Bundeswahlleiter Dieter Sarreither in einer öffentlichen Sitzung im Bundestag konstatierte, doch ist dieser Satz für die Demokratie der Bundesrepublik von grundlegender Bedeutung: "Die Niederschriften der Landeswahlausschüsse, die die Grundlage für die Feststellung der Wahlergebnisse für das gesamte Wahlgebiet bilden, geben zu Beanstandungen oder Bedenken keinen Anlass."

Dieter Sarreither, Präsident des Statistischen Bundesamts und Bundeswahlleiter

Damit wurde aus dem bislang vorläufigen das endgültige Wahlergebnis der Bundestagswahl am 24. September. Einsprüche sind aber noch bis zwei Monate nach dem Wahltag beim Bundestag möglich.

Nach Ansicht der AfD und Akteuren im weit rechten und rechtsextremen Bereich wie der Bewegung "Ein Prozent" war keinesfalls sicher, dass die Bundestagswahl korrekt ablaufen würde. Im Vorfeld hatten sie vor Manipulation und Betrug gewarnt und zur Wahlbeobachtung aufgerufen.

"Ein Prozent" behauptete, man habe die größte Wahlbeobachtung der Bundesrepublik organisiert, "tausende Wahlhelfer und Wahlbeobachter sensibilisiert, mobilisiert und ausgebildet". Nach der Wahl war auf deren Webseite von zahlreichen Pannen am Wahltag die Rede. Doch für eine systematische Manipulation sprechen die genannten Beispiele nicht.

Dass es bei einer Bundestagswahl zu Unstimmigkeiten aufgrund technischer und menschlicher Fehler kommt, lässt sich nicht ganz vermeiden. Bundeswahlleiter Sarreither berichtete von Vorkommnissen in mehreren Bundesländern. Dabei ging es zumeist um fehlende oder fehlerhafte Wahlbenachrichtigungen und Stimmzettel. In Darmstadt hätten Wahlbeobachter die Arbeit der Wahlvorstände bei der Ermittlung der vorläufigen Wahlergebnisse erheblich gestört. Dabei habe es sich aber nicht um Beobachter der OSZE gehandelt.

In 195 Wahlbezirken sei wegen Unstimmigkeiten bei den Ergebnissen neu ausgezählt worden. Sarreither betonte aber, dass diese Zahl im Vergleich zur Wahl 2013 gesunken sei. Damals musste in 372 Wahlbezirken neu ausgezählt werden.

"Verleumderisches Vorgehen"

Kritik an der Wahlbeobachtungsaktion von "Ein Prozent" übt Stefanie Schiffer. Sie ist Vorstandsvorsitzende der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation "Europäischen Plattform für demokratische Wahlen" (EPDE).

Ein Wahllokal

Schiffer stößt sich vor allem daran, dass sich die Bewegung einerseits als bundesweites "Bürgernetzwerk" darstellt. Andererseits sei aber nur dazu aufgerufen worden, Benachteiligungen für die AfD zu melden, während dem "links-grünen Milieu" der Versuch der Wahlfälschung unterstellt worden sei. "Solch ein Vorgehen ist verleumderisch und irreführend. Außerdem ist es dazu angetan, Zweifel an der Integrität des Wahlprozesses zu verbreiten", sagt Schiffer.

Schiffers Plattform EPDE organisiert in Kooperation mit anderen unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisationen in zahlreichen europäischen Staaten das Monitoring von Abstimmungen, und zwar nach international anerkannten Standards für zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtung. Diese verlangen unter anderem Transparenz der Beobachtungsmethoden und Finanzquellen sowie Unparteilichkeit und Ausschluss von Interessenkonflikten der Wahlbeobachter.

Ratschläge russischer Wahlbeobachter

Die Bundestagswahl beobachtete auf Einladung der EPDE ein Team der renommierten "Russischen Bewegung für die Verteidigung der Wählerrechte" (Golos - "Stimme"). Die Experten führten im Vorfeld zahlreiche Gespräche und besuchten am Wahltag Wahllokale in Berlin und Brandenburg. Ihre Ergebnisse halten sie in einem Bericht fest, der in diesen Tagen veröffentlicht wird.

In einer vorläufigen Einschätzung hielt Nikolai Grischin fest, das deutsche Wahlsystem erlaube prinzipiell die Durchführung von Abstimmungen auf hohem Niveau. Die Beobachtergruppe habe keine signifikanten Störungen im Wahlablauf feststellen können, die das Wahlrecht der Bürger eingeschränkt oder die Wahlergebnisse verzerrt hätten.

Im Vergleich zu Russland stellte Arkadi Ljubarew allerdings fest, dass die Vorschriften für die Stimmauszählung sehr viel weniger detailliert sind als in Russland, was die Möglichkeit für Fehler schaffe. Doch stelle er sich die Frage, ob dies in einer entwickelten Demokratie wie Deutschland notwendig sei. Außerdem könnten Fehler im weiteren Verlauf des Auszählungsverfahrens entdeckt und korrigiert werden.

Fälschungen hält Ljubarew kaum für möglich, vor allem wenn die Öffnungen der Wahlurnen wie vorgeschrieben permanent unter Kontrolle der Wahlhelfer stehen. Fälschungen könnten im Grunde nur von Mitgliedern der Wahlausschüsse vorgenommen werden. Diese würden aber als Freiwillige in einem transparenten Prozess ausgewählt.

Jedoch weist sein russischer Kollege Grischin darauf hin, dass mit der AfD erstmals eine Partei Argwohn gestreut habe bezüglich der Vertrauenswürdigkeit der Wahleinrichtungen. Für Deutschland sei es neu, dass die Objektivität der Wahlausschüsse in Frage gestellt werde. Deshalb müsse das Wahlsystem an diese Herausforderungen angepasst und konkret Maßnahmen ergriffen werden, die das Vertrauen in die Wahlergebnisse stärken.

Strenge Regeln der OSZE

Ähnliche Erfahrungen wie die russischen Experten machten am Wahlsonntag 45 Parlamentarier aus 26 Mitgliedsstaaten der OSZE. Sie besuchten 260 Wahllokale in mehreren deutschen Städten.

Die Bewertung des Wahlablaufs in den einzelnen Abstimmungslokalen nahmen sie anhand eines Fragebogens vor, der auf den Erfahrungen mit der Beobachtung von mehr als 300 Wahlen beruht. Dieser enthielt vor allem für den Prozess der Stimmauszählung detaillierte Fragen, die die Beobachter nicht immer positiv beantworten konnten.

So gibt es keine Vorschrift, die angelieferten und übrig gebliebenen Stimmzettel zu zählen. Kartons mit unausgefüllten Stimmzetteln standen in Wahllokalen häufig unbeobachtet herum.

Mahnende Beispiele aus anderen Ländern

Die Frage rührt daher, dass bei Wahlen in anderen Staaten zum Beispiel leere Wahlzettel ausgefüllt und in Massen in Wahlurnen gestopft werden, wie es bei der Parlamentswahl in Russland sogar gefilmt wurde.

Dies ist in Deutschland praktisch undenkbar, da die Zahl der Stimmzettel in der Wahlurne mit der Zahl der Wähler abgeglichen wird, die ihre Stimme abgegeben haben. Wie der russische Experte Ljubarew feststellte, ist es kaum denkbar, dass Wahlhelfer für marginale Änderungen am Wahlergebnis Manipulationen vornehmen wollten. Das Risiko der Aufdeckung und harter Strafen bis hin zu mehrjähriger Haft sei groß.

So wurden Lokalpolitiker im sachsen-anhaltinischen Stendal 2014 und im bayerischen Dachau 2010 nach Wahlmanipulationen zu Haft- beziehungsweise hohen Geldstrafen verurteilt.

Doch ist es nicht ausgeschlossen, dass Zwischenfälle provoziert oder Unstimmigkeiten erzeugt werden. Würden wenige Stimmzettel mehr in der Wahlurne oder während des Auszählungsprozesses auftauchen, stünde das Wahlergebnis infrage. Hinzu kommt, dass Personen, die sich als Wahlbeobachter im Abstimmungslokal aufhalten wollen, nicht registriert werden.

Kontrolle durch die Öffentlichkeit

Die unabhängige Expertin Schiffer bestätigt, dass Deutschland eine Reihe der strengen Anforderungen, wie sie die OSZE an Transformationsländer stellt, nicht erfüllt. Es werde davon ausgegangen, dass in etablierten Demokratien die Kontrolle des Wahlprozesses von Medien, Verwaltung und Parteien übernommen werde.

Eine Kontrolle durch die Gesellschaft soll durch den freien Zugang zu den Wahllokalen und auch zu den Sitzungen der Bundeswahlleitung gewährleistet werden. Sehr viel werde jedoch nach Tradition oder unbürokratisch nach gutem Glauben entschieden. "Das geht solange gut, wie niemand das System in Frage stellt oder es missbrauchen will", sagt Schiffer.

Insofern wäre es auch notwendig, bei den zumeist sehr engagierten und routinierten Wahlhelfern das Bewusstsein dafür zu stärken, an welchen Stellen manipuliert oder auch nur der Wahlablauf gestört und damit das Vertrauen in den Prozess in Frage gestellt werden kann.

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