Ein Wähler steckt seinen Stimmzettel in eine Wahlurne. | Bildquelle: dpa

Beobachter bei Bundestagswahl Ein Sieg für die AfD?

Stand: 16.08.2017 21:55 Uhr

Die OSZE schickt Wahlbeobachter nach Deutschland. AfD-Chefin Petry verkauft dies als Erfolg für sich. Tatsache ist: Die OSZE nimmt die Beschwerden der AfD ernst. Diese allein waren jedoch nicht ausschlaggebend für die Entscheidung.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

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Silvia Stöber, tagesschau.de

"Ein toller Erfolg mit Signalwirkung", so stellt AfD-Chefin Frauke Petry die Entscheidung der OSZE dar, ein Expertenteam zur Beobachtung der Bundestagswahl im September nach Deutschland zu schicken. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa habe einer Bitte der Partei um Unterstützung entsprochen. Mitte Juli habe der AfD-Bundesvorstand OSZE-Vertretern eine Dokumentation zu Übergriffen und Gewalttaten gegenüber AfD-Mitgliedern, Störungen bei Veranstaltungen und Sachbeschädigungen übergeben.

Was Petry impliziert: Die Demokratie in Deutschland und der ordnungsgemäße Ablauf der Wahl stünden so sehr in Frage, dass die OSZE Beobachter entsenden muss.

Wahlbeobachtung ist Routine

Was Petry jedoch verschweigt: Wahlbeobachtung durch ODIHR (das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte bei der OSZE) ist auch in den Mitgliedsländern mit etablierten Demokratien seit Jahren Routine. Zu den US-Wahlen im vergangenen November zum Beispiel entsandte das ODIHR mehr als 400 Beobachter.

Das Wahlsystem in Deutschland begutachteten ODIHR-Experten erstmals zur Bundestagswahl 2009. Die Wahl im September 2013 begleiteten zwei Experten.

Diesmal wird außerdem erstmals unabhängig davon die Parlamentarische Versammlung der OSZE eine Beobachtungsmission organisieren. Mehr als 50 Abgeordnete aus den OSZE-Staaten werden voraussichtlich teilnehmen. Entscheidend dafür seien aber keine "innerdeutschen Gründe".

Solide Basis für demokratische Wahlen

ODIHR selbst wird zur Wahl drei bis fünf Experten schicken - entsprechend der Empfehlung eines Gutachter-Teams, das im Juli Gespräche in Deutschland geführt hatte. Und zwar nicht nur beim AfD-Bundesvorstand, sondern auch mit Vertretern der anderen Parteien, von Ministerien, Behörden und Medien sowie mit anderen Fachleuten.

Die Einladung zur Wahlbeobachtung hatte ODIHR ganz regulär von der ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der OSZE erhalten, ganz unabhängig davon, dass die AfD ein Schreiben an ODIHR geschickt hatte.

Das ODIHR-Gutachter-Team stellte fest, dass der gesetzliche Rahmen eine solide Basis für authentische demokratische Wahlen biete. Die meisten Gesprächspartner hätten die Wahlkampfumgebung als frei und fair bezeichnet, sie hätten Vertrauen in die Integrität des Wahlprozesses, den Professionalismus und der Unparteilichkeit der Wahldurchführung gezeigt.

Gleiche Chancen oder "stigmatisierende" Berichterstattung?

Einige Gesprächspartner hätten jedoch Bedenken über Chancengleichheit und Freiheit im Wahlkampf geäußert sowie von politisch motivierten Vorfällen berichtet, inklusive gewaltsamer Attacken, dies hauptsächlich auf die AfD. An dieser Stelle erwähnt der ODIHR-Bericht aber auch, dass das Bundesinnenministerium für 2016 einen Anstieg politisch motivierter Straftaten im gesamten politischen Spektrum um 6,6 Prozent festgestellt habe.

Vertreter einer nicht im Parlament vertretenen Partei hätten sich zudem über eine "stigmatisierende" Berichterstattung beklagt, so die ODIHR-Experten in ihrem Bericht. Die meisten Gesprächspartner hätten jedoch die Berichterstattung über die Politik und die Wahlen als fair und ausgewogen bezeichnet. s

Petry schreibt bei Facebook: "Auch die objektive Rolle der Medien wird seitens der OSZE vereinzelt hinterfragt, weil die Berichterstattung von nicht im Bundestag vertretenen Parteien als ‚stigmatisierend’ empfunden wird“. Das ist aber nicht ganz korrekt: Die ODIHR-Experten haben sich die Aussagen ihrer Gesprächspartner nicht zu eigen gemacht, sondern zitieren diese nur.

Most of the OSCE/ODIHR NAM interlocutors expressed confidence in the professionalism of the media and considered the political and election coverage as fair and balanced. Nevertheless, some interlocutors from a non-parliamentary political party complained about the media coverage, qualifying it as "stigmatizing" reporting.

In ihrer eigenen Einschätzung sprechen die ODIHR-Experten von einer "vielfältigen" Medienlandschaft in Deutschland.

Mangelnde Transparenz bei Wahlkampffinanzierung

Die ODIHR-Experten vermerken in ihrem Bericht zudem, dass einige Gesprächspartner Vorschläge für eine größere Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung angeregt hätten. Schon im Abschlussbericht zur Bundestagswahl 2013 hatten ODIHR-Vertreter vermerkt, dass die bestehenden gesetzlichen Regeln nicht ausreichend Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung gewähren. Auch hatten sich Organisationen wie Lobby Control oder die EU-Kommission 2014 in einem Korruptionsbericht kritisch zu diesem Thema geäußert.

In den Beschwerden der AfD an die ODIHR-Vertreter taucht das Thema Wahlkampffinanzierung hingegen nicht auf.

An dieser Stelle könnte auch die AfD zu Transparenz beitragen, zum Beispiel hinsichtlich des "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten", der der AfD bei mehreren Landtagswahlen Wahlkampfhilfe leistete, wie "Die Zeit" berichtet.

Problemfelder: Wahlkampffinanzierung und Chancengleichheit

In ihrer Zusammenfassung nennen die ODIHR-Gutachter Wahlkampffinanzierung und Bedenken über Chancengleichheit im Wahlkampf als Gründe für die Empfehlung, die Wahl am 24. September durch drei bis fünf Experten beobachten zu lassen. Dies zeigt, dass die ODIHR-Gutachter die Beschwerden der AfD ernst nehmen, diese aber nicht allein die Entscheidung beeinflusst haben.

Dass es nur ein kleines Expertenteam sein soll und dass die Voraussetzungen für die Wahl generell positiv beschrieben werden, zeigt, dass der Unterschied zu den Bedingungen in Staaten wie der Türkei oder Russland und selbst zu den USA nach wie vor groß ist. So begleitete das ODIHR die türkischen Parlamentswahl mit 18 Langzeitbeobachtern und elf Experten. Für Russland lautete die Empfehlung 400 Kurzzeit-, 26 Langzeitbeobachter sowie 13 weitere Experten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Nova am 03. August 2017 um 08:37 Uhr.

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