Ein Hinweisschild für die Bundestagswahl, der auf den Boden geklebt ist. | Bildquelle: dpa

Bundestagswahl Rechte Kreise streuen Manipulations-Verdacht

Stand: 12.10.2017 20:33 Uhr

Wurde die Bundestagswahl manipuliert? Diesen Verdacht verbreitet die rechtsgerichtete Initiative "Ein Prozent". Doch die angeblichen Manipulationen entpuppen sich bei näherem Hinsehen als haltlose Spekulationen.

Von Jonas Schreijäg, NDR

Vor der Bundestagswahl hatte der Verein "Ein Prozent" eine Anleitung für "Wahlbeobachter" verteilt. "Merkel auf die Finger schauen", stand darin. Wahllokale sind für jeden zugänglich und die neu-rechte Initiative wollte dafür sorgen, dass besonders viele Beobachter von rechts die Auszählungen beobachteten. "Ein Prozent" hat personelle Verflechtungen mit der rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten "Identitären Bewegung". So ist Identitären-Sprecher Martin Sellner Mitarbeiter bei "Ein Prozent".

In ihrer Anleitung listete "Ein Prozent" auf, was die rechten "Wahlbeobachter" am Abstimmungstag tun sollten. Es wird deutlich, worum es der Initiative dabei im Kern ging: Als Aufgabe nach der Auszählung wurde den "Wahlbeobachtern" aufgetragen: "Überprüfen, ob Anzahl der notierten AfD-Stimmen eigenen Notizen entspricht." Experten kritisieren dieses Vorgehen als "verleumderisch und irreführend".

Angebliche "Pannen bei der Bundestagswahl"

Jeder darf ohne Angaben zur eigenen Person den Wahlverlauf und die Auszählung beobachten, hier der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron in einem Wahlraum in München.

"Gewalt, Polizei, Gesetzesbruch", unter diesen drastisch klingenden Schlagworten hat "Ein Prozent" jetzt eine Handvoll vermeintlicher "Pannen bei der Bundestagswahl" im Internet verbreitet. So wird zum Beispiel geschildert, in Wuppertal sei einer ihrer "Wahlbeobachter" aus dem Wahllokal geschmissen worden. Recherchen des WDR-Studios Wuppertal zeigen, dass es diesen Fall tatsächlich gegeben hat. Allerdings stellt die Stadt Wuppertal ihn ganz anders dar.

Der "Wahlbeobachter", ein Stadtbekannter Rechtsradikaler, habe gepöbelt und im Wahllokal verbotene Fotoaufnahmen gemacht. Daraufhin habe ihn der Wahlvorstand vor die Tür gesetzt. Der rechte "Wahlbeobachter" behauptet, dabei sei er geschubst worden - er erstattete Anzeige wegen Nötigung. Ob es wirklich Handgreiflichkeiten gab, kann die Polizei in Wuppertal im Moment nicht sagen - sie hört zur Zeit die Zeugen.

Wahlvorstände fühlen sich von "Wahlbeobachtern" gestört

Bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in Leipzig bemängelt "Ein Prozent", dass drei "Wahlbeobachter" des Raumes verwiesen worden seien. Laut der Stadt Leipzig gab es dagegen nur einen Rauswurf und aus Sicht der Wahlvorstände mit gutem Grund: "Ein Wahlbeobachter wurde gebeten, die Auszählung nicht zu behindern", sagt der sächsische Landeswahlleiter Burckhard Müller. Als er weiterhin lautstark die Arbeit der Wahlvorstände gestört habe, hätten diese ihn aufgefordert, den Raum zu verlassen.

Ungewöhnliche Wahlergebnisse sollen Zweifel nähren

Auch zweifeln die rechtsradikalen "Wahlbeobachter" das niedrige AfD-Ergebnis in einem Wahllokal im Duisburger Stadtteil Obermeiderich an. Dort hat die AfD keine einzige Zweitstimme (0,0 Prozent) und nur eine Erststimme (0,63 Prozent) erhalten. Das ist tatsächlich ungewöhnlich - im gesamten Wahlbezirk Obermeiderich kommt die Partei schließlich auf 15,7 Prozent. Die Stadt Duisburg hat allerdings keine Zweifel an dem Ergebnis, man habe dieses nach der Anfrage von "Ein Prozent" sogar noch einmal überprüft. "Es gibt keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten", sagte Stadt-Sprecher Peter Hilbrands dem ARD-Faktenfinder.

Stimmabgabe bei der Bundestagswahl

Warum die AfD in dem Wahllokal so schlecht abschnitt, ist Spekulation. Die Bezirksbürgermeisterin von Obermeiderich hat aber eine mögliche Erklärung: "Das Wahllokal befindet sich in einem Altenheim, dort wählten ausschließlich die Bewohner", sagt Doris Stürmann. Viele seien pflegebedürftig und aufgrund ihres Alters gar nicht mehr in der Lage zu wählen. Von den 642 Wahlberechtigen gingen nur 173 überhaupt zur Wahl.

"Die Seniorenresidenz liegt etwas abgeschieden, sie ist wie ein eigenes kleines Dorf innerhalb von Obermeiderich", fügt Doris Stürmann an. Die Wahlergebnisse seien dort nie repräsentativ für den Stadtteil. Tatsächlich hatte auch bei der Landtagswahl im Mai nur eine Person in der Seniorenresidenz mit der Zweitstimme die AfD gewählt.

Oft gibt es Erklärungen für "kuriose Ergebnisse"

Wähler bei der Bundestagswahl

Auch im sächsischen Freital stellen die Rechten ein "kurioses Ergebnis" fest. In einem Senioren-Wohnheim hat die Direktkandidatin Doris Kamkeder für die Splitterpartei BüSo (Bürgerechtsbewegung Solidarität) 13,8 Prozent der Erststimmen geholt. Bei den Zweitstimmen kam ihre Partei dagegen auf nur 0,2 Prozent. Für "Ein Prozent" ein Grund, das Ergebnis in Zweifel zu ziehen.

"Wir haben keine Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten", sagt dagegen Kreiswahlleiter Thomas Obst. "Ich könnte mir vorstellen, dass es vielleicht am Beruf der Direktkandidatin lag", so Obst. Denn Doris Kamke ist Pflegerin, der Beruf steht mit auf dem Stimmzettel. "Vielleicht haben im Seniorenwohnheim deshalb überdurchschnittliche viele für sie gestimmt", vermutet Obst. Letztlich gilt aber das Wahlgeheimnis - die individuellen Beweggründe sind unbekannt.

Keine Anzeichen für systematische Manipulation

Ein weiterer Vorwurf: "Besonders häufig" hätten Wahlvorstände das Auszählungsergebnis nicht mündlich im Wahllokal verkündet. Laut Bundeswahlordnung sind sie dazu verpflichtet. Im Büro des Bundeswahlleiters sind allerdings keine derartigen Fälle bekannt.

Auszählung der Stimmzettel

Als einzigen Beleg nennen die Rechten einen "Fall in Oberhausen". Dort will die Stadt allerdings nichts von einem Verstoß gegen die Bundeswahlordnung wissen. Im Gegenteil: Ein Wahlvorstand hätte verhindert, dass gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wurde, indem einem "Wahlbeobachter" untersagt worden sei, unerlaubt Fotoaufnahmen von der Wahlniederschrift zu machen.

Pannen gab es - Manipulationen nicht

Nicht alles lief glatt bei der Bundestagswahl: In Sachsen etwa führte ein Fehler in einer Excel-Tabelle dazu, dass in der Gemeinde Gornau vorübergehend die Stimmzettel fehlten. Nach Auskunft des Erzgebirgskreises konnte in Gornau deshalb etwa eine halbe Stunde lang nicht gewählt werden. Ein Fall wie dieser trifft aber alle Parteien gleichermaßen. Anzeichen für eine systematische Manipulation, wie sie die Rechtsradikalen unterstellen, gibt es dagegen nicht. 

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