Demo von Asylbewerbern in Fürstenfeldbruck am 18.04.2018 (Quelle: Stadt Fürstenfeldbruck)  | Bildquelle: Stadt Fürstenfeldbruck

Hintergrund zum Versammlungsrecht Auch Asylbewerber dürfen demonstrieren

Stand: 21.04.2018 16:52 Uhr

Nach einer Flüchtlingsdemo in Bayern verbreitete AfD-Politikerin von Storch die Aussage, Asylbewerber hätten kein Demonstrationsrecht, weil sie Ausländer seien. Das ist falsch. Demonstrieren darf grundsätzlich jeder.

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Von Kolja Schwartz, ARD-Rechtsredaktion

Die Versammlungsfreiheit ist in Artikel 8 des Grundgesetzes geregelt. Und sie ist in der Tat - wie von AfD-Politikerin Beatrix von Storch behauptet, ein sogenanntes Deutschen-Grundrecht. Nach dem Wortlaut haben alle Deutschen "das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln". Dies bedeutet allerdings keinesfalls, dass Ausländer in Deutschland nicht demonstrieren dürfen.

Grundgesetz

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Das Recht auf freie Entfaltung

Zum einen ist da der Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes: "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt" heißt es da. Ein Auffanggrundrecht, auf das sich auch Ausländer berufen können, wenn sie demonstrieren.

Versammlungsgesetz - auch für Ausländer

Abgesehen davon gibt es in Deutschland ein Versammlungsgesetz. Dort heißt es in § 1:

Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.

Jedermann, also selbstverständlich auch Ausländer. Wenige Bundesländer haben ein eigenes Versammlungsgesetz, so zum Beispiel Bayern, wo die Demonstration der Asylbewerber stattfand, auf die sich auch von Storch bezog. Doch auch da ist der Wortlaut identisch: Jedermann und nicht nur Deutsche haben demnach das Recht, sich zu versammeln und zu demonstrieren. Das ist kein Grundrecht, gilt aber, wie alle anderen Gesetze auch, trotzdem.

"Jede Person hat das Recht"

Dann gibt es da noch die Landesverfassung des Freistaates Bayern. In Art. 113 heißt es da:

Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.

Dem Schutz der Versammlungsfreiheit kommt für die Bewohner Bayerns also Verfassungsrang zu, auch wenn die Bewohner Ausländer sind. Und zu guter Letzt gibt es noch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Und auch da heißt es in Art. 11: "Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln."

In Deutschland darf grundsätzlich jeder demonstrieren
23.04.2018

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