Ein Mikrofon steht vor Beginn einer Sitzung des Untersuchungsausschusses | Bildquelle: picture alliance / Silas Stein/d

Hintergrund zu AfD-Wahlversprechen Die Hürden für einen Untersuchungsausschuss

Stand: 25.09.2017 12:31 Uhr

Noch am Wahlabend haben Vertreter der AfD angekündigt, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel einsetzen zu wollen. Doch dafür bräuchte die AfD Unterstützung anderer Abgeordneter.

Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

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Frank Bräutigam, SWR

Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, braucht man mindestens ein Viertel aller Bundestagsabgeordneten, also 25 Prozent. So steht es in Artikel 44 Grundgesetz. Die AfD kann daher allein mit ihren Abgeordneten keinen Untersuchungsausschuss durchsetzen. Sie bräuchte dafür die Unterstützung von Abgeordneten anderer Parteien.

Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
Quelle: Grundgesetz Artikel 44 (1)

Sonderregelung für vergangene Legislatur

In der vergangenen Legislaturperiode gab es in Sachen Untersuchungsausschuss eine Besonderheit. Die Große Koalition hatte im Bundestag eine Mehrheit von rund 80 Prozent. Die Opposition (Linke und Bündnis 90/Die Grünen) konnte daher die Hürde von 25 Prozent für einen Untersuchungsausschuss nicht nehmen, selbst wenn sie ihn gemeinsam beantragt hätte.

Das sah man parteiübergreifend als Missstand in Sachen parlamentarischer Kontrolle an. Deshalb wurde in der Geschäftsordnung des Bundestages festgeschrieben, dass wegen dieser besonderen Situation bereits rund 20 Prozent der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss durchsetzen können. Diese Regelung lief aber mit dem Ende der vergangenen Legislaturperiode aus.

Sonderregel nicht weiter nötig

Unabhängig davon, wer die neue Regierung bilden wird: Die Opposition wird diesmal insgesamt auf jeden Fall mehr Abgeordnete stellen, als ein Viertel des Parlaments. Die künftige Situation im Bundestag ist also mit der Situation in den vergangenen vier Jahren nicht vergleichbar.

Es ist daher nicht besonders wahrscheinlich, dass es erneut einen Konsens zur Senkung der Hürden geben wird. Dann gilt die im Grundgesetz geregelte Hürde von 25 Prozent. Egal ob 20 oder 25 Prozent - für beide Hürden gilt gleichermaßen: Mit ihrem Wahlergebnis von rund 13 Prozent kann die AfD allein keinen Untersuchungsausschuss durchsetzen.

Über dieses Thema berichtete am 24. September 2017 die ARD in der Sendung "Berliner Runde" um 20:15 Uhr. Ebenso berichtete die tagesschau am 25. September 2017 in den Sondersendungen zur Wahl ab 09:00 und 12:00 Uhr.

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