Flüchtlinge in Erding | Bildquelle: AFP

Flüchtlinge im Charterflugzeug Die unheimliche Umverteilung

Stand: 10.10.2017 08:14 Uhr

Ein skandalisierender Bericht zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU macht seit Tagen im Netz die Runde. Von einer Umsiedlung im Geheimen ist darin die Rede. Doch die Details zu der Umverteilung von Flüchtlingen sind öffentlich.

Von Kristin Becker, SWR, und Wolfgang Wichmann, tagesschau.de

"Geheime Polizei Dokumente: Bundesregierung fliegt Flüchtlinge mit Charterflugzeugen aus Griechenland ein" - so titelte vor einigen Tagen das Onlineportal "Jouwatch", das schon vorher mit fragwürdigen Behauptungen und auch Falschmeldungen aufgefallen ist. Im dazugehörigen Beitrag, der in sozialen Medien tausendfach kommentiert, geteilt und von anderen Medien wörtlich übernommen wurde, behauptete Autor Stefan Schubert, dass "im Geheimen" Flüchtlinge nach Deutschland umgesiedelt würden. Auch der österreichische "Wochenblick" zitiert den Artikel des Ex-Polizisten und schreibt dazu: "Innenministeriums-Leak schockt - Insider: Regierung bringt Flüchtlinge jetzt mit Flugzeugen ins Land!"

Fakt ist: Informationen über Charterflüge mit Migranten aus Italien und Griechenland sind weder geheim noch neu. Hintergrund der Flüge ist ein Umverteilungsprogramm der Europäischen Union, basierend auf Beschlüssen der EU-Innenminister aus dem Jahr 2015. Informationen dazu finden sich beispielsweise auf den den Seiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie in diversen Berichten über das Programm. Das BAMF veröffentliche dazu sogar einen kurzen Film.

Umverteilungsprogramm der EU

Am 22. September 2015 hatten die EU-Innenminister gegen den Widerstand Ungarns, Tschechiens, der Slowakei und Rumäniens die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen. Sie sollten binnen zwei Jahren nach einem Quotensystem von Italien und Griechenland in andere EU-Staaten gebracht werden. Denn, so die Argumentation, diese Länder waren von der großen Zahl ankommender Flüchtlinge besonders stark betroffen.

Die Aufnahmekontingente richteten sich dabei vor allem nach Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl des aufnehmenden Landes - sowie in geringerem Maß nach der Arbeitslosigkeit und den im Land zuvor bereits gestellten Asylanträgen. Deutschland zum Beispiel verpflichtete sich damals, 27.000 Personen aufzunehmen - davon etwa 10.000 Personen aus Italien und etwa 17.000 Personen aus Griechenland. Schon im Mai 2015 hatten sich eine Reihe von Mitgliedstaaten freiwillig verpflichtet, 40.000 Flüchtlinge aufzunehmen.

Aus Italien werden Flüchtlinge per Charterflugzeug in die EU umverteilt.

Erst Anfang September waren die Slowakei und Ungarn mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Umverteilungsprogramm gescheitert. Das Gericht stellte fest: Der EU-Rat durfte den entsprechenden Beschluss mit der Mehrheit seiner Mitglieder erlassen und sämtliche Maßnahmen ergreifen, die notwendig waren, um wirksam und rasch auf den Zustrom von Migranten zu reagieren.

Nach zwei Jahren lief das Umverteilungsprogramm im September offiziell aus. Wie eine Auflistung der Europäischen Kommission ausweist, die online für jeden einsehbar ist, wurden mit Stand 6. Oktober 2017 von 160.000 potenziellen Personen lediglich 29.824 Personen aus Italien und Griechenland umgesiedelt. Laut EU-Kommission kommen derzeit noch etwa 10.000 weitere Personen für eine Umsiedelung in Betracht. Am Ende sollen laut Einschätzung der EU-Kommission durch das Relocation-Programm etwa 37.000 Menschen in EU-Länder umverteilt worden sein.

Umverteilung ist keine Geheimaktion

Wie läuft die Umverteilung ab? Der "Jouwatch"-Artikel erweckt den Eindruck, dass das im Detail nicht öffentlich bekannt sei. Durch geheime Dokumente sei belegt, "dass die Bundesregierung im Geheimen eine generalstabsmäßige Umsiedlung von Flüchtlingen" betreibe und "weitestgehend im Dunklen" agiere. Auf der Facebook-Seite des Autoren fordern User in Kommentaren, dass "als eine der ersten Aufgaben" die AfD-Fraktion im Bundestag dazu eine "Anfrage stellen und Aufklärung fordern" müsse.

Für Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantwortete die Bundesregierung allerdings bereits im Oktober 2016 eine entsprechende kleine Anfrage zur Umverteilung innerhalb der EU. Auf zwölf Seiten wird insbesondere der zeitliche und protokollarische Ablauf des Verfahrens detailliert erläutert.

Fest steht: Deutschland hat mit aktuell 8479 Personen (Stand: 6. Oktober 2017) unter den EU-Mitgliedsstaaten mit Abstand die meisten Personen aufgenommen. In Frankreich wurden 4468 Menschen aufgenommen, in Schweden 2421 Personen und in Finnland 1975 Menschen. Großbritannien, Dänemark, Ungarn und Polen nahmen über den Umverteilungsplan keine Personen in ihren Ländern auf.

Aufnahmen durch Relocation-Programm (Stand: 6.10.2017)
LandAus ItalienAus GriechenlandAufgenommen Gesamt
Deutschland3.6414.8388479
Frankreich3774.0914468
Niederlande80716802487
Schweden80216192421
Finnland77911961975
Portugal31512171532
Norwegen8166931509
Spanien19010891279
~~~
Dänemark000
Großbritannien000
Polen000
Ungarn000

Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage des ARD-faktenfinders erklärte, bietet Deutschland Griechenland und Italien seit September 2016 monatlich Umsiedlungsplätze für jeweils 500 Asylantragsteller an. Unter anderem wegen des Zustroms über die zentrale Mittelmeerroute sei die Aufnahme für Flüchtlinge aus Italien seit Anfang Juli auf bis zu 750 Personen im Monat angehoben worden.

Charterflugzeug statt Fernbus

Die Einreise erfolge mittels Charterflügen nach München, teilte das Bundesinnenministerium mit. "Bislang wurden knapp 40 Flüge durchgeführt. (...) Im Anschluss an die Registrierung im Warteraum Erding erfolgt die Verteilung nach Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer, soweit möglich unter Berücksichtigung familiärer Bindungen." Lediglich unbegleitete minderjährige Flüchtlinge reisen per Linienflug direkt ins aufnehmende Bundesland.

Auch der erwähnte "Jouwatch"-Artikel hatte über die Charterflüge berichtet und vermeintlich günstigere Transportmittel für die Flüchtlinge gefordert: "Statt in Sonderzügen oder klimatisierten Reisebussen werden die Flüchtlinge zu Tausenden mit eigens angemieteten Charterflugzeugen eingeflogen."

Das Innenministerium führt rechtliche Gründe dafür an, dass die umzuverteilenden Flüchtlinge nicht in Busse gesetzt würden: Der Transport per Charterflug unmittelbar in den Zielstaat ohne Durchreise durch andere Mitgliedstaaten sei insbesondere auch aus rechtlichen Erwägungen notwendig, sagte eine Sprecherin: "Denn es soll sichergestellt werden, dass die Asylverfahren tatsächlich im bestimmungsgemäßen Zielstaat durchgeführt werden."

Flüchtlinge im Charterflugzeug: Keine Geheimaktion
10.10.2017

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Deutschland zahlt nicht für die Charterflieger

Bleibt die Frage nach den Kosten. Denn der "Jouwatch"-Bericht kritisiert eine vermeintliche Verschwendung von Steuergeldern: Zunächst schreibt der Autor, es werde "mit hart erarbeitenden Steuergeldern nicht etwa verantwortungsvoll umgegangen, sondern geradezu verschwenderisch." [Fehler im Original] Später dann heißt es:

Die Kosten dieser Charterflieger werden Millionen Steuergelder verschlingen, doch eine Information der Bürger über die Höhe der Kosten bleibt aus.

Was deutsche Steuergelder anbelangt, ist das falsch. In der erwähnten Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hatte sich die Bundesregierung 2016 wie folgt dazu geäußert: "Die Reisekosten bis zur deutschen Grenze trägt der abgebende Mitgliedsstaat. Nach Grenzübertritt übernimmt der Bund die Transferkosten bis zur zentralen Aufnahmeeinrichtung des jeweiligen Bundeslandes." Dem ARD-faktenfinder bestätigte das Bundesinnenministerium nun:

Die Flugkosten werden vollständig durch den abgebenden Mitgliedsstaat, also Griechenland beziehungsweise Italien, getragen. Daher sind diesbezüglich keine Kosten angefallen.

Die Charterflüge für Flüchtlinge aus Griechenland und Italien nach Deutschland belasten den deutschen Steuerzahler also nicht. Zu den Folgekosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge aus dem Relocation-Verfahren konnte das Bundesministerium keine Angaben machen: "Eine gesonderte Kostenaufstellung speziell für durch das Relocationverfahren in Deutschland Aufgenommene gibt es nicht."

Wer kommt?

Bis zum 6. Oktober wurden offiziellen EU-Angaben zufolge 8479 Personen im Rahmen des Programms nach Deutschland umgesiedelt - 3641 aus Italien und 4838 aus Griechenland. 159 Aufnahmeersuchen lehnte die Bundesrepublik nach Angaben des Bundesinnenministeriums ab. Bei "Jouwatch" heißt es dazu: Die Anzahl der so ins Land verbrachten Männer hüte die Regierung "wie ein Staatsgeheimnis". Auf Nachfrage teilte eine Sprecherin des Innenministeriums mit: 5321 von 8479 nach Deutschland umverteilten Personen (63 Prozent) waren männlich.

Bislang Aufgenommene
MännlichWeiblichMinderjährig
532131582335

Die meisten der Aufgenommen kommen aus zwei Ländern: Eritrea und Syrien. "Die Religionszugehörigkeit ist im Rahmen des Relocation kein relevantes Kriterium und wird daher nicht erfasst", so eine Sprecherin des BMI.

Wie geheim sind die "Geheimdokumente"?

Wie geheim sind also die Dokumente, aus denen besagter "Jouwatch"-Artikel zitierte? Generell gilt, dass Informationen über das Umverteilungsprogramm öffentlich zugänglich sind. Lediglich die von "Jouwatch" zitierten Lageberichte der bayrischen Polizei sind mit dem Vermerk "VS (Verschlusssache) - Nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichnet.

Das ist die niedrigste Stufe der Geheimhaltung, die es bei deutschen Behörden gibt: Wie das Bundesinnenministerium erläuterte, sind die Dokumente damit Journalisten zwar nicht zugänglich, Parlamentariern aber beispielsweise schon, "wenn sie im Rahmen ihres Dienstgebrauches davon Kenntnis erlangen". Auf Nachfrage des ARD-faktenfinders erklärte das bayrische Innenministerium, die Einstufung der Lageberichte als Verschlusssache diene unter anderem dazu, "einer Fehlinterpretation der mitunter nur auszugsweise und verkürzt dargestellten Sachverhalte bzw. Statistiken in der allgemeinen Öffentlichkeit vorzubeugen."

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