Screenshot der Website "Daily Sabah" mit dem Artikel zum Fall Bekir Sabahi

Nach Urteil gegen deutsch-türkischen Politiker Ein Tweet, ein Strafbefehl und ein heftiger Streit

Stand: 26.08.2017 19:30 Uhr

Türkische Medien schreiben, der deutsch-türkische Politiker Bekir Sipahi sei wegen eines kritischen Tweets an Grünen-Politiker Cem Özdemir zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Doch die Berichte übertreiben - und verschweigen zugleich wichtige Informationen.

Von Melanie Bender, WDR

Seit einigen Tagen werden auf Twitter Links zu Artikeln über eine Haftstrafe gegen einen deutsch-türkischen Politiker verbreitet. Illustriert sind sie mit Fotos von Bekir Sipahi, der seinen Strafbefehl zeigt.

Unter dem Hashtag #freebekir teilte etwa der Rechtsanwalt und stellvertretende Vorsitzende der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Fatih Zingal, die Bilder.

Zingal spricht in seinem Tweet davon, dass Sipahi 30 Tage Haft drohen.

Ein Artikel der "Daily Sabah" ist mit "Deutsch-türkischer Politiker für Internet-Post zu Haftstrafe verurteilt" überschrieben. Doch das ist eine Übertreibung.

Das war passiert

Bekir Sipahi, Vorsitzender der Partei "Duisburger Soziale Politik (DSP)" und Mitglied des Integrationsrats in Duisburg, twitterte im Zusammenhang der Armenien-Resolution im Bundestag im Juni 2016 über Özdemir auf Türkisch:

Ob das Totengebet für den Verräter Cem Özdemir verrichtet wird? Wenn es nach mir geht, nicht! Ihn sollte man demnächst auf dem Hundefriedhof von Berlin begraben.

Diese Worte sind aus dem von Sipahi auf Twitter veröffentlichten Strafbefehl des Amtsgerichts Duisburg vom 4. August dieses Jahres zu entnehmen. Doch darin wird ihm wegen Beleidigung eine Geldstrafe auferlegt - und keine Haftstrafe.

Tagessätze sind nicht gleich Hafttage

Der Rechtsanwalt für Strafrecht, Jes Meyer-Lohkamp, erklärt: "Es droht nur dann eine Haftstrafe, wenn der Strafbefehl rechtskräftig ist und die Geldstrafe nicht gezahlt wurde." Sollte Sipahi keinen Widerspruch einlegen oder will die Geldstrafe nicht zahlen, kann er eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe antreten.

Sipahi behauptet in dem "Daily Sabah"-Artikel zudem, dass er nicht über das "laufende Gerichtsverfahren" informiert worden sei. Strafrechtler Meyer-Lohkamp kann diese Forderung nicht nachvollziehen. Denn es gebe keine Verhandlung bei einem Strafbefehl. "Ein Richter überprüft die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, aber es gibt keine Hauptverhandlung." so Meyer-Lohkamp.

Die polizeilichen Ermittlungen waren dem deutsch-türkischen Politiker außerdem nachweislich bekannt: Er selbst veröffentlichte das Schreiben der Polizei zu den Ermittlungen, datiert im Juli 2016 und einen eigenen Tweet. Darin schreibt er von der Anzeige des Grünenpolitikers und bezichtigt Özdemir der Lüge.

Laut Daily Sabah kritisiert Sipahi zudem die Dauer zwischen Anzeige und Gerichtsentscheidung.

Ist das die deutsche Justiz? Wo bleiben die Menschenrechte, die Redefreiheit? Warum haben sie 14 Monate lang gewartet, um eine solche Entscheidung zu treffen?

Diese Zeitspanne ist laut Rechtsanwalt Meyer-Lohkamp allerdings völlig üblich und nicht ungewöhnlich.

Mehr als nur Kritik an Armenien-Resolution

Der Politiker aus Duisburg stellt seinen Tweet, der zu der Anzeige führte, als Kritik an der Zustimmung Özdemirs zur Armenien-Resolution dar. Nach langen Diskussionen um die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern hatte der Bundestag im Juni 2016 für die Armenien-Resolution gestimmt. Özdemir war damals einer ihrer Initiatoren.

Abgeordnete bedroht und beleidigt

Die Folge waren zum Teil wütende Reaktionen türkischer Verbände in Deutschland. Der Duisburger Integrationsrat mit seinem Mitglied Sipahi verfasste sogar eine "Gegen-Resolution", die aber später zurückgezogen wurde.

Doch das Thema blieb nicht auf der politischen Ebene: Nach der Bundestagsentscheidung wurden viele, gerade türkischstämmige Politiker, die den Beschluss mitgetragen hatten, bedroht und persönlich beleidigt.

Özdemir wehrt sich gegen solche Drohungen und zeigt Beleidigungen im Netz an. Aus der Sicht Sipahis misst der Grünen-Politiker dabei allerdings mit zweierlei Maß.

Trotz seiner mehrmaligen Verleumdungen, dass die Türkei die sozialen Medien und Presse begrenze, verklagte er mich für meine Tweets.

Unterstützung von Volker Beck

Özdemirs Parteifreund Volker Beck schaltete sich via Twitter in den Streit ein. Mit Blick auf die vermeintlichen 30 Tage Haft schrieb er schon kurz nach der Veröffentlichung von Sipahis Tweet, dieser solle sich "nicht wichtig" machen. Wenn Siphahi die Geldstrafe bezahle, drohten ihm "genau 0 Tage Haft". Dafür, so Beck, gebe es "keine Tapferkeitsmedaille".

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