Martin Schulz | Bildquelle: dpa

Schulz zu Flüchtlingspolitik Wahlkampf mit falscher Zahl

Stand: 24.07.2017 15:30 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Schulz will die Flüchtlingskrise offenbar zum Wahlkampfthema machen. In der "Bild am Sonntag" warnte er vor einer Wiederholung der Zustände von 2015 - und nutzte dabei eine Zahl, die falsch ist.

Von Wolfgang Wichmann, tagesschau.de

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Wolfgang Wichmann, tagesschau.de

Zwei Monate vor der Bundestagswahl nimmt sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz der Flüchtlingspolitik an. Mit Blick auf die steigende Zahl von Flüchtlingen, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa kommen, bezeichnete Schulz die Situation in der "Bild am Sonntag" als "hochbrisant". "Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen", sagte er.

"2015 kamen über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland - weitgehend unkontrolliert", behauptete Schulz und kritisierte Angela Merkel direkt: "Damals öffnete die Kanzlerin die Grenzen nach Österreich. Aus gut gemeinten humanitären Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa."

2015 kamen 890.000 Flüchtlinge

Dass Schulz bei den Aussagen zum Jahr 2015 eine falsche Zahl zitierte, fiel der "Bild am Sonntag" offenbar nicht auf: Dabei ist spätenstens seit September 2016 bekannt, dass damals weniger Menschen nach Deutschland kamen, als Schulz behauptete. Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilte im vergangenen September mit, dass die Statistik nach unten korrigiert wurde - auf 890.000 Personen. Mehrfacherfassungen hätten die Statistik verfälscht:

Die Zahl von 890.000 Asylsuchenden ist also tatsächlich deutlich niedriger als die Zahl von 1,1 Mio. Menschen, die bislang im Umlauf war.

Die korrekte Zahl findet sich in den aktuellen Statistiken wieder - etwa im Migrationsbericht 2015 des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Dort heißt es:

2015 wurden im EASY-System zunächst 1.091.894 Zugänge von Asylsuchenden registriert. [...] Erst mit Abschluss der Nachregistrierungen bis September 2016 wurde deutlich, dass die Zahl der Einreisen 2015 tatsächlich bei rund 890.000 Menschen gelegen hatte.

Verteilung der Asylsuchenden: Das EASY-System

Das EASY-System ist eine IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer. Die Asylbegehrenden werden damit zahlenmäßig auf die einzelnen Bundesländern (gemäß § 45 AsylVfG) verteilt. Die quotengerechte Verteilung erfolgt unter Anwendung des sogenannten "Königsteiner Schlüssels". 

Die Berechnung des Königsteiner Schlüssels wird jährlich von der Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission durchgeführt. Dem Königsteiner Schlüssel für das jeweilige Haushaltsjahr liegen das Steueraufkommen und die Bevölkerungszahl des Vorvorjahres zugrunde. Im EASY-System wird jeweils der Königsteiner Schlüssel angewendet, der für das vorangegangene Kalenderjahr im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. 

Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Agenturen übernehmen falsche Zahl

Die Aussage von Schulz wurde von den Nachrichtenagenturen aufgegriffen. Reuters beispielsweise verpackte die Aussage in eine indirekte Rede: "Der 'Bild am Sonntag' sagte Schulz, 2015 seien über eine Million Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert nach Deutschland gekommen." Die Agentur AFP machte sich die Aussage sogar zu eigen: "Schulz erinnerte an 2015, als mehr als eine Million Flüchtlinge 'weitgehend unkontrolliert' nach Deutschland kamen."

So ist es wenig verwunderlich, dass in der Folge andere Medien den SPD-Kandidaten mit dieser falschen Zahl zitierten - darunter "Spiegel Online", der "Berliner Kurier" und die "Huffington Post".

Auch die dpa veröffentlichte die falsche Schulz-Aussage: "Der SPD-Chef verwies auf 2015, als 'über eine Million Flüchtlinge' weitgehend unkontrolliert nach Deutschland gekommen seien." Sie ergänzte ihre Meldung aber durch den Zusatz: "Nach amtlichen Zahlen wurden 2015 rund 890.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert."*

*Update: Dieser Absatz wurde überarbeitet. In der ersten Fassung des Artikels hieß es fälschlicherweise, die dpa habe ihre Meldung erst später durch den erwähnten Zusatz ergänzt.

Flüchtlingskrise ein Wahlkampfthema?

ARD-Korrespondent Arnd Henze nannte das Vorgehen des SPD-Kanzlerkandidaten hoch riskant: Es sei unklar, wem solch ein Vorstoß beim Thema Flüchtlingskrise im Wahlkampf am Ende nutze - "erst recht, wenn man das mit einem alarmistischen Ton macht, wie Martin Schulz das jetzt tut und teilweise mit falschen Zahlen und Fakten dabei operiert".

Einschätzungen von Arnd Henze, ARD Berlin, zur Wahlkampftaktik der SPD
tagesschau 13:15 Uhr, 23.07.2017

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Schulz: "Das Thema ist da"

Im Interview mit den tagesthemen wehrte sich Schulz gegen die Interpretation, das Thema aus Wahlkampfgründen eigens aufgegriffen zu haben. Das Thema sei da - "die Menschen kommen über das Mittelmeer, es sterben jeden Tag Menschen im Mittelmeer". Das habe "dramatische Züge" und trage alle Bestandteile der Krise von 2015.

Neben der veralteten Zahl über eingereiste Schutzsuchende konfrontierte Pinar Ataly den SPD-Politiker auch damit, dass die Grenzen innerhalb Europas 2015 ohnehin offen waren - und nicht wie von ihm behauptet, erst von Kanzlerin Merkel geöffnet worden seien. "Die Zahl von einer Million Flüchtlinge bezieht sich auf 2015 und 2016", sagte Schulz und ergänzte: "Frau Merkel hat damals mit dem österreichischen Bundeskanzler Faymann ohne Konsultationen der europäischen Partner in Ungarn gesagt, die Leute, die in Ungarn waren, können kommen. Das hat einen Zustrom ausgelöst. Ich mache Frau Merkel da keinen Vorwurf, sie hat das gut gemeint", so Schulz, aber die Lösung des Problems habe man bis heute nicht erreicht.

Kanzlerkandidat Schulz im Gespräch
tagesthemen, 23.07.2017

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Italien erwartet dieses Jahr 200.000 Migranten

Schulz will am Donnerstag in Italien mit Ministerpräsident Paolo Gentiloni über die Lage sprechen. Er schlug vor, mit finanzieller Unterstützung der EU-Kommission sollten EU-Partner Italien Flüchtlinge abnehmen - Deutschland aber ausgenommen. "Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedsstaaten dran."

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration erreichten seit Januar mehr als 93.000 Flüchtlinge die italienische Küste, zuletzt am vergangenen Freitag noch einmal mehr als 5000 Menschen an einem Tag. Die italienische Regierung rechnet für das Gesamtjahr 2017 mit mehr als 200.000 Migranten.

Schulz zu Flüchtlingspolitik: Wahlkampf mit falscher Zahl
24.07.2017, video

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Über dieses Thema berichtete am 23. Juli 2017 die tagesschau um 13:15 Uhr und 20:00 Uhr sowie die tagesthemen um 23:30 Uhr.

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