Martin Schulz | Bildquelle: REUTERS

SPD-Kanzlerkandidat Ist Martin Schulz "Multimillionär"?

Stand: 30.05.2017 09:00 Uhr

Martin Schulz sei der reichste Kanzlerkandidat der Geschichte - so überschrieb "Focus online" einen Artikel über den Sozialdemokraten. Der Beitrag steht in einer Reihe ähnlicher Artikel, die Schulz massive Vermögenswerte unterstellen - ohne Belege zu liefern.

Von Wulf Rohwedder, tagesschau.de

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"Ein Millionär, der 'soziale Gerechtigkeit' fordert"; "Größter Abzocker von allen"; "So sammelt Martin Schulz Zulagen für sein Monstergehalt": bereits seit Jahren ist das angebliche Einkommen und Vermögen des ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten und aktuellen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz Thema in den Medien. 2014 titelte die österreichische "Krone"-Zeitung online: Monatlich "24.000 € netto (!) für EU-Parlamentschef".

Die "Epoch Times" stellte im Februar 2017 die Frage: "Wie glaubwürdig ist der Millionär wirklich?" Autor Jürgen Fritz schrieb dann: "Man geht davon aus, dass Schulz inzwischen Multi-Millionär ist."

Auch "Focus online" nahm sich Anfang Mai wieder der Materie an. Unter dem Titel "Ist er schon Multimillionär? Schulz ist der reichste Kanzlerkandidat der Geschichte" wurden jedoch keine eigenen Recherchen präsentiert, sondern wiederum Aussagen des erwähnten Autors Fritz, die er zuvor auch auf der Online-Seite "The European" veröffentlicht hatte.

Was ist eigentlich Einkommen?

Fritz, nach eigenen Angaben Finanzanalyst, machte dort folgende Rechnung auf: Schulz habe als EU-Parlamentarier netto etwa 60.000 Euro Jahresverdienst erhalten. In seiner Zeit als Parlamentspräsident kassierte er seit 2012 gleich mehrere steuer- und sozialabgabenfreie Mehreinnahmen: Eine Kostenpauschale von mehr als 51.000 Euro, eine Residenzzulage vom 44.000 Euro, eine Repräsentationszulage von 17.000 Euro und Sitzungszulagen von 111.000 Euro, auf die Schulz allerdings seit 2014 nach eigenen Angaben verzichtet hat.

Die Frage, ab wann genau und für welchen Zeitraum Schulz sich keine Sitzungszulagen mehr auszahlen ließ, wollte die SPD-Pressestelle trotz mehrerer Anfragen nicht beantworten. Das ARD-Magazin Report Mainz hatte bereits 2014 über die Angelegenheit berichtet.

Können aber alle Pauschalen wirklich dem Einkommen oder Vermögen von Schulz zugerechnet werden? Die sachgemäße Verwendung der Gelder werde nicht überprüft, argumentiert Fritz. Schulz käme somit von 2012 bis 2014 auf ein Netto-Jahreseinkommen von gut 280.000 Euro, über das er vollkommen frei verfügen könne, danach auf gut 170.000 Euro. Der Autor schließt daraus, dass Martin Schulz "Multimillionär" sein dürfte.

Rechnung impliziert Regelverstöße

EU-Parlamentarier müssen in der Tat keine Einzelabrechnungen für Zulagen vorlegen. Allerdings sind pauschal erstattete Beträge laut dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments für die vorgesehenen Zwecke zu verwenden; sie einfach komplett oder größtenteils dem eigenen Vermögen zuzuschlagen, würde diesen Richtlinien widersprechen. Dass Schulz dies getan habe, dafür liegen keine Belege vor. Zudem können die Abgeordneten im Gegenzug für den Erhalt keinerlei Werbungskosten mehr von der Steuer absetzen.

Beispielsweise sollen von der allgemeinen Kostenvergütung Ausgaben gedeckt werden, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausübung des parlamentarischen Mandats eines Mitglieds stehen und die nicht von anderen Vergütungen abgedeckt werden - welche genau dazu zählen, ist detailliert festgelegt. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim erklärte jedoch bereits 2014 gegenüber "Focus online", er sei sicher, dass ein "erheblicher Teil" nicht für den intendierten Zweck verwendet wird - ohne jedoch Belege dafür zu nennen. Der Rest sei ein "verschleiertes zusätzliches Einkommen", so von Arnim. Aber selbst wenn Schulz tatsächlich sämtliche Zulagen und Pauschalen schlicht privat eingesteckt hätte - wofür es keine Belege gibt - würde das kaum reichen, um aus ihm einen Multimillionär zu machen.

Der reichste Kandidat?

Ist Schulz aber der "reichste Kanzlerkandidat der Geschichte", so wie es "Focus Online" schrieb? Auch das ist eher unwahrscheinlich: So trat 1980 Franz Josef Strauß für die Union im Bundestagswahlkampf an. Wie groß das Vermögen der CSU-Ikone tatsächlich genau war, darüber toben seit Jahren öffentliche Debatten und sogar Rechtsstreitigkeiten.

Franz Josef Strauß

Zuletzt hatte unter anderem die "Süddeutsche Zeitung" über das angebliche Millionen-Vermögen von Strauß berichtet, in den 1990er-Jahren hatte unter anderem "Der Spiegel" über Schweizer Konten des "Amigo F.J. Strauß" berichtet. Auch wenn letztendlich nicht bekannt ist, wie groß das Privatvermögen des CSU-Politikers war: Dass Schulz mit seinem Politikergehalt und unterstellter Zweckentfremdung von Pauschalen der "reichste Kanzlerkandidat der Geschichte" sei, ist mindestens zweifelhaft und vor allem überhaupt nicht belegt.

Rüge, aber kein Ermittlungsverfahren

Was allerdings zutrifft: Schulz war vom EU-Parlament wegen umstrittener Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen, von denen er aber nicht persönlich finanziell profitiert hatte, gerügt worden. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) konnte jedoch keine juristisch anfechtbaren Entscheidungen feststellen und leitete deshalb kein Ermittlungsverfahren ein.

Schulz sei der reichste Kanzlerkandidat der Geschichte, behauptet "Focus Online". "Martin Schulz: Schulabbrecher, Lügner, Abzocker und Millionär - auf Kosten der Deutschen Steuerzahler", so heißt es in einem rechtsradikalen Blog. Und in Sozialen Netzwerken finden sich Kommentare wie "Unfassbar dieser EU/Sozenbonze. Und diese Kanaille feiert sich hier als Kämpfer für die normalen Bürger !!!"

Doch für die Behauptungen, Schulz sei Multimillionär und der reichste Kanzlerkandidat liegen keine Belege vor. Im anstehenden Wahlkampf dürfte die Unterstellung, Schulz habe Zulagen und Pauschalen einfach eingesteckt, dennoch wohl weiter auftauchen.

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