Das Twitter-Logo auf einem Computerbildschirm | Bildquelle: AFP

Fake-Tweet der JU Bayern Gericht verbietet gefälschtes Schulz-Zitat

Stand: 25.07.2017 19:09 Uhr

Ein frei erfundener Tweet mit angeblichen Aussagen von Martin Schulz - das geht nicht, hat das Hamburger Landgericht entschieden. Die Junge Union Bayern musste nun einen Beitrag im Netz löschen.

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Kristin Becker, SWR

Von Kristin Becker, SWR

Bis kurz nach 17 Uhr war er noch online, der umstrittene Facebook-Beitrag der Jungen Union (JU) Bayern. Dann löschte ihn die Nachwuchsorganisation der CSU kommentarlos - kurz nachdem sie eine einstweilige Verfügung des Hamburger Landgerichts erhalten hatte.

Ein echter Tweet - und ein falscher

Screenshot: Facebook-Seite der Jungen Union Bayern

Screenshot des Facebook-Beitrags der Jungen Union Bayern

Im Kontext der Debatte um die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hatte die JU Bayern vor rund zwei Wochen ein Bild mit zwei Tweets von Martin Schulz hochgeladen. Nur der erste dieser beiden Tweets stammte aber tatsächlich vom SPD-Kanzlerkandidaten. Der zweite suggerierte, dass Schulz Linksextremismus verharmlose und war erfunden.

Der vermeintlich dazugehörige Twitteraccount (@therealmartinschulz) sah dem echten Schulz-Account (@martinschulz) täuschend ähnlich, auch weil dasselbe Porträt verwendet wurde und der Name nur leicht verändert war. Kritik daran wies die JU Bayern damals von sich, man habe den Tweet "ausreichend gekennzeichnet".

Gegen den falschen Tweet wehrte sich Schulz juristisch und beantragte eine einstweilige Verfügung beim Hamburger Landgericht aufgrund der Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Diesem Antrag gab das Gericht nun statt, wie ein Sprecher dem ARD-faktenfinder bestätigte. Zuvor hatte bereits "Spiegel Online" darüber berichtet.

250.000 Euro Ordnungsgeld drohen

CSU und Junge Union Bayern wurden durch den Gerichtsbeschluss verpflichtet, den fragwürdigen Tweet sofort zu löschen und nicht weiter zu verbreiten. Ansonsten droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

Allerdings kann die Partei gegen die einstweilige Verfügung noch Widerspruch einlegen. Der Sprecher der JU Bayern sagte dem ARD-faktenfinder, man prüfe jetzt mit den Anwälten das weitere Vorgehen.

"Skandalöse Entgleisung"

Martin Schulz hat die Angelegenheit bislang nicht kommentiert. Gegenüber "Spiegel Online" forderte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, "dass sich ab jetzt alle demokratischen Parteien deutlich von jeglichen Fake News distanzieren."

Es sei, so Heil, "skandalös, dass CDU und CSU eine solche Entgleisung geduldet haben, und ich bin froh, dass nun so entschieden wurde. Die SPD will einen harten, aber fairen Wahlkampf führen; darin haben Verleumdungen und Fake News jeglicher Art nichts zu suchen."

Fakes im Wahlkampf

Zuletzt wurde wiederholt über Fakes im Wahlkampf diskutiert. Ärger gab es beispielsweise um das gefälschte Cover eines Buches von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), das Björn Höcke, der Vorsitzende der Thüringer AfD-Fraktion verbreitet hatte. Umstritten sind aber auch fingierte FDP-Wahlplakate, die die Grünen in Umlauf gebracht haben.

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