Martin Schulz und Angela Merkel | Bildquelle: dpa

Schulz-Rede Was ist asymmetrische Demobilisierung?

Stand: 26.06.2017 11:00 Uhr

Auf dem SPD-Parteitag hat Kanzlerkandidat Schulz der Kanzlerin vorgeworfen, eine Strategie der asymmetrischen Demobilisierung zu betreiben. Was steckt hinter dem Begriff?

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Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Die SPD hat zum Angriff auf den Koalitionspartner CDU/CSU geblasen: Auf dem Parteitag in Dortmund behauptete SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz:

Wenn das Hauptquartier einer Partei und eine Regierungszentrale das Absinken der Wahlbeteiligung mit System betreiben, mit Vorsatz, als wahltaktische Maßnahme, dann nennt man das in Berliner Kreisen vielleicht asymmetrische Demobilisierung. Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie.

Die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung sei von Politikwissenschaftlern, Demoskopen, Journalisten, Beobachtern und nicht zuletzt CDU-Strategen immer wieder beschrieben worden, erklärte ein SPD-Sprecher auf Anfrage des ARD-faktenfinder. Auf die Folgen für die Demokratie habe Schulz in seiner Rede auf dem SPD-Bundesparteitag hingewiesen.

Die Frage, wie diese angebliche Strategie konkret von der CDU umgesetzt werde, beantwortete die SPD nicht.

"Schwächung des Gegners durch Demobilisierung"

Der Begriff der asymmetrischen Demobilisierung taucht seit Jahren immer wieder in politischen Debatten auf, um die Strategie von Angela Merkel zu analysieren. Das sozialdemokratische Magazin "Berliner Republik" beispielsweise schrieb im Jahr 2012, es gehe bei dem angeblichen Konzept um "die Schwächung des Gegners durch Demobilisierung". Dagegen seien die Anstrengungen zur Mobilisierung des eigenen Wählerspektrums reduziert. "Asymmetrisch" beziehe sich "auf das Verhältnis von starker Fremddemobilisierung und schwacher Eigenmobilisierung". Die SPD als Hauptgegner solle demobilsiert werden, indem sich die "Union in die Mitte" verschiebe.

Im Jahr 2010 hatte der Publizist und Politologe Albrecht von Lucke in dem Fachmagazin "Blätter für deutsche und internationale Politik" geschrieben, Merkel gewinne nicht, sondern ihren Gegner verlören. Und weiter:

Das "Prinzip Merkel" lautet: Die meisten Probleme bedürfen keiner politischen Lösung, sie erledigen sich von alleine. Das allerdings hat erhebliche Folgekosten: Indem Merkel keine politische Position bezieht, sondern letztlich den Umfragen entsprechend agiert, befördert sie die grassierende Entpolitisierung. Und zwar mit System: In der großen Koalition war diese Strategie höchst erfolgreich, trug sie doch zur "asymmetrischen Demobilisierung" der SPD-Wähler bei, die millionenfach den Urnen fernblieben.

Der Autor bezog sich bei dem Begriff der asymmetrischen Demobilisierung auf Matthias Jung, Leiter der "Forschungsgruppe Wahlen". Auf diesen Meinungsforscher bezog sich offenkundig auch SPD-Kanzlerkandidat Schulz in seiner Rede am Wochenende, als er sagte:

Es ist die Geschichte von der asymmetrischen Demobilisierung. Ein bekannter Meinungsforscher hat Angela Merkel im Jahre 2009 einen taktischen Rat gegeben: "Sagen Sie nichts. Nehmen Sie zu nichts Stellung. Beziehen Sie keine konkrete Position."

Allerdings hatte Meinungsforscher Jung den Begriff der asymmetrischen Demobilisierung erst in die Debatte eingebracht, als es darum ging, das Ergebnis der Bundestagswahl 2009 zu analysieren - nicht als "taktischen Rat" an die Kanzlerin im Wahlkampf.

Wahlbeteiligung steigt

Hat Merkel bei der folgenden Bundestagswahl 2013 auf die angebliche asymmetrische Demobilisierung gesetzt? Die Zahlen sprechen dagegen: So stieg die Wahlbeteiligung leicht von schwachen 70,8 Prozent im Jahr 2009 auf 71,5 Prozent im Jahr 2013. Die Union konnte mehr als eine Million Nichtwähler mobilisieren, die SPD rund 460.000.

Auch bei den jüngsten Landtagswahlen konnte von einer Demobilisierung der Wähler keine Rede sein, die Beteiligung stieg 2017 in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen sowie im Saarland - und 2016 in Berlin, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Gegen eine Demobilisierung des Gegners durch die Union spricht ebenfalls, dass vor allem die SPD zuletzt deutlich mehr Eintritte vermeldet hatte.

Zudem waren die Jahre 2015 und 2016 alles andere als entpolitisiert: Die Flüchtlingspolitik brachte Merkel auch in den eigenen Reihen reichlich Kritik ein, der Einzug der AfD in viele Länderparlamente und der vorübergehende Höhenflug in bundesweiten Umfragen erhitzte die Gemüter. Politikwissenschaftler sprachen angesichts dieser Entwicklungen eher von einer re-politisierten Gesellschaft.

"Nur Person und kein Programm kann ich nicht empfehlen"

Merkel selbst sagte im Mai nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Hinblick auf den Erfolg der CDU und die Wahlniederlage der SPD in dem Bundesland: "Nur Person und kein Programm kann ich nicht empfehlen." Doch daran mangelt es tatsächlich noch: Das Wahlprogramm der CDU liegt noch nicht vor. CDU und CSU wollen dieses am 3. Juli vorstellen. Dann wird klarer, ob Merkel neben ihrer Person auch ein konkretes Programm bieten wird.

Zufriedenheit mit der politischen Arbeit von Angela Merkel und Martin Schulz
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