Ein vermummter Mann steht vor Plakaten, die über Salafismus informieren. | Bildquelle: dpa

Verfassungsschutz zu Salafisten Mehr Ermittlungen, höhere Zahlen

Stand: 24.07.2018 15:02 Uhr

Laut Verfassungsschutz ist die Zahl der Salafisten in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Doch wird die Szene tatsächlich immer größer?

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Eric Beres, SWR

Von Eric Beres, SWR

Sie propagieren einen Gottesstaat, einige von ihnen schrecken vor Gewalt nicht zurück. Und neueste Daten des Bundesamts für Verfassungsschutz klingen alarmierend: Die Zahl der Salafisten in Deutschland ist weiter gestiegen. Doch wird die salafistische Gefahr tatsächlich immer größer?   

Auf den ersten Blick ist der Trend eindeutig: Lag die Zahl der Salafisten im Jahr 2013 noch bei 5740 Personen, sind es inzwischen laut dem am Mittag vorgestellten jüngsten Jahresbericht 10.800 Personen.

Ähnliche Hiobsbotschaften kommen aus Bundesländern, die bereits in den vergangenen Monaten ihre eigenen Verfassungsschutzberichte veröffentlicht haben. So geht man in Niedersachsen davon aus, dass sich die Zahl seit 2015 von 450 auf aktuell 880 nahezu verdoppelt hat. Entsprechend fallen oft die Schlagzeilen in Medien aus: "Immer mehr Salafisten" oder "Salafisten-Zahl wächst rasant" heißt es etwa.

Spricht man dagegen mit Insidern in den Sicherheitsbehörden, so erfährt man Bemerkenswertes: Den rasanten Zuwachs in der Szene gebe es so gar nicht, vor allem nicht mehr in jüngster Zeit. Zwar könnten immer mehr Personen als Salafisten identifiziert werden, doch die hätten oft auch schon vorher zur Szene gehört.

Umfrage bei Verfassungsschutzämtern

Der ARD-faktenfinder hat alle zehn Verfassungsschutzämter in den Bundesländern angeschrieben, die bereits ihre neuesten Zahlen veröffentlicht haben. Die Frage: Gehen die steigenden Zahlen ausschließlich auf das Konto neuer Szeneangehöriger?

Im Ergebnis führen fast alle Behörden die Zahlen auch auf verstärkte Ermittlungsarbeit und die zunehmende Sensibilisierung in der Bevölkerung zurück. So heißt es etwa aus Bayern, dass durch Ermittlungen gegen Gefährder in den vergangenen eineinhalb Jahren "weitere Salafisten identifiziert werden konnten". Der Verfassungsschutz in Niedersachen teilt mit: "Eine intensivierte Auswertung und die Durchführung von Operativmaßnahmen haben in den letzten Jahren zu einer verbesserten Aufklärung salafistischer Strukturen beigetragen."

Teilnehmer der Koran-Verteilaktion in Frankfurt/Main (Archivbild)

Und Bremen schreibt: "Der Anstieg ist mit einer verbesserten Zugangslage in die Szene und dem hohen Hinweisaufkommen durch Dritte zu erklären, welches unter anderem als Resultat der Präventions- und Sensibilisierungsarbeit des Landesamt für Verfassungsschutz zu werten ist."

Mehr Mitarbeiter, andere Kriterien

In fast allen befragten Verfassungsschutzämtern ist zudem die Zahl der Mitarbeiter, die sich mit dem Salafismus-Phänomen befassen, gestiegen. Heißt: Mit mehr Personal lassen sich auch mehr Salafisten ausfindig machen.

In Baden-Württemberg, wo die Zahl zuletzt von 620 (2016) auf 750 (2017) gestiegen ist, räumt man zudem ein, dass die aktuell hohe Zahl auch mit veränderten Kriterien zusammenhängt, wann jemand als Salafist einzustufen ist. Daher sei die aktuelle Zahl "nur bedingt mit dem Vorjahreswert vergleichbar".

Kritik an amtlichen Zahlen

In Präventions- und Beratungsstellen, die Aussteigern und Angehörigen radikalisierter Jugendlicher helfen, sieht man die offiziellen Salafisten-Zahlen schon seit längerem sehr kritisch. Claudia Dantschke, Kennerin der salafistischen Szene und Leiterin der Berliner Beratungsstelle Hayat, sagt, die Zahl sei vor Jahren viel zu niedrig angesetzt gewesen. Nun werde nach und nach das Dunkelfeld aufgehellt. "Nach wie vor fehlen uns empirische Studien", moniert sie.

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen beobachtet für seinen Zuständigkeitsbereich in jüngster Zeit sogar eine Stagnation, obwohl in dem größten deutschen Bundesland salafistische Hochburgen wie der Raum Köln/Bonn liegen. Die Szene befinde sich im Umbruch, heißt es im jüngsten Jahresbericht für NRW. Verbote - wie etwa der Koran-Verteilaktion "Lies" - hätten zu einer "Fragmentierung der Szenestrukturen" geführt.

Salafismus bleibt Herausforderung

Ist im Salafismus-Bereich also alles halb so schlimm? Nein, denn Salafisten propagieren zutiefst undemokratische, faschistoide Gedankenvorstellungen, die auch den Nährboden für dschihadistische Umtriebe bilden können. Salafisten bleiben eine Herausforderung für Sicherheitsbehörden und Gesellschaft. Dennoch lohnt es sich, die amtlichen Salafisten-Zahlen kritisch zu hinterfragen.

Der Islamwissenschaftler Andreas Jacobs von der Konrad-Adenauer-Stiftung weist noch auf ein ganz anderes Manko hin: Von den Verfassungsschutzbehörden würden längst nicht alle Salafisten erfasst, nämlich nicht die sogenannten Puristen unter ihnen - also Salafisten, die unpolitisch und damit nicht verfassungsfeindlich agieren, aber dennoch radikale Inhalte vertreten. Auch mit denen müsse sich unsere Gesellschaft befassen, meint Jacobs. Sein Fazit: "Durch die amtlichen Zahlen wird eine Klarheit vermittelt, die es so nicht gibt."

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