Sitzung des 19. Bundestag  | Bildquelle: REUTERS

Regelungen für Abgeordnete Ist Twittern im Bundestag unangemessen?

Stand: 23.11.2017 15:40 Uhr

Was dürfen Abgeordnete im Bundestag - und was nicht? Darüber ist in Berlin eine Debatte entbrannt. Anlass: Ein Brief, in dem Bundestagspräsident Schäuble das Twittern aus dem Plenarsaal als unangemessen bezeichnet. Aber wer bestimmt, was angemessen ist?

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

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Patrick Gensing, tagesschau.de

Unangemessen und daher unerwünscht sei die Nutzung von Geräten zum Fotografieren, Twittern oder Verbreiten von Nachrichten über den Plenarverlauf: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat mit einem Brief an die Abgeordneten für Wirbel gesorgt. Die Parlamentarier sollen, so Schäubles Erinnerung "nach Verständigung im Präsidium", insbesondere Mobiltelefone und Tablet-Computer "nur zurückhaltend" benutzen.

Was das konkret bedeutet, ist nicht eindeutig definiert. Klar ist: Die Nutzung von Tablets im Parlament ist erlaubt. Allerdings hatte es darüber eine Diskussion gegeben; Auslöser war 2010 eine Rede des Abgeordneten Jimmy Schulz. Der FDP-Politiker hatte als erster Parlamentarier einen Tablet-Computer für eine Rede benutzt. Das Präsidium schritt zwar nicht ein, doch wurde das Thema im Geschäftsordnungsausschuss behandelt. Ergebnis: Seit Dezember 2010 sind Tablets im Bundestag erlaubt.

Tablets im Bundestag erlaubt
Nachtmagazin 00:21 Uhr , 15.01.2010, Marc Heydenreich, ARD Berlin

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Was ist also angemessenes Verhalten? In der Hausordnung heißt es lediglich: "In den Gebäuden des Deutschen Bundestages sind Ruhe und Ordnung zu wahren." Zudem unterliegen die Abgeordneten der Geschäftsordnung, die sich der Deutsche Bundestag laut Artikel 40 des Grundgesetzes gibt. Sie bestimmt unter anderem Redezeiten im Plenum und Verhaltensregeln, insbesondere die Anzeigepflichten von Tätigkeiten der Abgeordneten. Zuletzt wurde die Geschäftsordnung am 12. Juni 2017 geändert, als es um die Besetzung des Alterspräsidenten ging.

Doch während die Anzeigepflicht von Tätigkeiten zumeist recht eindeutig ist, erscheinen viele andere Fragen interpretationswürdig. "Die Geschäftsordnung des Bundestages macht keine detaillierten Vorgaben über die Nutzung technischer Geräte im Plenarsaal", teilte ein Sprecher des Bundestagspräsidenten auf Anfrage des ARD-faktenfinders mit. Solche Vereinbarungen würden vielmehr interfraktionell, also auf der politischen Ebene, getroffen.

Dies betrifft beispielsweise die Kleiderordnung: Was ist angemessen, was nicht? Was in den 1980er-Jahren noch als höchst provokant galt, ist heute akzeptiert, normal oder längst zum Trend geworden. Die Frage, was angemessen ist, wird aber immer weiter diskutiert, denn Normen verändern sich ständig.

Von Bärten und Blümchenkrawatten

So galten Anzug und Krawatte in früheren Jahrzehnten als unabdingbar. Noch 2010 wurde ein Krawattenzwang für die parlamentarischen Schriftführer diskutiert. Im Dezember 2010 hatte der Chef der Schriftführer, der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen, einen Brief an seine Kollegen geschrieben. Darin stand: "An dieser Stelle noch einmal der Hinweis, neben dem Sakko auch eine Krawatte oder dem Entsprechendes zu tragen." Am liebsten sei ihm ein Anzug.

Jeweils ein Abgeordneter der Grünen und der Linksfraktion durften die Aufgabe als Schriftführer nicht übernehmen, weil sie keine entsprechende Halsbinde trugen. Von einer Krawatte sei in der Geschäftsordnung des Bundestags aber überhaupt keine Rede, betonten die Betroffenen. Der grüne Schlipsverweigerer Sven-Christian Kindler warf laut "Süddeutscher Zeitung" zudem die Frage auf, ob denn die Blümchenkrawatten manch eines Abgeordneten die Würde des Hauses heben würden. 2014 verständigte sich der Bundestag schließlich darauf, die inoffizielle Schlipspflicht abzuschaffen.

Modische Welten treffen aufeinander: Der Grüne Walter Schwenninger im Jahr 1983 neben Helmut Kohl.

Im Jahr 2015 erschien die CSU-Politikerin Dorothee Bär im Trikot von Bayern München im Bundestag. Sie wollte damit ihre Verbundenheit mit dem Rekordmeister in schwerer Stunde demonstrieren: Die Bayern waren gerade aus der Champions League ausgeschieden. Ein Linken-Abgeordneter störte sich weniger an dem Trikot, als vielmehr an dem Telekom-Logo darauf. Er betonte: Regierungsmitglieder dürften von der Regierungsbank keine Werbung für Großkonzerne machen. Dies wiederum kritisierten Politiker von Union und FDP als "spießig".

Wo finden politische Debatten heute statt?

Die Geschäftsordnung des Bundestags sagt also nichts darüber aus, was genau dem Hohen Hause angemessen ist. Dies liegt im Ermessen des Bundestagspräsidiums - was bei Modefragen sicherlich zu kontroversen Debatten führen kann. Zum aktuellen Präsidium gehören unter anderem Claudia Roth, Petra Pau und Hans-Peter Friedrich, die in modischen Fragen möglicherweise recht unterschiedliche Positionen einbringen.

In der aktuellen Diskussion über den Umgang mit Tablets und soziale Medien geht es aber auch um eine grundsätzliche Frage, nämlich wo politische Debatten stattfinden: im Bundestag oder im Netz?

Für viele Abgeordnete gehört es längst zum Alltag, Bundestagsdebatten zeitgleich auf Twitter zu kommentieren. Die Ermahnung von Bundestagspräsident Schäuble stößt dementsprechend auf Kritik. Der FDP-Abgeordnete Frank Sitta stört sich vor allem an der inhaltlichen Unschärfe: "Man kann die Sitzung zwar live verfolgen, aber wir dürfen nichts über den Plenarverlauf twittern? Also wenn man rausgeht ist es ok? Facebook und Instagram gehen klar? Ein handschriftlicher Brief wäre ok?" Das ergebe doch alles keinen Sinn, schrieb er auf Twitter.

Der CDU-Politiker Philipp Lengsfeld hält Schäubles Erinnerung hingegen für überfällig: Die Plenarteilnahme sei "ja kein #Tatort-Schauen im Prenzlberg", kommentierte er auf Twitter.

Die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, twittern von Bundestagsdebatten könne helfen, Plenardebatten stärker in die Öffentlichkeit zu rücken oder Positionen zu dokumentieren. "Es ist längst ein Mittel der Öffentlichkeitsarbeit", betonte sie. Allerdings gibt Haßelmann auch zu bedenken, dabei dürfe es nicht zu Bloßstellungen und Beleidigungen einzelner Abgeordneter kommen - oder zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten.

Fokus auf Fotos?

Erst am Dienstag hatte die AfD mit einem irreführenden Tweet aus dem Bundestag für Aufsehen gesorgt. Ein Foto sollte beweisen, dass den "Altparteien" das Thema Bundeswehr "egal" sei. Unter anderem die "Huffington Post" zeigte aber, dass diese Darstellung irreführend war, weil das Bild zu einem anderen Zeitpunkt aufgenommen worden war.

In Bundestagskreisen wird nach Informationen des ARD-faktenfinders spekuliert, dass es Schäuble mit seinem Brief vor allem um den Umgang mit Fotos aus dem Plenarsaal geht. Die Debatte um Tweets aus dem Bundestag und was angemessen ist, wirft also noch viele Fragen auf. Die CSU-Abgeordnete und Parlamentarische Digital-Staatssekretärin Dorothee Bär stellte auf Twitter fest: "Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen."

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 15. Januar 2010 um 00:21 Uhr und der HR am 23. November 2017 um 13:30 Uhr.

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