Reichstag in Berlin

Wahlkampfhilfe durch Dritte Reformpläne für das Parteiengesetz

Stand: 07.06.2018 11:34 Uhr

Die Wahlkämpfe der AfD haben gezeigt: Eine Grauzone im Parteienrecht macht es möglich, dass finanzielle Unterstützer unerkannt bleiben können. Das soll sich aber ändern.

Von Wolfgang Wichmann, tagesschau.de

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Wolfgang Wichmann, tagesschau.de

Schon im Grundgesetz ist die Rolle der Parteien bei der politischen Willensbildung festgeschrieben. Noch im selben Absatz ist darüber hinaus vermerkt, dass dabei über die Herkunft und Verwendung von Mitteln Transparenz herzustellen ist. Konkret heißt es in Artikel 21, Absatz 1 des Grundgesetzes:

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Nach Vorlage des Rechenschaftsberichts durch die "Alternative für Deutschland" für das Jahr 2016 scheint klar, dass der überwiegende Teil von Spendern für Wahlkämpfe beispielsweise in Baden-Württemberg nicht mehr öffentlich genannt werden muss. Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit lediglich noch drei kleinere Vorgänge.

"Beweisproblem" nach geltendem Recht

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor

Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor ist damit klar: Die Regelungen zur Parteienfinanzierung müssen geändert werden. Denn im Falle der AfD gebe es ein Beweisproblem, sagte Amthor dem ARD-faktenfinder. Deswegen stehe er am Anfang eines Abstimmungsprozesses - zunächst in der eigenen Fraktion:

Der Bundestagspräsident und die Bundestagsverwaltung können in der Funktion als Parteienfinanzierungsbehörde nur wenig unternehmen. Es gibt keine Kontrollrechte gegenüber Dritten. Daher fällt es schwer, Verdachtsmomente aufzuklären und belastbare Beweise zu generieren.

Entsprechend der jetzigen Regelungen im Parteiengesetz könne der Bundestagspräsident lediglich kritisch nachfragen und einen Wirtschaftsprüfer entsenden, um die Bücher einer Partei zu kontrollieren. Mit Blick auf die Finanzierung des AfD-Unterstützervereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten durch die Goal AG würde dies aber zu keinen maßgeblichen Ergebnissen führen.

AfD: Schutz der Parteien erhalten

Die AfD signalisierte auf Anfrage des ARD-faktenfinder Zustimmung zu Reformen. Die Partei befürworte grundsätzlich vollständige Transparenz bei Wahlwerbung. Doch auch künftig müsste gelten, dass Wahlkampfhilfe durch Dritte einer Partei in bestimmten Fällen nicht zugerechnet werden kann. Nämlich dann, wenn sie nicht mit einer Partei abgesprochen und nicht von dieser entgegengenommen oder gebilligt worden sei und die Partei zum Zeitpunkt der Werbung keine Kenntnis von dieser habe.

Lobbycontrol: "Große Transparenzlücke"

Der Verein Lobbycontrol sieht dagegen "dringenden Handlungsbedarf, gesetzliche Transparenzpflichten für Wahlwerbung durch Dritte zu schaffen". Durch das bisherige Recht entstehe "eine große Transparenzlücke", sagte Timo Lange von Lobbycontrol dem ARD-faktenfinder. Auch der Verein beklagt einen Mangel an "echten Ermittlungskompetenzen" bei der Bundestagsverwaltung als dem zuständigen Kontrollgremium:

Wenn mit millionenschweren Kampagnen klar zur Wahl einer bestimmten Partei aufgerufen werde und die Hintergründe und Geldgeber dieser Wahlkampfunterstützung unbekannt bleiben, schadet das der Demokratie. Wählerinnen und Wähler müssen sich in der Lage sehen, Informationen darüber zu erhalten, wer eine Partei in relevantem Maße unterstützt.

Kritik der OSZE

Nach der Entsendung von Wahlbeobachtern zur Bundestagswahl 2017 hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, Reformen in Sachen Wahlkampffinanzierung angemahnt. Bezugnehmend auch auf die AfD lautet die Empfehlung im Abschlussbericht:

Dritte sollten darin frei sein, Geld zu sammeln und ihre Meinung zu politischen Themen zu äußern - als Zeichen der freien Meinungsäußerung. Ihre Aktivitäten sollten nicht ohne Grund untersagt werden. Dennoch ist es wichtig, dass bestimmte Regeln für Dritte gelten, die in einen Wahlkampf eingreifen, um Transparenz und Verantwortlichkeit zu gewährleisten.

Mehr Rechte für den Bundestagspräsident

Gemeinsam mit anderen CDU-Politikern arbeitet der Abgeordnete Amthor derzeit an einer Änderung der Rechtsgrundlagen. Derzeit muss einer Partei nachgewiesen werden, dass sie eine Einflussmöglichkeit auf die Unterstützung im Wahlkampf durch Dritte gehabt hat. Das ist in der Realität aber kaum möglich, wie der Fall der AfD zeigt. Amthor plant deshalb, das Parteienrecht und das Wahlrecht zu reformieren. Zum einen sieht Amthor Änderungsbedarf für das Parteiengesetz:

Um die Beweisnot aufzulösen, die wir derzeit haben, könnte man die Kontrollrechte des Bundestagspräsidenten auszuweiten. Er sollte beispielsweise Anhörungsrechte, Kontrollrechte oder Einsichtsnahmerechte in Geschäftsunterlagen gegenüber Dritten erhalten. Das wäre im konkreten Fall sicherlich hilfreich.

Zum anderen könnte in den Wahlgesetzen von Bund und Ländern eine Transparenz- und Anmeldepflicht für Parallelaktionen Dritter im Wahlkampf verankert werden. "Die Höhe der Zuwendungen sollten dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden, damit er auf dieser Grundlage weiter agieren kann", so Amthor.

Strenge Regulierung in Großbritannien

Deutschland ist mit diesem Problem keineswegs allein. Wie die OSZE auf Anfrage des ARD-faktenfinder mitteilte, gibt es bislang keinen Überblick darüber, wie das Thema in den unterschiedlichen Mitgliedsstaaten gelöst wurde. Doch sie nennt Beispiele: In Ungarn beispielsweise sei der Einfluss von Dritten auf Wahlkämpfe nicht reglementiert. Das verhindere de Möglichkeit eines fairen Wettkampfs auf gleicher Ebene, heißt es dazu im Abschlussbericht.

Nach den Erfahrungen der Brexit-Kampagne hat dagegen Großbritannien die Regeln deutlich verschärft. Seitdem müssen Wahlkampagnen generell bei der Wahlkommission angemeldet werden, wie der Abschlussbericht erklärt. Diese sei zudem mit umfassenden Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet. Was als Wahlkampagne gilt sei dabei "sehr weit gefasst", so die Kritik von Lobbycontrol. Auch Kampagnen von Nichtregierungsorganisationen könnten betroffen sein, wenn sie bestimmte politische Streitthemen zum Inhalt haben, sagte Timo Lange von dem Verein dem ARD-faktenfinder:

Eine derartige Regelung schießt aus unserer Sicht über das Ziel hinaus und würde in Deutschland zu weit in Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingreifen. Wir plädieren für eine Regel, die sich auf explizite Wahlwerbung zugunsten einzelner Parteien konzentriert.

AfD: Schutz der Parteien erhalten

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert begrüßt die Reformpläne in seiner Partei.

Generell gilt: Eine Reform des Parteiengesetzes wird Monate dauern. Eine Umsetzung bis zur Landtagswahl in Bayern beispielsweise ist ausgeschlossen. Doch die Erfahrungen mit der AfD zeigen auch: Eine Reform scheint angezeigt. Norbert Lammert (CDU) sprach bereits 2016 - damals noch Bundestagspräsident - von einem "unguten Eindruck", der angesichts der Vorfälle bei der AfD zurückbliebe. Dem ARD-faktenfinder teilte er nun mit:

Ich begrüße, dass es offensichtlich im neuen Bundestag Überlegungen gibt, ergänzende Regelungen im Parteiengesetz zu den Transparenzverpflichtungen mit Blick auf Wahlkampffinanzierung zu prüfen und damit Anregungen aus meinen früheren Berichten an den Bundestag aufzugreifen.

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