Teilnehmer des Neonazi-Konzerts Rechtsrock im thüringischen Themar | Bildquelle: REUTERS

Rechtsextremismus Braune Erlebniswelten

Stand: 26.01.2018 10:06 Uhr

Die Regierung geht davon aus, dass Neonazis über 136 Immobilien uneingeschränkt verfügen; die meisten davon in Sachsen und Bayern. Möglicherweise liegt die Zahl aber noch höher.

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Patrick Gensing, tagesschau.de

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Vom Gasthaus bis zum Festivalgelände: Rechtsextreme sollen in Deutschland 136 Immobilien kontrollieren. Diese Zahl veranschlagt die Bundesregierung nach einer Anfrage der Linksfraktion in einer Antwort, die dem ARD-faktenfinder vorliegt. Zunächst hatte das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" darüber berichtet.

Die Regierung führt aus, dass nur Immobilien berücksichtigt worden seien, bei denen Rechtsextreme über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügten. Dazu zählt Eigentum, Pacht oder ein Kenn- sowie Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen. Weitere Kriterien zur Erfassung sind die politisch ziel- und zweckgerichtete sowie wiederkehrende Nutzung durch Rechtsextreme. Diese Kriterien seien mittlerweile zwischen Bund und Ländern vereinheitlicht.

Den Angaben zufolge seien Rechtsextremisten Eigentümer von 59 Immobilien, bei 51 Objekten seien sie Mieter. Die restlichen 26 Immobilien stünden durch Kenn- oder Vertrauensverhältnisse zur politischen Nutzung zur Verfügung.

Sachsen und Bayern an der Spitze

Die meisten der von Rechtsextremen genutzten Immobilien liegen nach absoluten Zahlen in Sachsen und Bayern. In Relation zur Bevölkerungszahl steht Mecklenburg-Vorpommern an der Spitze.

BundeslandZahl der Immobilien
Baden-Württemberg6
Bayern17
Berlin6
Brandenburg10
Bremen1
Hamburg2
Hessen5
Mecklenburg-Vorpommern15
Niedersachsen4
NRW11
Rheinland-Pfalz2
Saarland3
Sachsen-Anhalt8
Sachsen25
Schleswig-Holstein11
Thüringen10

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner, die die Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte, zeigt sich gegenüber dem ARD-faktenfinder wenig zufrieden mit der Auskunft der Bundesregierung: "Weder nennt das Bundesinnenministerium das öffentlich bekannte Haus der 'Identitären' in Halle, noch das 'Rittergut' des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda oder den WB-Versand des thüringischen NPD-Vorsitzenden in Fretterode."

Auch die als Treffpunkte genutzten Grundstücke von völkischen Siedlern im Wendland und zwei Gaststätten eines bekannten Neonazis in der Oberlausitz habe das Innenministerium "aus nicht nachvollziehbaren Gründen" nicht genannt.

Zuvor noch höhere Angaben

Die Bundesregierung betont in ihrer aktuellen Antwort, die neuen Zahlen seien nicht mit den Angaben aus vorherigen Antworten zu vergleichen. Tatsächlich hatte die Regierung 2015 in einer Antwort noch von rund 250 Immobilien berichtet, die bundesweit zu rechtsextremistischen Zwecken genutzt worden seien. Und 2013 hatte die Regierung auf eine Anfrage der SPD berichtet:

Rechtsextremisten nutzen bundesweit rund 260 Immobilien (Stand: Mai 2013) mit einer solchen Zielrichtung. Keine Berücksichtigung finden in dieser Zahlen- angabe Objekte, die Rechtsextremisten ausschließlich für eigene Wohn- oder sonstige, eindeutig nicht extremistische Zwecke nutzen.

2013 wurden in dieser Antwort für Sachsen noch 48 entsprechende Objekte aufgeführt, für Thüringen 27 und Bayern 26.

Der MDR hatte im März 2017 über von Rechtsextremen genutzte Immobilien in Sachsen berichtet. Demnach hatte der Verfassungsschutz 45 Objekte auf der Liste, die 2016 von Rechtsextremisten genutzt worden waren. Ein Plus von 17 Objekten im Vergleich zum Vorjahr.

"Undurchsichtige Angaben"

Hatte die Anfrage gestellt: Martina Renner.

Angesichts dieser Zahlen kritisiert Linken-Politikerin Renner, dass die Angaben der Regierung unvollständig seien. Die Zahl von mehr als 130 von Neonazis und Rechtsextremisten genutzten Immobilien "spiegelt die rasante Ausbreitung extrem rechter Treffpunkte nur begrenzt wieder", sagte die Innenexpertin der Linksfraktion.

Dies erschwere effektive Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivitäten. Betroffene Kommunen könnten den Schluss ziehen, bei ihnen gebe es keine entsprechenden Immobilien, weil diese nicht in der Liste auftauchten, warnte Renner. Andere betroffene Kommunen würden sich "vielfach zu Recht über die undurchsichtige Informationspolitik der Verfassungsschutzämter beschweren".

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