Polizisten begleiten eine Anti-G20-Demo auf der Hamburger Reeperbahn | Bildquelle: dpa

Polizeieinsatz beim G20-Gipfel "Die Polizei ist in einem Dilemma"

Stand: 15.07.2017 10:27 Uhr

Die Polizei geht in Hamburg hart gegen Proteste vor. Grund: Sie kann die von der Politik vorgegebenen Aufgaben nicht erfüllen - das meinen zumindest Experten. Die Polizei werde bei Konflikten vorgeschoben.

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Patrick Gensing, tagesschau.de

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Kurz vor dem G20-Gipfel gibt es in Hamburg quasi nur noch ein Thema: das Vorgehen der Polizei gegen Protestierende. Ganze Hundertschaften sind aufmarschiert, um einige kleine Zelte zu beschlagnahmen; ein spontanes Straßenfest mit Tausenden Teilnehmern löste die Polizei mit Wasserwerfern und Hunderten Beamten auf - obwohl es weitgehend friedlich verlief. Kritiker werfen der Polizei glatten Rechtsbruch vor. Viele Hamburger sind von dem massiven Polizeiaufgebot schlicht genervt.

Warum tritt die Polizei so massiv auf? Der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum betont, er tue sich schwer damit, die einzelnen Maßnahmen der Polizei derzeit zu beurteilen. Er gehe davon aus, dass sie über Informationen verfüge, die sie aber nicht kundtue, die aber zur Beurteilung der Lage wichtig seien. Dazu komme eine gewisse Grundnervosität, die auch nachvollziehbar sei. "Und wenn ich unter Nervosität handele, mache ich manchmal vielleicht deutlich mehr, als notwendig ist", so Feltes im Gespräch mit dem ARD-faktenfinder. Dafür sollte man auch Verständnis haben.

Kriminologe Thomas Feltes

Der Kriminologe Thomas Feltes.

Das Grundproblem dieses Einsatzes ist Feltes zufolge die hohe Zahl von eingesetzten Beamten: "Es sind sehr viele fremde Polizeibeamte vor Ort, die andere polizeitaktische Philosophien kennen. Konkret: In Bayern wird eine andere Linie bei Einsätzen gefahren als beispielsweise in Berlin. Der Einsatzleiter muss also Tausenden Polizisten klar machen, wie die Strategie aussehen soll." Und das sei extrem schwierig, betont Feltes.

"Gipfel in Hamburg ein Fehler"

Vor allem sind aber die Herausforderungen rund um das G20-Treffen enorm. Bei der Vorstellung des Einsatzkonzeptes sprach die Polizei Hamburg von einem halben Dutzend Sicherheitsproblemen, die zu lösen seien. Dazu gehören die terroristische Bedrohung genauso wie befürchtete Ausschreitungen von Autonomen, die möglicherweise Staatsgäste angreifen könnten.  Außerdem gebe es zunehmend auch noch unpolitische Gewaltbereite, die solche Veranstaltungen nutzten, um Randale zu machen, ergänzt Feltes.

Vor diesem Hintergrund den Gipfel in Hamburg auszutragen, sei grundlegend falsch, sagt Polizeiwissenschaftler Feltes. An anderen Orten hätte man das Treffen problemloser durchführen können. "Mit der Entscheidung für Hamburg hat man die Polizei in eine Zwangssituation gebracht, die ohne Fehler gar nicht zu bewältigen ist." Der Wissenschaftler meint, der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sei politisch loyal, sonst hätte er längst gesagt: "Ihr habt uns da eine Aufgabe übertragen, die wir mit unseren Einsatzmitteln nicht bewältigen können."

"Jedes Maß ist verlorengegangen"

Die Polizei befinde sich in einem Dilemma, sagt auch der Soziologe Peter Ullrich von der TU Berlin: Sie müsse den reibungslosen Ablauf des Gipfels garantieren, die An- und Abfahrt der Staatsgäste, deren Schutz - auch, damit nicht ausländische Sicherheitskräfte aktiv werden, die sich wohl nicht an deutsches Recht halten würden.

Dieses Dilemma versucht die Hamburger Politik und Polizei auf Kosten der Protestierenden aufzulösen, indem mit aller Härte durchgegriffen wird. "Abwägungen finden gar nicht mehr statt, da ist jedes Maß verlorengegangen." Dies sei eine höchst problematische Situation, erklärt Ullrich, vor allem, da die Polizei durch Gesetz und Gerichtsurteile verpflichtet sei, sich "versammlungsfreundlich" zu verhalten.

Auseinandersetzungen um G20-Protestcamp vor Gipfel in Hamburg
tagesschau 20:00 Uhr, 03.07.2017, Andreas Hilmer, NDR

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Doch der Soziologe meint, es gebe seit einigen Jahren zunehmend eine Tendenz, mit Protest repressiv umzugehen. Ullrich spricht von autoritären Krisenreaktionen - und das sei genau das, was derzeit in Hamburg zu beobachten sei. Diese neue Entwicklung in der Polizeistrategie sei eine Reaktion darauf, dass es erfolgreiche Protestformen vor allem von Globalisierungskritikern gegeben habe. Das neue Grundprinzip der Polizei laute, schon im Vorhinein alles auszuschließen, was an Gefahr drohen könne, indem man versucht, maximale Kontrolle zu inszenieren.

Dazu gehörten die Aufrüstung der Polizei, massive Vorkontrollen, die starke Begleitung von Demonstrationen, wo teilweise mehr Polizisten als Teilnehmer seien. "All diese Maßnahmen folgen einer präventiven Logik", erklärt Ullrich, "sie gehen mit einer massiven Machtdemonstration und Eingriffen einher, die auf Protestierende eindeutig repressiv wirken. Sie fühlen sich drangsaliert und kriminalisiert. Und genau das zeigt sich gerade in zugespitzter Form in Hamburg."

Frust und verhärtete Fronten

Auch für die Beamten seien solche Einsätze eine große Belastung, betonen sowohl Ullrich als auch Feltes. Das betreffe Anreise, Unterbringung und Verpflegung, die oft nicht die besten seien. Dazu kämen die extremen Bereitschaftszeiten. "All dies wirkt sich auch auf die Motivation und Laune der Beamten aus", warnt Feltes. Um diese Probleme wisse die Polizei auch, sagt der Polizeiwissenschaftler, aber sie stoße bei so einem Einsatz wie in Hamburg schnell an Grenzen, da dieser Einsatz fast schon militärisch geplant werden müsste. Die Polizei übernehme hier Aufgaben, für die sie eigentlich nicht ausgebildet sei.

Polizisten verhindern das G20-Protestcamp in Entenwerder | Bildquelle: REUTERS

Polizisten verhindern das G20-Protestcamp in Entenwerder.

Manchmal erschienen zudem polizeiliche Maßnahmen auch für die Beamten selbst sinnlos, erklärt Soziologe Ullrich. Dies führe aber nicht unbedingt zu mehr Verständnis für die Protestierenden, sondern eher zu mehr Frust. Die Fronten verhärten sich. Er warnt, dass solche massiven Polizeieinsätze wie derzeit in Hamburg auch zu einer Polarisierung in der Gesellschaft insgesamt führten: Ein Teil der Menschen kritisiert die Polizei massiv, während Personen aus dem konservativ-ordnungspolitischen Milieu eine noch härtere Gangart einfordern.

"Politik ist fein raus"

Die Politik hat somit nicht nur die Sicherheit beim Gipfel, sondern den gesamten Umgang mit Protesten einfach der Polizei übergeben. Bereits im Streit um mögliche Sicherheitszonen während des G20-Gipfels hatte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) deutlich gemacht, dass über eine Einrichtung in letzter Instanz die Polizei entscheidet. "Das, was aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, muss auch gemacht werden", sagte er vor dem Innenausschuss der Bürgerschaft. Man werde sich auf das wirklich Notwendige und noch zu Verantwortende beschränken. "Aber da gibt es keinen Spielraum für politische Aushandlungsprozesse."

Dies sei ein Freibrief für die Polizei gewesen, stellt der Soziologe Ullrich fest. Grote habe damit ausgedrückt, die Polizei könne machen, was sie wolle. Das sei bei sozialen Konflikten oft zu beobachten, erklärt Ullrich: "Die Polizei wird vorgeschoben - und aus dem eigentlichen Konflikt zwischen Protestierenden und Politik wird ein Konflikt zwischen Protestierenden und Polizei." Die Politik sei damit fein raus.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Juli 2017 u.a. um 20:00 Uhr.

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