Protestplakat gegen den G20-Gipfel in Hamburg | Bildquelle: Patrick Gensing

Proteste gegen G20-Gipfel Grenzenlos mit Haltung in die Hölle

Stand: 28.06.2017 12:43 Uhr

Gegen den G20-Gipfel werden Zehntausende Menschen auf die Straße gehen. Neben kleinen Aktionen sind drei Großdemonstrationen in Hamburg geplant: "Grenzenlose Solidarität statt G20", "Hamburg zeigt Haltung" und "Welcome to hell". Was wollen die Initiatoren erreichen?

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Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Gut eine Woche vor dem G20-Gipfel in Hamburg haben Aktivisten im Freihafen der Stadt eine Wende in der Migrationspolitik angemahnt. Sie kletterten am frühen Morgen auf die Brüstung einer Elbbrücke und entrollten ein Banner mit der Aufschrift "Build bridges, not walls" -auf Deutsch: Baut Brücken, keine Mauern.

Einige der mehr als 30 Aktivisten von "Sea-Watch" und "Jugend Rettet" seilten sich von der Brücke ab. Andere unterstützten die Aktion von einem Boot aus. Mit der Plakat-Aktion wollten die Aktivisten die G20-Staaten aufrufen, sich für den Schutz von Flüchtlingen einzusetzen.

In Hamburg findet am 7. und 8. Juli der G20-Gipfel statt. Gegen das Treffen finden zahlreiche Protestaktionen statt - von kleinen Kunstaktionen bis zur Großdemonstration. Im Millerntor-Stadion haben Aktivisten ein Alternatives Media Center eingerichtet, das eine andere mediale Perspektive auf den Gipfel fördern will.

Bereits am Sonntag rufen Umweltverbände und Menschenrechtsgruppen zu der G20-Protestwelle auf. Sie wollen "nicht nur an Land, sondern auch auf dem Wasser für eine andere Politik demonstrieren" - nämlich für Demokratie, fairen Welthandel, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.

Autonome Großdemonstration

Am 6. Juli - einen Tag vor Beginn des Gipfels - wollen autonome Gruppe durch die Stadt ziehen. Sie rufen unter dem Motto "Welcome to hell" zu einer antikapitalistischen Demonstration auf. Anmelder Andreas Blechschmidt von dem linksradikalen Kulturzentrum "Rote Flora" erklärte im NDR, der G20-Gipfel sei laut Selbstbeschreibung ein informelles wirtschaftliches Treffen.

Die linksradikale Szene mobilisiert zum G20-Gipfel, wie viele Demonstranten tatsächlich nach Hamburg kommen, lässt sich kaum abschätzen.

Es gehe also gar nicht um die Lösung von politischen Problemen, sondern darum, die Privilegien von einigen wenigen reichen Ländern zu verteidigen, sagte Blechschmidt. Und weiter: Bei dem Gipfel kommen die Protagonisten zusammen, die für die Desaster dieser Welt verantwortlich seien: Die G20 sorgten auf Teilen der Erde für höllische Verhältnisse, so Blechschmidt, daher wolle man im übertragenen Sinne "den Herrschenden die Hölle heiß machen". In diesem Kontext werde es möglicherweise auch "Protestformen des militanten Widerstands" geben.

Die Wortwahl der Autonomen ist eindeutig: Sie rufen dazu auf den Gipfel zu blockieren, sabotieren und zu demontieren. Aus der Szene gibt es zudem verschiedene Aufrufe, den G20 Gipfel anzugreifen. Bei der "Welcome to hell"-Demonstration dürfte sich mehrere tausend Personen aus der autonomen Szene zu einem "schwarzen Block" formieren.

Genau an diesem Punkt gibt es die größten Differenzen zwischen den Initiatoren verschiedener Proteste. Der frühere Staatsrat Nicolas Hill hat die Initiative "Hamburg zeigt Haltung" ins Leben gerufen. Hier versammeln sich Gipfelkritiker aus Kirchen und Moscheeverbänden, Kultur, Sport und der Politik, wie etwa der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust.

Screenshot der Seite von "Hamburg zeigt Haltung"

Hill betonte im NDR vor allem eins: Es gehe nicht darum, gegen den Gipfel auf die Straße zu gehen, sondern für Inhalte, für die Hamburg stehe. Das seien Rechte wie Meinungs- und Pressefreiheit sowie eine pluralistische Gesellschaft. Diese Rechte seien in mehreren G20-Staaten nicht selbstverständlich, daher sei der Protest angebracht. Wichtig sei aber auch, gewaltfrei zu protestieren, um diese Anliegen deutlich zu machen. Hill kritisierte in diesem Zusammenhang die fehlende Abgrenzung zur Gewaltbereitschaft bei anderen Protesten. Daher gebe es die Initiative "Hamburg zeigt Haltung".

Wann fängt Gewalt an?

Dem widerspricht der Linkenpolitiker Jan van Aken. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete kritisierte im NDR, die Initiative "Hamburg zeigt Haltung" sei von der Politik initiiert worden und solle den Protest spalten. Van Aken ist Anmelder der Großdemonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" - für 50.000 bis 100.000 Teilnehmer.

Die Gewaltfrage werde aufgeblasen, meint Linken-Politiker van Aken.

Er betont: "Wir wollen keine Gewalt!" Aber dass es beispielsweise Blockaden gegen US-Präsident Donald Trump oder Vertreter Saudi-Arabiens gebe, das finde er richtig - auch wenn andere das vielleicht als Gewalt definierten. Es werde keine Eskalation von Seiten der Demonstranten geben, sagte van Aken, vielmehr werde die Gewaltfrage aufgeblasen, um Menschen von den Protesten fernzuhalten.

Im Gespräch mit dem ARD-faktenfinder erklärte van Aken zudem, er habe überhaupt nichts dagegen, wenn die G20-Staaten miteinander redeten. Das Problem sei aber, dass sie sich selbst ermächtigt hätten, über die Probleme der Welt entscheiden zu wollen. Dafür gebe es aber die Vereinten Nationen, so van Aken. Und er kritisiert, dass bei dem G20-Gipfel beispielsweise über Afrika verhandelt wird, aber lediglich ein afrikanisches Land an der Konferenz teilnehme. Es werde also über Afrika gesprochen, nicht mit den afrikanischen Staaten.

Künstler gegen G20
tagesschau24 09:00 Uhr, 28.06.2017, Natascha Geier, NDR

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Wie viele Menschen sich an den Protesten beteiligen, ist kaum abzuschätzen. Mehrere Proteste sind zudem verboten worden. Eine Demonstration im Hamburger Gängeviertel bleibt beispielsweise verboten. Ein Gericht lehnte die Kundgebung "Solidarische Oase Gängeviertel - Für grenzenlose Bewegungsfreiheit" ab. Die Richter begründen ihre Entscheidung mit der bestehenden Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde, welche Demonstrationen und Versammlungen in einem 38 Quadratkilometer großen Bereich der Innenstadt während des Treffen der Staats- und Regierungschefs untersagt. Die Polizei bezeichnet dieses Gebiet als "Transferkorridor".

Die Demo-Initiatoren hoffen dennoch, die internationale Aufmerksamkeit für Hamburg nutzen und ihre Botschaft in die Welt senden zu können. Hill von "Hamburg zeigt Haltung" möchte der Öffentlichkeit vor allem eins vermitteln: Hamburg stehe für demokratische Werte. Die linksradikalen Autonomen wollen laut ihrem Vertreter Blechschmidt ein starkes Zeichen aussenden, dass die G20 nicht legitim seien. Und der Linken-Politiker van Aken wünscht sich für die Zeit nach dem Gipfel, dass Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz "von seiner Großmannssucht geheilt wird".

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G20 - Tage des Protests

Proteste gegen G20 in Hamburg

Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg sind bereits angelaufen. | Bildquelle: dpa

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. Juni 2017 um 09:00 Uhr.

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