Polizeibeamte laufen über den Alexanderplatz in Berlin. (Quelle: imago/Olaf Selchow)

Berliner Polizei und die Clans Einzelfälle oder gezielte Unterwanderung?

Stand: 10.11.2017 15:20 Uhr

Nach anonymen Hinweisen steht die Berliner Polizei massiv unter Druck. Ein Vorwurf lautet, die Behörde sei von arabischen Clans unterwandert. Der Polizeipräsident weist die Vorwürfe klar zurück. Doch mehrere Einzelfälle lassen aufhorchen.

Von Wolfgang Wichmann, tagesschau.de

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Es handelt sich um einen Vorwurf, der dem Ansehen der Berliner Polizei schwer schaden kann: Sie sei von Mitgliedern arabischer Großfamilien unterwandert. Die These gibt es schon seit Jahren. Aber aktuell wurde sie vor allem durch zwei anonyme Veröffentlichungen noch einmal befördert: Zunächst hatte sich ein Gastdozent in einer Audio-Botschaft über das Verhalten von Berliner Polizeischülern empört - kurz darauf wurde der offene Brief eines nach eigenen Angaben langjährigen LKA-Beamten bekannt. In dem Schreiben heißt es: "Hier steht zweifelsohne im Raum, dass diese Unterwanderung der arabischen Großfamilien bereits begonnen hat". Und weiter:

Bewerber aus diesen Großfamilien werden - trotz Strafakte - in der Polizei angenommen.

Polizeigewerkschaft sieht Strategie

Was steckt dahinter? Eine einheitliche Definition, wann man von Unterwanderung sprechen kann, gibt es offenbar nicht. Doch die zufällige Besetzung von Posten ist sicher nicht gemeint - vielmehr der langfristige und planmäßige Versuch, bestimmte Menschen in bestimmte Positionen beispielsweise einer Behörde einzuschleusen.

Genau das geschehe bei der Berliner Polizei, wie die Deutsche Polizeigewerkschaft beschreibt: Demnach versuchten arabische Großfamilien in Berlin ganz gezielt, Angehörige in den öffentlichen Dienst einzuschleusen. Es gebe "deutliche Hinweise" auf einen solchen strategischen Ansatz, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Bodo Pfalzgraf im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Dazu versuchten sie, "bestimmte Familienangehörige von Straftaten frei zu halten", um sie dann im öffentlichen Dienst unterbringen zu können. Belege dafür fehlen.

Berliner Polizeipräsident: "definitiv falsch"

Bei der Berliner Polizei hält man von den Anschuldigungen nichts. In einer Sondersitzung des Berliner Innenausschusses am Mittwoch bemühten sich Polizeipräsident Klaus Kandt und Vizepolizeipräsidentin Margarete Koppers um das Ansehen der Berliner Polizei. Kandt wies dabei auch die Gerüchte über eine angebliche Unterwanderung durch kriminelle Clans zurück:

Die Behauptung ist definitiv falsch.

Es habe Bewerbungen von Angehörigen arabischer Großfamilien gegeben, sagte Kandt. "Aber die waren nicht erfolgreich." Vizepräsidentin Margarete Koppers betonte, keinerlei Angehörige von arabischen Großfamilien seien in der Polizeiausbildung.

Clans unterwandern die Polizei? - "Das ist definitiv falsch"
Vidoe: Abendschau | 08.11.2017 | Gabi Probst | Studiogespräch mit Tom Schreiber (SPD)

Oberstaatsanwalt warnt seit Jahren

Die sogenannten Clans beschäftigen die Berliner Sicherheitsbehörden schon lange - Ermittlungen gibt es seit Jahren. Gemeint sind Familien mit libanesischer oder palästinensischer Abstammung oder mit einem arabisch-kurdischen Hintergrund. Experten gehen davon aus, dass in Berlin etwa 20 solcher Familien mit einer Vielzahl von Angehörigen existieren. Federführend im Kampf gegen die Clans ist vor allem Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra. Ihm zufolge gibt es in Berlin etwa acht kriminell auffällige Großfamilien. Deren Betätigungsfelder: Drogenhandel, Gewalt- und Bandenkriminalität. Schon 2014 warnte Kamstra vor einer Infiltration in die Verwaltung:

Das wirklich gefährliche ist die Infiltration der Organisierten Kriminalität in das gesellschaftliche Gesamtsystem und die Korrumpierung insbesondere der Verwaltung, der Politik, der Medien, der Polizei und der Justiz. Diese Ebenen sind bundesweit betrachtet bereits von den Kriminellen erreicht.

Einzelfälle werden bekannt

Belege für eine systematische Unterwanderung der Berliner Polizei fehlen. Öffentlich bekannt wurden in der Vergangenheit lediglich Einzelfälle von Korruption oder Angriffen, die im Zusammenhang mit den Clans stehen oder stehen könnten. Erst am Mittwoch berichtete der rbb, dass Mitglieder eines arabischen Clans in Berlin-Kreuzberg Zivilfahrzeuge der Polizei abgefilmt haben sollen. Ebenso sei der Versuch unternommen worden, auf dem Gelände der Polizei in Schöneberg Spuren an einem bereits sichergestellten Auto zu vernichten. Die Polizei bestätigte, dass sich unbekannte Personen zu den beiden Geländen Zutritt verschafft haben. Strafermittlungsverfahren seien eingeleitet worden. An beiden Standorten wurden den Angaben zufolge die Sicherheitsmaßnahmen erhöht.

Ebenfalls am Mittwoch berichtete die "Berliner Zeitung" über den Fall einer 20-jährigen Studentin der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR). Die Hochschule bildet unter anderem Polizisten für den gehobenen Dienst aus. Im Rahmen ihrer Tätigkeit als Praktikantin hatte die Studentin mit arabischem Migrationshintergrund dem Bericht zufolge Fahndungsbilder von Mitgliedern einer arabischen Großfamilie und sogenannte Fernschreiben von einem Polizeicomputer abfotografiert und per WhatsApp an eine Gruppe versendet. Das Praktikum sei daraufhin beendet worden, teilte die Berliner Polizei mit. Ob die Frau tatsächlich Verbindungen zu Clan-Mitgliedern hatte, wird nun untersucht.

Polizeischüler wird überprüft

Für Aufsehen sorgte ein Vorfall aus dem September: Ein Polizeianwärter war abends bei einer Polizeikontrolle in einer Berliner Shisha-Bar angetroffen worden, in der auch der selbsternannte Anführer des Miri-Clans, "Patron" Achmed A., regelmäßig verkehrt. Als die Beamten die Anwesenden kontrollieren wollten, zückte der 27-Jährige seinen Polizeiausweis und stellte das Vorgehen der Kollegen in Frage, wie der RBB berichtete. Bei dem Polizeischüler, werde die charakterliche Eignung überprüft, sagte Vizepräsidentin Koppers auf der Sondersitzung des Innenausschusses: "Es sieht nicht gut aus für den jungen Mann."

Der Fall war zunächst als Verschlusssache eingestuft worden. Erst auf Nachfragen des RBB wurde der Fall offiziell bestätigt und daraufhin öffentlich gemacht: Tom Schreiber (SPD), Sprecher für Verfassungsschutz in Berlin, kritisierte auf ARD-Anfrage das Vorgehen. Der Fall hätte zumindest in nicht-öffentlicher Sitzung im Innenausschuss beraten werden sollen.

Im März waren bereits drei Berliner Polizisten aufgeflogen, die regelmäßig Informationen über bevorstehende Einsätze im Kampf gegen die Drogenkriminalität an libanesische Drogenhändler weitergegeben haben sollen. Dafür, so der Vorwurf der Ermittler, seien die Männer mit 800 Euro pro Woche entlohnt worden.

Clan-Dolmetscher am Lageso

Bereits 2016 berichtete der rbb, dass Clan-Mitglieder zumindest von der Stadt Berlin direkt beschäftigt wurden - aber nicht von der Polizei: Fünf Mitglieder einer stadtbekannten arabischen Großfamilie waren demnach als Dolmetscher vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) engagiert worden, wie der RBB berichtete. Demnach kamen diese Personen auch in Kontakt mit sicherheitssensiblen Daten von Flüchtlingen. Auf ein polizeiliches Führungszeugnis war damals bei der Anstellung von Mitarbeitern generell verzichtet worden. Experten betonten damals insbesondere die Gefahr, dass Banden und Clans versuchen würden, die Not von Flüchtlingen für ihre Geschäfte auszunutzen.

Andere Fälle, bei denen Berliner Polizisten oder Polizeischülern Verbindungen zu den Berliner Clans nachgewiesen werden konnten, liegen noch weiter zurück. So war 2013 ein Berliner Polizist mit seinem Freund Tahir Ö. in eine blutige Auseinandersetzung vor einer Diskothek am Alexanderplatz verwickelt. Ö. wurde später von einem Nachwuchsrocker erschossen.

Bereits 2012 war ein junger Polizeimeister wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen zu elf Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte in den Jahren zuvor türkische Rocker vor Razzien gewarnt und als Gegenleistung einen Motorradhelm geschenkt bekommen.

Schüler und Lehrer der Polizeiakademie Spandau empfingen zahlreiche Medienvertreter.

Polizeipräsident Kandt und Vizepräsidentin Koppers traten auf einer Sondersitzung den Vorwürfen entgegen.

Polizei-Sprecher warnt vor Diskriminierung

Um die Vorwürfe gegen Berlins Polizeischüler zu entkräften, waren vergangene Woche Medienvertreter in die Polizeiakademie Berlin-Spandau eingeladen worden. Der stellvertretende Leiter der Polizei-Pressestelle, Thomas Neuendorf, nannte die Vorwürfe der Unterwanderung dabei "absolut nicht tragfähig" und warnte vor einer Vorverurteilung von Bewerbern:

Wir werden nicht diskriminieren, nur weil ein Polizeischüler den Namen einer stadtbekannten Großfamilie trägt. Wir bewerten den Einzelfall. Eine Pauschal-Ablehnung gibt es nicht.

Jeder Bewerber müsse sich einer Charakter-Prüfung unterziehen. Zudem hole man ein Führungszeugnis ein und frage Informationen über Bewerber bei alle Landes-Polizeien ab. Die Polizei hat nun weitere Untersuchungen angekündigt: In vier Wochen soll die Polizeiführung dem Parlamentsausschuss einen detaillierten Bericht vorlegen.

Die Einstellungsvoraussetzungen bei der Berliner Polizei

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Über dieses Thema berichtete am 08. November 2017 radioeins rbb um 17:10 Uhr und die RBB Abendschau um 19:30 Uhr.

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