Vorstellung des Wahlplakates der FDP in Berlin am 10.07. | Bildquelle: dpa

Gefälschte FDP-Plakate "Ein Foul der Grünen"

Stand: 13.07.2017 11:45 Uhr

Für die einen Fake News, für die anderen Satire: Die Grünen nehmen die FDP-Wahlkampagne aufs Korn - mit erfundenen Zitaten, die sie auf echte Motive montiert haben. Die FDP spricht von einem Foul, ein Experte warnt vor Desinformation.

Von Kristin Becker, SWR, und Verena Stöckigt, tagesschau.de

In Schleswig-Holstein üben die Grünen gerade, wie ist es, mit der FDP in einer Regierungskoalition zusammenzuarbeiten. Im Bundestagswahlkampf ist man aber ganz klar Gegner. Das zeigt sich gerade im Netz, wo die Grünen mit einer gegen die FDP gerichteten Twitteraktion für Aufmerksamkeit sorgen.

Hintergrund sind Plakate der Wahlkampfkampagne, die die FDP am Montag in Berlin vorgestellt hatte. Eines der Motive, die fast alle den Parteivorsitzenden Christian Lindner zeigen, erfuhr auf Twitter besondere Aufmerksamkeit - durch die Grünen. Denn das Originalplakat trägt den Slogan: "Die Digitalisierung ändert alles. Wann ändert sich die Politik?" Dieser Text wurde verändert und mit dem Hashtag #lindnersprueche versehen. Einer der ersten, der ein solches Bild twitterte, war der grüne Bundestagsabgeordnete Kai Gehring.

Im Gespräch mit dem ARD-faktenfinder sagte Gehring, man habe vor allem den Personenkult der FDP aufs Korn nehmen wollen. Der "extreme Fokus" auf Lindner wirke so, "als würden sich die Liberalen aus der außerparlamentarischen Opposition heraus mit einem Kanzlerkandidaten bewerben".

Kampagne der Grünen

Auch der ehemalige Bundesumweltminister und derzeitige Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin postete eines der veränderten Plakate.

Wie Trittin gegenüber dem ARD-faktenfinder erklärte, wurde die Kampagne von der Bundesgeschäftsstelle der Grünen lanciert. Man habe sich ein Motiv aussuchen können. Er hätte sich auch für das Plakat zur Windkraft erwärmen können, das eine Parteikollegin twitterte.

Während die Grünen sich über die Aufmerksamkeit für ihre Kampagne freuen, ist man bei der FDP weniger amüsiert. "Wir interpretieren das als Foul der Grünen, denn es widerspricht ihrer Selbstverpflichtung der fairen Wahlkampfführung", kritisiert Nils Droste, Pressesprecher der FDP. Problematisch sei zudem, dass die Grünen auf die Kennzeichnung als Satire verzichtet hätten. Im Zeitalter von "Fake News" sei die Kampagne deshalb fragwürdig.

Selbstverpflichtung im Wahlkampf

Tatsächlich haben die Grünen eine "Selbstverpflichtung für einen fairen Bundestagswahlkampf 2017" im Netz veröffentlicht. Darin heißt es:

Lügen und bewusste Falschaussagen sowie das Verbreiten von nachweislich und eindeutig falschen Meldungen, Zitaten und Behauptungen lehnen wir entschieden ab.

Trittin sieht keinen Widerspruch zur Twitterkampagne. "Wir sind jetzt im Vorwahlkampf und da ist auch Spaß noch erlaubt", so der Grünen-Politiker. Zudem sei es aus seiner Sicht "völlig offensichtlich", dass es sich um Satire handele. Natürlich sei man gegen die Verbreitung von Falschmeldungen, aber Zuspitzungen seien durchaus erlaubt - etwa um die "Inhaltsleere der FDP" darzustellen, die es ja schließlich wirklich gebe.

Kai Gehring betont, man sei nicht einseitig auf die FDP fokussiert. Im Wahlkampf werde man auch alle anderen Parteien aufs Korn nehmen - entweder "hart inhaltlich" oder eben mal "humorvoller".

Nicht jeder erkennt die Manipulation

Allerdings sind offenbar durchaus Nutzer auf die Tweets der Grünen-Politiker hereingefallen. Prominentes Beispiel: der Verleger Jakob Augstein.

Zudem gibt es aktuell mindestens einen weiteren Fall, in dem eine Partei veränderte bzw. erfundene Inhalte in den sozialen Medien verbreitet hat, um den politischen Gegner zu diskreditieren: Die Junge Union Bayern, die Nachwuchsorganisation der CSU, veröffentlichte am Montag auf Facebook einen Post, der einen echten Tweet des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit einem falschem kombinierte und damit suggerierte, das Schulz Linksextremismus verharmlose.

Für den Politikwissenschaftler Marc Debus von der Universität Mannheim sind solche Kampagnen problematisch. Zwar kann über Aktionen in den sozialen Medien mehr Aufmerksamkeit und damit auch Mobilisierung erreicht werden, was grundsätzlich wünschenswert sei. Allerdings, so Debus, führten Falschdarstellungen eben auch dazu, dass Wähler desinformiert würden. "Wenn im Wahlkampf Positionen der Mitbewerber verzerrt dargestellt werden, ist das der Qualität des demokratischen Wettbewerbs nicht zuträglich."

Ist das überhaupt erlaubt?

Neben einer möglichen Irreführung, kann die Montage erfundener Zitate in Wahlplakate einen Rechtsverstoß darstellen. Den sieht Marco Buschmann, der Bundesgeschäftsführer der FDP. "Das Urheberrecht ist unzweifelhaft berührt", sagte er gegenüber dem ARD-faktenfinder.

Letztendlich kann der Fall aber nur von Gerichten beurteilt werden. Laut den Experten der ARD-Rechtsredaktion könnten mehrere Rechte verletzt sein. So zum Beispiel das Recht am eigenen Bild oder die urheberrechtliche Nutzung. Aber aufgrund der Neugestaltung der Plakate durch die Grünen könnte die Kampagne trotzdem rechtens sein. Bei einer satirischen oder parodistischen Auseinandersetzung mit dem Bild könnte eine sogenannte "freien Benutzung" nach § 24 des Urheberrechtsgesetzes bestehen.

Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass sich der Nutzer des übernommenen Werkes kritisch mit dem Original auseinander setzt. Satire ist dabei gekennzeichnet durch die sogenannte "antithematische Auseinandersetzung". Das meint: Der mit der Satire Kritisierte wird quasi entlarvt und gerade durch die Verwendung des Werkes auf satirische Weise mit den eigenen Mitteln geschlagen.

Die FDP klagt nicht

"Die Parodie-Ausnahme greift unserer Ansicht nach nicht. Denn an die Parodie sind strenge Maßstäbe zu setzen", sagt FDP-Bundesgeschäftsführer Buschmann. Trotzdem will die FDP nicht rechtlich gegen die gefälschten Wahlplakate vorgehen.

Möglicherweise auch, weil es in der Partei in dieser Angelegenheit unterschiedliche Meinungen gibt. Calvin Schröder, ein Mitglied der Jungen Liberalen (JuLi), begrüßte die "kostenlose Werbung".

Auch der Bundesvorsitzende der JuLis, Konstantin Kuhle, reagierte auf Twitter mit Ironie.

Für eine mögliche Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl scheint die Kampagne aber nicht entscheidend. Laut Grünen-Politiker Gehring ist und bleibt man "koalitionsoffen". Und auch FDP-Pressesprecher Droste betont: "Wir schließen eine Jamaika-Koalition nicht aus."

#streitpunkt - Die Grünen verbreiten gefälschte FDP-Zitate
13.07.2017

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. Juli 2017 um 18:20 Uhr.

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