Ein Hausarzt misst den Blutdruck einer Patientin | Bildquelle: dpa

PKV gegen Bürgerversicherung Kampagne mit fragwürdigen Angaben

Stand: 19.01.2018 09:14 Uhr

Private Krankenversicherer warnen seit Monaten vor der Einführung einer Bürgerversicherung in Deutschland. Das ARD-Magazin Kontraste zeigt: In der Kampagne finden sich fragwürdige Angaben.

Von Christoph Rosenthal und Caroline Walter, rbb

"Bürgerversicherung - Nein Danke!":  Mitarbeiter der Privaten Krankenversicherer (PKV) haben beispielsweise vor der SPD-Zentrale Druck auf die Politiker gemacht, die auf dem Weg zu einer Großen Koalition sind. In einer breit angelegten Kampagne warnt der PKV-Spitzenverband: "Vorsicht Einheitskasse" - und fährt zahllose Lobbyisten auf.

"Die sogenannte Bürgerversicherung wäre schlecht für Deutschland", heißt es. Oder: "Es würde deutlich schlechter." Oder: "Ich bin mir ziemlich sicher, dass das eine starke Rationierung der Versorgung bedeuten würde." Oder: "Die Innovation im deutschen Gesundheitssystem würde vollkommen brach liegen."

Eine Werbekampagne soll die Meinung beeinflussen. Nette Hebammen, Krankenpfleger und Ärzte verbreiten die Botschaft: Ohne die Privaten Krankenversicherer wäre unser Gesundheitssystem am Ende.

"Inselarzt Martin"

Im Regierungsviertel wurde die Hauptfigur der Kampagne groß plakatiert: der Hausarzt Martin. In einem Werbevideo der PKV stellt er seine Praxis auf der Nordseeinsel Spiekeroog vor. Er behauptet darin: "Ich könnte ja ohne die Erlöse aus der privaten Krankenversicherung gar nicht überleben."

Inselarzt Martin ist der Kronzeuge für das PKV-Szenario Nummer eins:  "Tausende Praxen müssten schließen" - wenn die Bürgerversicherung kommt. Reporter des ARD-Magazins Kontraste wollten diese Aussage überprüfen und machten sich auf den Weg nach Spiekeroog, um den Inselarzt kennenzulernen.

Martin Schwarzwälder praktiziert gemeinsam mit seiner Frau, die auch Ärztin ist. Fast alle Insulaner sind Kassenpatienten. Nur in der Ferienzeit kommt so mancher Tourist, der privat versichert ist.

Müsste er seine Praxis schließen, wenn es keine Privatpatienten mehr gäbe? Schwarzwälder machte Kontraste gegenüber ein überraschendes Geständnis: "Das kann ich jetzt ja eben sagen: Ich verdiene auch mit der gesetzlichen Krankenversicherung genug Geld, auch ohne Private verdiene ich ordentlich Geld. Das ist überhaupt kein Problem."

Zulage durch gesetzliche Versicherung

Damit die Versorgung auf der Insel gewährleistet ist, erhält die Praxis von Schwarzwälder eine Zulage von rund 80.000 Euro jedes Jahr - und zwar von der gesetzlichen Krankenversicherung. Weil es die einzige Praxis dort ist. Dazu kommen die Honorare für seine Behandlungen.

Und: Für jede Bereitschaftsstunde außerhalb der Sprechzeiten gibt es 40 Euro. Das macht oben drauf etwa 18.000 Euro jeden Monat - ebenfalls von den gesetzlichen Kassen.

Trotzdem behauptet Martin Schwarzwälder in der PKV-Kampagne, er könne ohne Privatpatienten nicht überleben. Warum werde das nicht gesagt in dem Video? Martin Schwarzwälder antwortete, das seien "Details, die da einfach so nicht reingehören". Seien die Zahlen nicht ein Teil der Wahrheit? Schwarzwälder: "Naja, die Zahlen, ich mein, ich kann auch Zahlen nennen, ist ja immer schwierig, gehört da so nicht hinzu." Handelt es sich also um eine Falschinformation? Nein, antwortet der Arzt, das würde er "so nicht sagen". Es sei auch nicht irreführend, aber "nicht ganz vollständig vielleicht".

Kontraste konfrontierte den PKV-Verband mit den Aussagen - doch eine konkrete Antwort auf die unwahre Inselgeschichte gab es nicht.

"Angstmacherei"

Auch in den Städten gibt es viele Praxen, die kaum Privatpatienten haben - beispielsweise in dem einkommensschwachen Viertel Berlin-Neukölln. Hausarzt Michael Janßen gehört dem "Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte" (VDÄÄ) an; ein Zusammenschluss von 600 Ärzten, die sich für die Bürgerversicherung stark machen.

Die PKV-Kampagne hält Janßen für Angstmacherei: "Es wird kein Praxissterben geben. Das ist wirklich Unsinn. Die Mehrheit der Praxen in Deutschland lebt von Kassenpatienten und den Einnahmen über die Kassenleistungen. Das ist jetzt schon so. Und die Mehrheit ist nicht angewiesen auf private Einnahmen. Und das wird auch weiter so bleiben. Und der durchschnittliche Gewinn nach Abzug der Praxiskosten in Deutschland von einem Praxisarzt beträgt immerhin 160.000 Euro."

Bremst die "Einheitskasse" den Fortschritt?

Das zweite Schreckensszenario der PKV lautet, dass die "Einheitskasse" den medizinischen Fortschritt bremse. Innovationen kämen dann nur langsam ins Versichertensystem. Der Neuköllner Hausarzt Janßen dagegen sieht kritisch, dass bei vielen Privatpatienten neue Methoden sofort eingesetzt würden, nur damit die Ärzte sie abrechnen könnten:

Häufig sehen wir privatversicherte Patientinnen und Patienten, die überversorgt sind. Und Überversorgung, Überdiagnostik ist keine Lappalie, weil sie Patienten verunsichern kann, weil sie Folgeuntersuchungen, vielleicht Folgeeingriffe, Probeentnahmen beispielsweise, nach sich ziehen kann und damit auch gefährlich sein kann.

Um das bei Kassenpatienten zu vermeiden, gibt es das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG). Hier prüft man den Nutzen von neuen Arzneimitteln und Behandlungsmethoden. Es wird bewertet, wie gut sind die Belege und Studien, was bringt die Innovation dem Patienten wirklich. Jürgen Windeler vom IQWIG betont:

Solange die Dinge noch nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, wird eben sehr viel versprochen von vielen Beteiligten, von den Herstellern und von anderen auch. Und die gesetzliche Krankenversicherung hat dann eben ein System um diese Versprechen zu überprüfen.

Dieses Kontrollsystem existiert in der privaten Krankenversicherung nicht. Sie wirbt damit, dass sie Innovationen schnell einführt und bezahlt. "Die Idee dass immer mehr, immer neuer, immer schneller das Neue, irgendwie für die Patienten besonders toll ist, das ist schlicht nicht so", meint Jürgen Windeler vom IQWIG. Dieser "Mythos" führe dazu, "dass wir Dinge ins System bekommen, die für Patienten nicht gut sind;, im besten Falle überflüssig, im schlimmsten Fall schädlich."

Zwei-Klassen-Medizin in den Niederlanden?

Das PKV-Schreckensszenario Nummer drei lautet: "Alle Länder mit Einheitskasse leiden unter Zwei-Klassen-Medizin." So heißt es in der Kampagne:

…in anderen Ländern mit Einheitsversicherungen, wo sie lange Wartezeiten haben, wo sie lange Wartelisten haben, wo viele, teure Eingriffe rationiert sind.

Nur Reiche könnten sich dann wieder Zusatzversicherungen leisten. Als Beispiel dafür nennt die PKV die Niederlande.

Hier ist das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Kasse schon seit langem abgeschafft. Sind die Niederländer mit ihrem "Einheitssystem" zufrieden? Eine Frau sagt Kontraste: "Jeder hat den gleichen Zugang und die Qualität ist auch sehr hoch." Eine andere Frau meint: "Alles was wir bis jetzt gebraucht haben, hat meine Familie bekommen. Wir hatten nie Probleme." Auf die Frage, ob man lange warten müsse, um einen Termin bei einem Facharzt zu bekommen, antwortet ein Mann: "Nein, nein."

Der Klinikdirektor des renommierten Erasmus Medical Center in Rotterdam kann nur darüber lachen, dass die Niederlande als Schreckensszenario benutzt werden. Ernst Kuipers sagt, er kenne die Diskussion und diese Behauptungen sehr gut. Er denke aber, dass das niederländische Gesundheitssystem sehr gut mit dem deutschen mithalten könne. Der Direktor weiter: "In den vergangenen zehn Jahren lagen wir in einem unabhängigen EU-Ranking immer vor Deutschland."

In der Krankenversicherung ist auch eine Grundversorgung an Zahnbehandlungen und Physiotherapie enthalten. Die Holländer zahlen viel niedrigere Beiträge als die Deutschen - trotzdem sind die Leistungen umfänglich. Kuipers sagt:

Die Krankenversicherung hier bezahlt alles, was die Patienten brauchen - vom Hausarzt bis zur Herztransplantation. Das bedeutet: Wenn ein Patient sehr teure Medikamente oder aufwändige Operationen braucht, muss der Arzt hier nie danach fragen, welche Versicherung der Patient hat - die Versicherung deckt alles ab.

Union gegen Bürgerversicherung

In Deutschland ist die Bürgerversicherung hingegen vorerst vom Tisch. Dieses SPD-Ziel scheiterte in den Sondierungen am Widerstand von CDU/CSU. Allerdings soll die Rückkehr zur Parität kommen - zur gleichen Finanzierung der Beiträge durch Arbeitgeber und -nehmer.

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