Frauke Petry stellt ihr Projekt "Blaue Wende" vor | Bildquelle: dpa

Petry und mögliche Neuwahlen Blaues Wunder statt "Blaue Wende"?

Stand: 21.11.2017 07:35 Uhr

Frauke Petry war als AfD-Kandidatin in den Bundestag eingezogen, kurz darauf erklärte sie ihren Parteiaustritt. Würde nun neu gewählt, könnte ihre angekündigte "Blaue Wende" zum Blauen Wunder mutieren.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Frauke Petry galt als Gesicht der AfD, bei der Bundestagswahl holte sie sogar ein Direktmandat. Doch nun fängt die ehemalige AfD-Chefin wieder ganz von vorn an. Mit einer Diskussionsveranstaltung wollte sie den Startschuss für ihr neues Projekt "Blaue Wende" geben. Petry erklärte am 11. November vor rund 70 Teilnehmern in Rodgau, sie wolle in Zukunft Liberale und Konservative vertreten, die sich einig seien, "dass es einen funktionierenden Staat geben muss".

Gemeinsam mit ihrem Ehemann Marcus Pretzell - früher AfD-Chef in Nordrhein-Westfalen - skizzierte sie das Ziel, das "Bürgerforum" mit dem Namen "Blaue Wende" als "Ideenpool" aufzubauen. "Die blaue Partei" solle diese Ideen dann umsetzen. Die kommende Europawahl und die sächsische Landtagswahl 2019 seien dahingehend "hochinteressant".

Nun könnte es allerdings bald Neuwahlen im Bund geben - und Petry ihren Sitz im Bundestag somit schnell wieder räumen müssen.

Abgeordnete im sächsischen Landtag

Petry verfügt neben ihrem Sitz im Bundestag noch über ein Mandat im Sächsischen Landtag, wo sie mit vier weiteren fraktionslosen Abgeordneten die selbsternannte "Blaue Gruppe" bildet. Für eine Fraktion fehlen allerdings zwei Abgeordnete.

Der Landtagssprecher erklärte dem MDR die Konsequenzen: "Anders als andere Parlamente, auch der Bundestag, gibt es eine Gruppe im sächsischen Landtag nicht. Das heißt, sie haben keinerlei Ansprüche auf Beratungsräume, und sie können keine Anträge als Gruppe einbringen." Mit anderen Worten: Petrys Handlungsmöglichkeiten im Landtag sind beschränkt.

Partei bereits vor der Wahl gegründet

Petry verkündete kurz nach der Wahl, dass sie nicht Teil der AfD-Fraktion sein will.

Dass Petry bei möglichen Neuwahlen erneut in den Bundestag einzieht, erscheint zudem eher unwahrscheinlich: Für die AfD wird sie sicherlich nicht erneut kandidieren, nachdem sie nur einen Tag nach der Wahl ihren Austritt aus Fraktion und Partei verkündet hatte. Ihr neues Projekt "Die blaue Partei" wurde zwar beim Bundeswahlleiter - bereits vor der Bundestagswahl - registriert, verfügt demnach aber bislang noch nicht einmal über Landesverbände.

Die AfD gibt sich entsprechend gelassen, was eine mögliche Konkurrenz durch das Petry-Projekt angeht. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte Bundessprecher Jörg Meuthen, Petry werde mit ihrer neugegründeten Partei bei einer möglichen Neuwahl keine Rolle spielen. Es werde ihr genauso gehen wie zuvor Ex-AfD-Chef Bernd Lucke.

Petry äußert sich noch nicht

Auf Anfrage des ARD-faktenfinders, ob sie bei einer Neuwahl antreten wolle, erklärte Petrys Sprecher, diese Frage stelle sich derzeit nicht. Noch sei unklar, ob es Neuwahlen geben werde. Auf Facebook reagierte sie auf eine Nutzer-Frage, ob "Die blaue Partei" antreten werde, ausweichend. Das werde man "rechtzeitig verkünden". Ein anderer Nutzer kommentierte im Hinblick auf Petrys AfD-Austritt: "Oh ja bitte - und nicht wieder nach den Wahlen."

Hintergrund

Die Gründung einer Partei ist frei (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG). Sie stellt eine Vereinigung natürlicher Personen auf der Basis des privaten Rechts dar. Eine Partei ist gegründet, wenn auf einer Veranstaltung die Gründung, das Programm und die Satzung der Partei beschlossen und der Vorstand gewählt wurde. Danach hat der Vorstand die Gründungsunterlagen dem Bundeswahlleiter bekannt zu geben, der sie auf Vollständigkeit prüft und in eine öffentlich zugängliche Unterlagensammlung aufnimmt. Dies bedeutet jedoch nicht die Anerkennung als Partei im Sinne der Definition des PartG (§ 2). 

Anerkannt wird eine Partei erst im Rahmen ihrer Zulassung zu einer Wahl und auch nur für die jeweilige Wahl. Solange Parteien noch nicht im Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen sie dem Bundes- bzw. dem zuständigen Landeswahlausschuss ihre Wahlbeteiligung schriftlich anzeigen. Anhand der Unterlagen prüft der jeweilige Ausschuss daraufhin die Parteieneigenschaft und stellt sie fest, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Die Mitglieder einer Partei müssen mehrheitlich Deutsche sein und ihr Sitz muss sich in Deutschland befinden, der Vorstand muss aus mindestens drei Personen bestehen, der Name muss sich von anderen Parteien unterscheiden, ihre Satzung muss bestimmten Mindestanforderungen insbesondere hinsichtlich der innerparteilichen Demokratie entsprechen und das Programm muss politische Ziele erkennen lassen (welche dies sind, ist unerheblich).

Zudem muss die Partei von ihrer organisatorischen, personellen und finanziellen Ressourcenausstattung her dazu in der Lage sein, ihre Funktionen, insbesondere die Mitwirkung in einem Parlament, wahrzunehmen. Nimmt eine Partei sechs Jahre lang weder an einer Bundes- noch an einer Landtagswahl teil, verliert sie ihre Rechtsstellung als Partei.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

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