Polizeieinsatz G20 Hamburg | Bildquelle: dpa

Gerüchte um G20-Gipfel Keine Bundeswehr-Panzer im Einsatz

Stand: 07.07.2017 17:30 Uhr

Auf Twitter sind Fotos aufgetaucht, die Panzer der Bundeswehr zeigen - unterwegs in Hamburg. Die Bilder sind echt, doch die Panzer sind nicht im Einsatz.

Von Kristin Becker, SWR und Nele Pasch, SWR

Brennende Autos, Krawalle, Rauchwolken und verwüstete Straßenzüge. Mancher fühlt sich angesichts der Bilder aus Hamburg an Kriegszustände erinnert. Besonders für Aufregung sorgten Fotos, die am frühen Nachmittag auf Twitter kursierten und drei Panzer zeigen. Einer der Nutzer schrieb dazu, dass die Panzer von Hamburg-Osdorf nach Altona unterwegs seien - also in Richtung des Stadtteils, in dem es heute schon Ausschreitungen und Polizeieinsätze gegeben hat.

Panzer mit Parkplatzproblemen

Allerdings rollten die Panzer nur etwa zwei Kilometer von der Generalleutnant-Graf-von-Baudissin-Kaserne, einem Teil der Führungsakademie der Bundeswehr, zur Reichspräsident-Ebert-Kaserne.

Karte der Strecke von der Führungsakademie der Bundeswehr zur Reichspräsident-Ebert-Kaserne

Fahrtstrecke der Panzer: Von Kaserne zu Kaserne...

Messehallen, Führungsakademie und Reichspräsident-Ebert-Kaserne

... weit weg vom Zentrum des G20-Geschehens.

Oberstleutnant Klaus Brandel, Sprecher der Bundeswehr in Hamburg, erklärte dem ARD-faktenfinder, die Panzerfahrt habe nichts mit den heutigen Entwicklungen in der Stadt zu tun: "Die Verlegung erfolgte ausschließlich aus Platzgründen." Eigentlich seien die Radpanzer vom Typ Fuchs an der Generalleutnant-Graf-von-Baudissin-Kaserne abgestellt gewesen, aber an der Reichspräsident-Ebert-Kaserne  gäbe es schlichtweg mehr Platz. Daher habe man entschieden, die Fahrzeuge umzuparken. "Das geschah zugegebenermaßen zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt."

Auch die Hamburger Polizei dementierte auf Twitter einen Einsatz der Bundeswehr im Stadtgebiet und verwies auf Artikel 87 des Grundgesetzes. Demnach darf die Bundeswehr nur in Ausnahmefällen im Inland eingesetzt werden.

200 Reservisten vor Ort

Bei den Fahrzeugen in Hamburg handelt es sich laut Bundeswehr um drei Radpanzer vom Typ Fuchs, die normalerweise zum Transport von Material und Personal eingesetzt werden. Panzer und Besatzung seien bei der Fahrt heute unbewaffnet gewesen.

Manöver mit einem Transportpanzer "Fuchs" in der Nähe von Weimar | Bildquelle: picture alliance / dpa

Manöver mit einem Transportpanzer "Fuchs" in der Nähe von Weimar (2010)

Wegen der angespannten Lage in Hamburg während des G20-Gipfels habe man den Schutz und die Absicherung der militärischen Anlagen und Kasernen in Hamburg verstärkt. Deshalb seien auch die drei Panzer mit speziell ausgebildetem Personal vom Pionierbataillon 803 aus Havelberg vor Ort. Die Transportfahrzeuge haben laut Oberstleutnant Brandel als Standardzubehör u.a. mehrere Rollen Stacheldraht an Bord, um im Bedarfsfall Gebäude absichern zu können. Zum Schutz der militärischen Infrastruktur seien derzeit außerdem 200 Reservisten aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Einsatz.

Grundgesetz der Bundesrepublik: Artikel 87a

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

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