AfD | Bildquelle: dpa

Debatte über Begriff "Entsorgung" AfD hatte 2015 selbst Anzeige erstattet

Stand: 31.08.2017 08:03 Uhr

Nach der Anzeige wegen Volksverhetzung gegen seine Person gibt sich der AfD-Politiker Gauland gelassen. Auch die Partei stärkt ihm den Rücken. Vor zwei Jahren hatte allerdings die AfD selbst Anzeige erstattet: wegen des Begriffs "entsorgen".

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Nachdem Alexander Gauland die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, in Anatolien "entsorgen" lassen wollte, hat der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer den AfD-Spitzenkandidaten wegen Volksverhetzung angezeigt.

Gauland selbst zeigt sich gelassen. Er halte den Vorwurf der Volksverhetzung für "völlig verfehlt". Auch die Co-Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, stärkte Gauland den Rücken. In den sozialen Netzwerken wird der AfD-Kandidat für seine verbale Attacke auf Özoguz ohnehin von vielen Anhängern gefeiert. Der ehemalige Bundesrichter Fischer erhielt nach eigenen Angaben hingegen zahlreiche E-Mails mit Beleidigungen und sogar Morddrohungen.

AfD-Spitzenpolitiker Gauland wurde angezeigt.

AfD-Funktionär hatte 2015 Anzeige erstattet

Vor zwei Jahren hatten sich die AfD und ihre Anhängerschaft allerdings noch über den Begriff "entsorgen" empört. Im Oktober 2015 hatte ein Politiker der Linkspartei in Rostock bei einer Demonstration ein Plakat gezeigt, auf dem es hieß: "Besorgte Bürger entsorgen!" Der AfD-Funktionär Holger Arppe - der just als AfD-Fraktionsvize zurückgetreten ist, da er in Chats mit Gewalt gegen politische Gegner gedroht hatte - zeigte den Politiker der Linkspartei wegen des Plakats an. In einer AfD-Mitteilung 2015 hieß es damals:

Wenn man nun in einen deutschsprachigen Thesaurus schaue, würden dort als alternative Varianten für das Verb "entsorgen" unter anderem die Wörter "entfernen", "vernichten", "eliminieren", "beseitigen", "loswerden" und "aus dem Weg räumen" genannt. Arppe ist daher der Meinung: "Wenn Herr Smolka die 'Entsorgung von besorgten Bürgern' fordert, dann ist das ein Euphemismus für den Wunsch nach deren Eliminierung."

Die AfD sprach daher von einem "Mordaufruf gegen politisch Andersdenkende".

Verfahren wurde eingestellt

Das Verfahren gegen Smolka wurde allerdings eingestellt, weil der Beschuldigte nicht zur Tötung "besorgter Bürger" aufgerufen habe, sondern ihnen lediglich die Sorgen habe nehmen wollen, wie AfD-Funktionär Arppe später vermeldete.

Die AfD sprach im Jahr 2015 von einem "Mordaufruf". (Screenshot Facebook)

Die Staatsanwaltschaft Rostock bestätigte auf Anfrage des ARD-faktenfinder, das Verfahren sei nach § 170 Absatz 2 eingestellt worden - wegen fehlender Anhaltspunkte für eine Straftat.

"Zwischen den Äußerungen liegen Welten"

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs hatte bereits im Jahr 2013 das Wort "entsorgen" verwendet - in Bezug auf die Bundeskanzlerin. Daran erinnert nun auch die AfD, um die Kritik an Gauland abzuwehren. Diese Äußerung von SPD-Politiker Kahrs sei, so Ex-Bundesrichter Fischer bei "Zeit Online", ebenfalls eine grobe Herabsetzung und eine Unverschämtheit. Zwischen den Äußerungen lägen trotzdem Welten, so Fischer weiter, denn:

Während die erste eine pseudolustige Schmähung der Person ist, bezieht sich die letztere ausdrücklich auf die Person als Mitglied einer ethnischen Minderheitsgruppe, verbunden mit dem Ausdruck der Hoffnung, sie außer Landes schaffen und dort "entsorgen" zu können, weil sie "in Deutschland nichts verloren" habe. In diesem Sinnzusammenhang hat der Begriff "entsorgen" eine offenkundig rassistische, auf Verletzung der Menschenwürde gerichtete Bedeutung.

"Kein Zweifel am Vorsatz"

Auch die Aufforderung von Gauland, Frau Özoguz ins Eichsfeld einzuladen und ihr "zu sagen, was deutsche Kultur ist", woraufhin sie "nie mehr wieder herkommen wird", sei eine mit einer Andeutung von Gewalt hantierende Formulierung, so Fischer. Es bestehe außerdem der Verdacht einer Verletzung der Menschenwürde durch Beschimpfen und böswilliges Verächtlichmachen.

Der Ex-Bundesrichter betont, am Vorsatz des Beschuldigten, der promovierter Jurist mit zwei Staatsexamen ist, könne kein ernsthafter Zweifel bestehen:

Seine immer wieder recht albern vorgespielte Vertrotteltheit und Ahnungslosigkeit ist Herrn Gauland natürlich nicht abzunehmen. Er weiß, was er tut und sagt. Er tut dies, um genau den rechtsradikalen Teil seiner Anhängerschaft zu bedienen, der begierig auf derartige Andeutungen wartet und sie frenetisch feiert.

Weitere Anzeigen eingegangen

Die Anzeige von Fischer gegen Gauland wird nun geprüft. Außerdem seien mehrere weitere Anzeigen eingegangen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Mühlhausen (Thüringen). Zudem prüfe die Behörde den Sachverhalt aus eigener Initiative.

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