Polizeipressesprecher Timo Zill äußert sich in Hamburg bei der Pressekonferenz Soko "Schwarzer Block" zur Fahndung nach mutmaßlichen G20-Gewalttätern.  | Bildquelle: dpa

G20-Ermittlungen Wie effektiv ist öffentliche Fahndung?

Stand: 25.01.2018 17:12 Uhr

Die Polizei Hamburg lobt ihre G20-Öffentlichkeitsfahndung: Die Trefferquote liege bei fast 20 Prozent, das sei mehr als üblich. Allerdings gibt es gar keine Statistiken dazu.

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Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Die Öffentlichkeitsfahndung bei den Ermittlungen zu den G20-Krawallen mit Fotos von 107 Tatverdächtigen ist nach Ansicht der Hamburger Polizei ein Erfolg. 21 mutmaßliche Straftäter seien seit Dezember identifiziert worden. Das sei eine hohe Trefferquote von fast 20 Prozent, heißt es einem Bericht von NDR 90,3 zufolge bei der Polizei. Und weiter: Bei anderen öffentlichen Fahndungen liege diese Erfolgsquote in der Regel zwischen fünf und zehn Prozent.

Die Polizei Hamburg teilte auf Nachfrage des ARD-faktenfinder mit, man habe bei diesen Angaben "lediglich auf eine Information - basierend auf die eigenen Erfahrungswerte - zurückgegriffen".

Keine Statistiken

Tatsächlich liegen lediglich Erfahrungswerte vor - offizielle Angaben darüber, wie oft die Öffentlichkeitsfahndung eingesetzt wird und wie erfolgreich sie ist, gibt es hingegen nicht. Auf eine Anfrage des CDU-Politikers und Polizeigewerkschafters Joachim Lenders hatte der Hamburger Senat im Juni 2016 geantwortet, solche Statistiken würden auch bei der Polizei nicht geführt.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Andre Schulz, bestätigte dem ARD-faktenfinder: Solche Statistiken gibt es nicht. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) teilte auf Anfrage mit, es existierten keine einheitlichen Erhebungen zu der Öffentlichkeitsfahndung.

Während des G20-Gipfels gab es schwere Ausschreitungen.

"Extrem hohe Erfolgsquote"

Wie effektiv das Instrument der Öffentlichkeitsfahndung ist, lässt sich also nicht durch Statistiken bewerten. Folgt man aber Äußerungen von Polizisten, soll das Mittel sehr erfolgreich sein - zumindest bei bestimmten Delikten. Im November 2016 berichtete beispielsweise das "Hamburger Abendblatt" über die Suche nach einem Täter, der einen 16-Jährigen erstochen hatte. Die Polizei veröffentlichte ein Phantombild. In dem Artikel wurde ein Beamter zitiert, der sagte:

Heute haben Öffentlichkeitsfahndungen durch die schnelle Ausbreitung, auch über digitale Medien, eine extrem hohe Erfolgsquote. Oft stellen sich die Täter sogar nach relativ kurzer Zeit selbst, wenn sie sehen, dass nach ihnen mit Bildern oder einer guten Skizze gefahndet wird.

Polizeigewerkschafter fordern, die rechtlichen Hürden für die öffentliche Fahndung zu senken, weil sich das Instrument bewährt habe. Cathleen Martin, Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen, sagte im MDR:

Klarer Appell an die Politik: Unterstützt die Polizei, verkürzt die Fristen und vertraut uns einfach, dass wir tatsächlich nur den Täter an die Presse bringen und nicht einen Unverdächtigen!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) betonte auf Anfrage des ARD-faktenfinder, es sei "Fakt", dass "von der Polizei bewusst eingeleitete Öffentlichkeitsfahndungen eine hohe Wirkung entfalten". In Berlin seien bereits mehrere Täter aufgrund von veröffentlichten Videoaufnahmen dingfest gemacht werden. So sei beispielsweise der sogenannte Berliner U-Bahn-Schubser schnell gefasst worden.

"Persönlichkeitsrechte beachten"

Allerdings warnte die Gewerkschaft, das Mittel dürfe erst "nach sorgfältiger Prüfung aller Interessen, und das gilt insbesondere für die Persönlichkeitsrechte des Opfers, sowie mit der hohen Wahrscheinlichkeit eines Ermittlungserfolgs eingesetzt werden".

Mit dem Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte des Opfers bezieht sich die Gewerkschaft auf einem Fall aus dem Herbst 2017, als sich das BKA zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen hatte und in einem schweren Fall von Kinderpornografie das Bild eines kleinen Mädchens veröffentlichte. Mit Erfolg: Nur wenige Stunden später wurde in Niedersachsen ein 24-jähriger Verdächtiger festgenommen, der das Kind sexuell missbraucht und Aufnahmen davon verbreitet haben soll.

Nicht immer effektiv

Das BKA erklärte auf Anfrage, bei einzelnen Delikten könne eine öffentliche Fahndung sehr wertvoll sein. Dies gelte insbesondere für Fälle, die die Menschen emotional berührten - wie beispielsweise Kindesmissbrauch. In anderen Deliktfeldern sei das Mittel hingegen weit weniger effektiv.

BDK-Chef Schulz sagt, man müsse nach Delikten differenzieren.

Auch der BDK-Vorsitzende Schulz warnte davor, die Wirkung zu überschätzen. Das Mittel sei in Fällen mit einer hohen öffentlichen Aufmerksamkeit erfolgreich - bei anderen Delikten hingegen weit weniger. So würden beispielsweise Aufnahmen von Personen veröffentlicht, die mit gestohlenen Karten Geld an Automaten abheben wollten, sagt Schulz. Und hier gebe es zumeist kaum Rückmeldungen, so seine Erfahrung.

Auch sei es nicht nötig, die rechtlichen Hürden abzusenken, sagte Schulz: "Die rechtlichen Voraussetzungen haben sich in der Praxis bewährt. Die Entscheidung über eine Veröffentlichung trifft ein Richter, nur bei Gefahr im Verzug die Staatsanwaltschaft oder die Polizei. Dadurch können auch die Persönlichkeitsrechte der Abgebildeten besser gewahrt werden."

"Ein Trick"

Der Kriminologe Christian Pfeiffer betonte im Gespräch mit dem ARD-faktenfinder, man müsse, wenn man den Erfolg beurteilen wolle, den jeweiligen Kontext der Öffentlichkeitsfahndung beachten. Bei manchen Delikten sei ein solches Vorgehen sehr effektiv, so Pfeiffer, bei anderen deutlich weniger. Es handele sich somit um einen Trick, wenn man eine Erfolgsquote von 20 Prozent mit einem niedrigeren Wert vergleiche und von einem Erfolg spreche.

Zudem seien solche Zwischenmeldungen irrelevant, sagte Pfeiffer. Entscheidend sei, wie viele Verdächtige am Ende rechtskräftig verurteilt würden.

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