Fahnen der rechtsextremen Partei NPD | Bildquelle: picture alliance / dpa

Ein Jahr nach NPD-Verbotsverfahren Klein und radikal

Stand: 17.01.2018 13:03 Uhr

Heute vor einem Jahr ist das NPD-Verbot gescheitert. Kritiker hatten gewarnt, ein solches Verfahren würde der Partei Auftrieb geben. Doch heute ist klar: Die NPD bleibt politisch weitestgehend bedeutungslos - und äußerst radikal.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Ein Jahr ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht den Verbotsantrag gegen die NPD abgewiesen hat. Ihre Gesinnung sei zwar verfassungsfeindlich, die Partei habe aber nicht das "Potenzial", die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Werbung für die NPD?

Das Verbotsverfahren war von einer Debatte begleitet worden, ob ein solcher Schritt angemessen und politisch sinnvoll sei. Der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte beispielsweise gewarnt, das Verfahren würde der NPD eine Bühne zur Werbung bieten.

Ein Jahr danach ist allerdings klar: Die NPD konnte diese Bühne nicht nutzen. Ihre Mitgliederzahl sinkt seit Jahren, liegt derzeit bei noch rund 5000. Vor zehn Jahren waren es noch 7000. Zudem träumten die Rechtsextremen damals von einer Fusion mit der einstigen Konkurrenz von der Deutschen Volksunion (DVU) und weit mehr als 10.000 Mitgliedern.

Herbe Niederlagen

Bei den jüngsten Wahlen stürzte die NPD ab.

Bei Wahlen musste die NPD seit dem gescheiterten Verbotsverfahren herbe Niederlagen einstecken. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein trat sie gar nicht erst an, in NRW und im Saarland verlor sie Stimmen. Bei der Bundestagswahl stürzte die NPD von 1,3 Prozent auf 0,4 Prozent ab. Damit verfehlte sie bei sämtlichen Wahlen die magische Grenze, um Wahlkampfkosten erstattet zu bekommen. Diese Grenze liegt bei Landtagswahlen bei einem Prozent, bei der Bundestagswahl bei 0,5 Prozent.

Die NPD verlor viele Stimmen an die AfD, zudem konkurriert sie mit neonazistischen Parteien wie Die Rechte und III. Weg.

Arm der Neonazi-Bewegung

Derzeit hat die NPD nur noch ein überregionales Mandat - nämlich das von Ex-Parteichef Udo Voigt im EU-Parlament. Allerdings verfügt die NPD auf kommunaler Ebene noch über Sitze und Fraktionen - in Kreistagen und Gemeinderäten.

Ihre Themen zeigen, dass sich die NPD weiter sich als parteipolitischer Arm der Neonazi-Szene versteht. Ex-Parteichef Voigt setzte sich beispielsweise für den ehemaligen RAF-Terroristen und heutigen Nationalsozialisten Horst Mahler ein, der in Brandenburg im Gefängnis sitzt.

Udo Voigt und Parteichef Frank Franz (rechts) vor einem Jahr am Bundesverfassungsgericht.

Die NPD-Kreistagsfraktion in Vorpommern-Greifswald ergreift offen Partei für die "Prepper"-Bewegung, also Personen, die sich für einen Bürgerkrieg oder andere Krisenfälle bevorraten. Diese entwirft immer wieder das Szenario, wonach der Staat zusammenbreche und man dann das Heft selbst in die Hand nehmen müsse. Die NPD-Fraktion empfiehlt daher, man solle eine Hausapotheke und Lebensmittelvorräte anlegen - und warnt vor der "politischen Polizei", die bei zu vielen "Ravioli-Dosen im Schrank" misstrauisch werde.

Festival zu Hitlers Geburtstag

Ein hochrangiger NPD-Funktionär plant ein zweitägiges Neonazi-Festival in Sachsen - mit bekannten Rechtsrockbands die Namen tragen wie "Sturmwehr", "AMOK", "Lunikoff Verschwörung" oder "Nahkampf". An dem Wochenende 20. und 21. April wollen die Rechtsextremen ein Programm bieten mit "Balladenabend, Tätowierkunst Convention, Kampfsportarena, Politikforum und Konzert". Ein solches Festival soll im November noch einmal stattfinden.

Im Sommer 2017 waren rund 6000 Neonazis zu einem Rechtsrockkonzert nach Themar in Thüringen gekommen. Eine Zahl, die die Mobilisierungsfähigkeit der Szene bewies.

Ausschluss von Parteienfinanzierung?

Weiterhin unklar ist, ob die NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann. Auf diese Möglichkeit hatten die Richter am Bundesverfassungsgericht hingewiesen, der Bundestag beschloss ein entsprechendes Gesetz. Doch die Hürden bleiben hoch, nötig ist ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht.

Angesichts des finanziellen Siechtums der NPD scheint die Politik derzeit von einem solchen Schritt Abstand zu nehmen. Die NPD hat gegen das Gesetz bereits Klage eingereicht. Wann darüber verhandelt wird, ist noch unklar.

Nicht genutzt

Sinkende Mitgliederzahlen und Wahlniederlagen: Das Verbotsverfahren dürfte der NPD nicht genutzt haben. Als mit der AfD eine mächtige Konkurrenz erwuchs, musste die rechtsextreme Partei ihre knappen Ressourcen auf das Verfahren konzentrieren. Zudem dürfte das drohende Verbot die Absetzbewegungen zu anderen Neonazi-Parteien verstärkt haben.

Tot ist die NPD deswegen aber noch lange nicht. Sie versteht sich ohnehin als Arm einer rechtsextremen Fundamentalopposition. Die Partei ist dabei lediglich Mittel zum Zweck. Die NPD habe "nichts anderes als Auftrag als Werkzeug zu sein", um einen "Maximalschaden des Parteienstaats" zu erreichen. Das verkündete der damalige NPD-Bundesvize Udo Pastörs 2009. Und der langjährige Parteichef Voigt sagte einst: "Die NPD ist der Weg, das Reich ist das Ziel."

"Politische Wirkung nicht unterschätzen"

Daher warnen Experten, die Bedeutung der NPD auf die Zahl der Mitglieder und Mandate zu reduzieren. Steffen Kallitz, Gutachter im Verbotsverfahren, hatte im "Spiegel" betont, man dürfe die politische Wirkung der Partei und ihrer Parolen nicht unterschätzen - und verwies beispielsweise auf rassistische Ausschreitungen wie in Heidenau und anderen ostdeutschen Gemeinden und Städten.

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hatte nach dem gescheiterten Verbotsverfahren vor einer Radikalisierung gewarnt. Ein Verbot habe wie ein Damoklesschwert über der NPD gehangen, sie habe daher versucht, harmlos zu wirken. Zwar teile Butterwegge die Einschätzung, dass die NPD deutlich an Bedeutung verloren habe, dennoch bleibe es dabei: "Die NPD ist das organisatorische Rückgrat des deutschen Rechtsextremismus seit ihrer Gründung 1964."

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