Ein Mann wirft seinen Stimmzettel zur Bundestagswahl in eine Wahlurne. | Bildquelle: dpa

Nach Jamaika-Aus Neuwahlen rund um Ostern?

Stand: 21.11.2017 14:34 Uhr

Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert, die Zeichen stehen auf Neuwahlen. Doch der Weg dahin ist kompliziert und lang. Bundespräsident Steinmeier kommt eine entscheidende Rolle zu. Stattfinden könnten die Neuwahlen rund um Ostern.

Von Oliver Bilger für tagesschau.de

Erst in den kommenden Tagen dürfte sich entscheiden, ob es doch noch eine Neuauflage der Großen Koalition geben kann, eine Minderheitsregierung oder als letzten Ausweg Neuwahlen. Die möchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vermeiden. Er mahnte, die Parteien dürften ihre Verantwortung nicht einfach an die Wähler zurückgeben.

Wie kann es zu Neuwahlen kommen?

Der Weg zu Neuwahlen ist verfassungsrechtlich nicht ganz einfach. Steinmeier hätte eine entscheidende Rolle: Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes wird der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten ohne Aussprache vom Deutschen Bundestag gewählt. Steinmeier dürfte hierfür wohl Merkel vorschlagen. Sie würde Bundeskanzlerin, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten für sie stimmt. Erhält sie keine Mehrheit, wonach es derzeit aussieht, hätte der Bundestag zwei Wochen Zeit, sich mit absoluter Mehrheit auf einen Kandidaten zu einigen.

Kommt auch dann keine Kanzlermehrheit zustande, gibt es unverzüglich einen Wahlgang, in dem bereits die relative Mehrheit ausreicht: Gewählt wäre also, wer die meisten Stimmen gewinnt. Danach muss der Bundespräsident innerhalb von sieben Tagen entscheiden, ob er einen mit relativer Mehrheit gewählten Bundeskanzler ernennt oder den Bundestag auflöst. 

Wann könnte es eine Neuwahl geben?

Entscheidet sich Steinmeier für die Auflösung des Bundestags, muss innerhalb von 60 Tagen gewählt werden. Wann genau die Wahl stattfinden könnte, ist noch nicht abzusehen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin rechnet mit Neuwahlen um Ostern herum. Ostersonntag fällt im kommenden Jahr auf den 1. April.

Unter den Parteien wird auch der 22. April als möglicher Wahlsonntag gehandelt. Die Regierungsbildung dürfte sich dann bis in den Sommer hinziehen. Dennoch sind laut einer Blitzumfrage des DeutschlandTrends 63 Prozent der Bundesbürger für Neuwahlen.

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