Screenshot Messereinwanderung.de | Bildquelle: Screenshot messereinwanderung.de

AfD-Bundestagsfraktion Falsche Belege für "Messereinwanderung"

Stand: 30.09.2018 02:34 Uhr

Eine Webseite der AfD-Bundestagsfraktion bringt hunderte angebliche "Messerangriffe" mit Zuwanderung in Verbindung. Doch viele der aufgeführten Fälle haben damit nichts zu tun.

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Christopher Bonnen, tagesschau.de

Von Christopher Bonnen, ARD-faktenfinder

Unter dem Titel "Masseneinwanderung bedeutet Messereinwanderung" sammelt eine Internetseite der AfD-Bundestagsfraktion Meldungen über Kriminalfälle. Auf "Messereinwanderung.de" führen eine "Karte des Schreckens" und eine Liste mit "aktuellen Fällen" Delikte auf, bei denen Messer genutzt wurden. Grundlage dafür sind Polizeimeldungen und Medienberichte.

Der Name der AfD-Webseite, deren Titel und die Karte suggerieren, dass es sich generell um Gewalttaten von Zuwanderern in Deutschland handelt. Doch das ist falsch. Denn unter den aufgelisteten Stratftaten sind beispielsweise auch solche, die von Deutschen begangenen wurden.

Die Internetadresse "Messereinwanderung.de" führt auf eine Unterseite der AfD-Fraktion. In der dort präsentierten "Karte des Schreckens" legen die Ortsmarken, symbolisiert durch je einen roten Tropfen und ein Messer, blutige Taten nahe. Doch bei vielen Delikten floss gar kein Blut. So tauchen Fälle auch dann auf, wenn ein Messer beispielsweise zur Bedrohung genutzt wurde.

Deutsche Täter als Beleg für "Messereinwanderung"

Der ARD-faktenfinder hat Fälle stichprobenartig untersucht. Unter den jüngsten Vorkommnissen werden zum einen Taten wie der Messerangriff eines Syrers in Wiesbaden aufgeführt, die von Ausländern begangen wurden. Zum anderen umfasst die Liste der "aktuellen Fälle" aber auch Delikte von deutschen Tätern.

So teilte die Polizei zum Fall einer räuberischen Erpressung im niedersächsischen Delmenhorst auf Anfrage mit: "Es besteht keinerlei Migrationshintergrund." Stattdessen handelt es sich bei dem Tatverdächtigen laut Polizei "um einen deutschen Staatsangehörigen, der in Deutschland geboren wurde".

Das gleiche gilt für den Messerangriff auf einen 21-Jährigen im südhessischen Birkenau. Auf Anfrage sagte ein Polizeisprecher, dass der messerstechende Täter ein hierzulande geborener Deutscher ist.

Wie bei den aufgelisteten "aktuellen Fällen" sind auch auf der "Karte des Schreckens" zahlreiche Meldungen verlinkt, die keine Angaben zu der Herkunft der Tatverdächtigen beinhalten. So wie in der Mitteilung der Polizei Mönchengladbach zu einem Vorfall in einer Arztpraxis. Auf Anfrage teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass es sich bei dem Tatverdächtigen um einen gebürtigen Deutschen handelt.

Verzerrung der Realität

Fälle wie diese führt die AfD-Seite unter dem Titel "Masseneinwanderung bedeutet Messereinwanderung" auf - als Beleg für das vermeintliche "Ausmaß dieser Bedrohung der Inneren Sicherheit". Das erweckt den falschen Eindruck, alle genannten Straftaten seien von Migranten begangen worden. Auch erscheint so die Zahl solcher Vorfälle größer. Dadurch verzerrt die AfD die Realität und schürt Ängste.

Wie die AfD-Bundestagsfraktion ihr Vorgehen begründet, ist offen. Der ARD-faktenfinder hat um eine Stellungnahme gebeten. Eine Antwort steht bislang noch aus.

Willkürliche Listeneinträge?

Laut einer auf Twitter verbreiteten Tabelle, die mehr als 500 der Karteneinträge von der AfD-Webseite auflistet, wird bei 178 Meldungen keine Angabe zu Herkunft oder Nationalität der Tatverdächtigen gemacht. Die Urheber der Statistik urteilen, dass es sich bei mehr als 300 Fällen nicht um eine Messerstecherei handelte. Sie kommen zu dem Schluss, dass von den durch die AfD gesammelten Fällen "87 Prozent falsch" seien.

Allerdings wird auf der AfD-Seite nicht behauptet, dass es sich bei den genannten Taten um Messerstechereien handelt. Die AfD schreibt lediglich, dass in der Karte "Überfälle, Körperverletzungen und ähnliche Delikte, bei denen Messer als Tatwaffe eingesetzt wurden" verzeichnet sind.

Auch wenn keinerlei Rückschlüsse auf die Täter möglich sind, listet die AfD diese Delikte auf. Auch die Fälle, in denen Tatverdächtige beispielsweise als "dunkelhäutig" oder "mit südländischem Aussehen" beschrieben werden. Dabei ist unklar, ob diese Taten von Nichtdeutschen begangen wurden. Auf Grundlage der verlinkten Meldungen ist die Herkunft der Tatverdächtigen schlicht nicht belegbar.

Zudem ist die AfD-Karte unvollständig. So steht zum Beispiel ein tödlicher Vorfall in einer Frankfurter Flüchtlingsunterkunft bislang nicht in der Karte. Auch das legt eine eher willkürliche als strukturierte Auswahl der aufgeführten Taten nahe.

Wenig belastbare Statistiken

Generell ist die Fakten- und Datenlage zu Straftaten mit Messern schwierig: Für einzelne Bundesländer zeigen Statistiken tatsächlich eine steigende "Zahl der Messerdelikte". Jedoch lässt sich daraus kein bundesweiter Trend ableiten. Beispielsweise erfassen längst nicht alle Länder in ihren Kirminialitätsstatistiken gesondert die Taten mit Stichwaffen. Darüber hinaus gibt es keine verlässlichen Zahlen, wie häufig Nicht-Deutsche oder Flüchtlinge an Messerdelikten beteiligt waren.

Deshalb hat die AfD im Sommer 2018 im Bundestag einen Antrag gestellt, die Seite "Messereinwanderung.de" soll dessen politische Wichtigkeit unterstreichen. In diesem Antrag fordert die AfD, dass in Zukunft das "Tatmittel Messer" in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) bundesweit erfasst werden soll - so wie es bereits für Schusswaffen der Fall ist. Darüber hinaus will die AfD, dass auch die Nationalität von Tatverdächtigen bei solchen Delikten in der PKS ausgewiesen wird.

PKS nur bedingt geeignet

Generell ist die PKS nur bedingt geeignet, um die Entwicklung der Kriminalität zu erfassen. Das betonen Experten immer wieder. So hingen beispielsweise die meisten Angaben von Strafanzeigen ab, deren Häufigkeit jedoch keineswegs mit der tatsächlichen Kriminalität einhergehe.

2001 und 2006 hatte deshalb die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bei Forschern und Experten den "Periodischen Sicherheitsbericht" in Auftrag gegeben. Noch heute gelten die Berichte unter Fachleuten als Meilensteine bei der Abbildung der tatsächlichen Kriminalität.

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, einen solchen Sicherheitsbericht wieder aufzulegen. Wann der erste Sicherheitsbericht vorliegen wird, ist noch unklar. Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage des ARD-faktenfinder mit, aktuell würden "konzeptionelle Überlegungen zur Umsetzung des Vorhabens diskutiert". Eine Abstimmung mit dem ebenfalls zuständigen Justizministerium soll noch im laufenden Jahr erfolgen.

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